Nachrichten 28.09.2022

Rumänien verurteilt erneut auf das Schärfste die so genannten Referenden, die am 23. und 27. September in den von russischen Truppen illegal besetzten Regionen der Ukraine unter Beteiligung und mit direkter Unterstützung der russischen Besatzungstruppen abgehalten wurden und deren Endergebnisse am Mittwoch bekannt gegeben wurden. Nach Angaben der Bukarester Diplomatie erkennt Rumänien die Ergebnisse dieser illegalen und unrechtmäßigen Referenden nicht an. Das rumänische Außenministerium weist darauf hin, dass sie eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts darstellen und daher keine Rechtswirkung haben. Das rumänische Ministerium erklärt außerdem, dass Russland mit der Organisierung der so genannten Referenden einmal mehr beweist, dass es gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verstößt und seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zuwiderhandelt. Rumänien bekräftigt seine entschiedene Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ruft alle Staaten auf, Russlands Versuche, Gebiete eines anderen Staates illegal zu annektieren, oder ähnliche Aktionen zurückzuweisen. Die prorussischen Behörden in den ukrainischen Regionen Saporoschje, Herson, Lugansk und Donezk haben behauptet, dass die Abstimmung die Annexion dieser Gebiete durch Russland befürwortet. Der nächste Schritt ist die Abstimmung des russischen Parlaments über ein Dokument, das die Integration der Regionen in die Russische Föderation legalisiert.

Newsroom, 28.09.2022, 17:45

Rumänien verurteilt erneut auf das Schärfste die so genannten Referenden, die am 23. und 27. September in den von russischen Truppen illegal besetzten Regionen der Ukraine unter Beteiligung und mit direkter Unterstützung der russischen Besatzungstruppen abgehalten wurden und deren Endergebnisse am Mittwoch bekannt gegeben wurden. Nach Angaben der Bukarester Diplomatie erkennt Rumänien die Ergebnisse dieser illegalen und unrechtmäßigen Referenden nicht an. Das rumänische Außenministerium weist darauf hin, dass sie eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts darstellen und daher keine Rechtswirkung haben. Das rumänische Ministerium erklärt außerdem, dass Russland mit der Organisierung der so genannten Referenden einmal mehr beweist, dass es gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verstößt und seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zuwiderhandelt. Rumänien bekräftigt seine entschiedene Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ruft alle Staaten auf, Russlands Versuche, Gebiete eines anderen Staates illegal zu annektieren, oder ähnliche Aktionen zurückzuweisen. Die prorussischen Behörden in den ukrainischen Regionen Saporoschje, Herson, Lugansk und Donezk haben behauptet, dass die Abstimmung die Annexion dieser Gebiete durch Russland befürwortet. Der nächste Schritt ist die Abstimmung des russischen Parlaments über ein Dokument, das die Integration der Regionen in die Russische Föderation legalisiert.

Die Europäische Union hat am Mittwoch gewarnt, dass jeder Angriff auf ihre Energieinfrastruktur mit einer einheitlichen und energischen Reaktion beantwortet wird. Die Warnung erfolgt nach den unerklärlichen Explosionen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 am Montag in der Ostsee, die von den Europäern als Sabotage bezeichnet wurden. Während einige Verdachtsmomente auf Russland hindeuten, hat das russische Außenministerium erklärt, dass US-Präsident Joe Biden sagen müsse, ob die USA hinter den Gaslecks in Nord Stream 1 und 2 stecken, die Russland mit Deutschland verbinden. Laut AFP erinnerte die Sprecherin der Moskauer Diplomatie, Maria Zaharowa, an eine Äußerung von Joe Biden im Februar, als er sagte, dass wenn Russland (in die Ukraine) einmarschiert, es keinen Nord Stream 2 geben wird. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, wies seinerseits darauf hin, dass US-amerikanische Unternehmen, die Flüssigerdgas nach Europa exportieren, die größten Nutznießer der vollständigen Abschaltung der Nord-Stream-Pipelines sind. Die Gaslieferungen über Nord Stream 1 wurden diesen Monat von Russland gestoppt, und Nord Stream 2, das 2021 fertiggestellt werden sollte, wurde aufgrund der europäischen Sanktionen, die nach der Aggression gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, noch nicht in Betrieb genommen. Obwohl die beiden Pipelines nicht in Betrieb waren, waren sie mit Gas gefüllt.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Schätzungen für die rumänische Wirtschaftsleistung in den Jahren 2022 und 2023 nach oben korrigiert, warnt aber davor, dass im nächsten Jahr mit einer deutlichen Verlangsamung zu rechnen ist, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht. Den neuen Prognosen zufolge wird die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 5,4 % und im nächsten Jahr um 1,9 % wachsen, was eine deutliche Verbesserung gegenüber den im Mai geschätzten 2,9 % für 2022 und minus 1,1 % für 2023 darstellt. Die EBWE ist ein wichtiger institutioneller Investor in Rumänien, der fast 500 Projekte mit einem Gesamtbudget von fast 10 Mrd. EUR durchführt.

Der Handelsaustausch zwischen Rumänien und den USA hat letztes Jahr 5,4 Mrd. USD, gegenüber 2,4 Mrd. USD im Jahr 2011 erreicht, so ein Bericht der Amerikanischen Industrie- und Handelskammer in Rumänien (AmCham), der am Mittwoch im Rahmen des Wirtschaftsforums USA-Rumänien veröffentlicht wurde. Die direkten und indirekten US-Investitionen in Rumänien stiegen von 6,5 Milliarden USD im Jahr 2019 auf 7,5 Milliarden USD im Jahr 2020. Mit einem Anteil von 6,8 % am internationalen Handel Rumäniens sind die USA der fünftgrößte Handelspartner des Landes und der größte außerhalb der EU. Die umsatzstärksten US-Investitionen in Rumänien entfallen auf das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen. Nicht weniger als 900 Unternehmen in Rumänien werden mit US-Kapital betrieben und stehen damit an dritter Stelle nach Ungarn und der Tschechischen Republik.

Die Universität Bukarest erklärt, dass die Plagiatsvorwürfe gegen den Bildungsminister Sorin Cîmpeanu von den zuständigen Gremien der betreffenden Universität und anderer öffentlicher Einrichtungen gründlich und ohne jede Art von Druck untersucht werden müssen. Die Universität verurteilt jede Maßnahme, die gegen die akademische Ethik und Integrität verstößt. Die Nationale Hochschule für Politik- und Verwaltungsstudien wiederum verurteilt alle Formen von Plagiat und unterstreicht, dass die Entscheidung des Bildungsministers, den Nationalen Rat für die Beglaubigung von Hochschultiteln, -diplomen und -zertifikaten aufzulösen, nicht konstruktiv ist und nicht zu einer echten Reform des Bildungssektors beiträgt. Andererseits haben Abgeordnete der Opposition einen einfachen Misstrauensantrag eingebracht. In den Medien kursieren Plagiatsvorwürfe gegen den Bildungsminister. Cîmpeanu wies die Anschuldigungen zurück und argumentierte, dass sie darauf abzielen, die Bildungsgesetze zu untergraben.

Ein parlamentarischer Sonderausschuss für das Justizwesen setzt die Beratungen über den Entwurf einer Novelle des Richterdienstgesetzes fort. 
Am Dienstag akzeptierte der Ausschuss einige Änderungsanträge der mitregierenden Nationalliberalen Partei und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, lehnte jedoch alle von der Opposition eingebrachten Änderungsanträge ab. Die bürgerlichliberale USR und die rechtspopulistische AUR beantragten Änderungen bei den Verfahren zur Abordnung und zur Entlassung von Richtern und Staatsanwälten. Der Gesetzentwurf wird nun von der Abgeordnetenkammer geprüft. Es handelt sich um den dritten Rechtsakt eines Justizpakets, der vom Ausschuss erörtert wird, zu dem ein Gesetz über den Obersten Richterrat und das Gerichtsbarkeitsgesetz gehören. Beide wurden bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Der Senat ist in dieser Hinsicht die entscheidungsbefugte Kammer.