Nachrichten 28.09.2018
Bukarest: Das Verhältnis eines gleichgeschlechtlichen Paares gehört zum Bereich des Privatlebens und des Familienlebens – das schreiben rumänische Verfassunsgrichter in der Begründung zu einem Urteil, durch welches das Verfassungsgericht in Bukarest der Klage eines rumänisch-amerikanischen Männerpaares stattgegeben hat. Das Gericht ist der Auffassung, dass gleichgeschlechtliche Paare den Anspruch auf rechtliche Anerkenung der Rechte und Pflichten innerhalb ihrer Beziehung haben. Rumänien biete allerdings keine Form der rechtlichen und offiziellen Anerkennung, so die Richter – diese Lage sei in nur fünf anderen Ländern der EU anzutreffen: Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei. Die Begründung des Gerichts erscheint im Vorfeld eines Referendums zur Ehe in Rumänien. Drei Millionen Personen fordern in einer Initiative, dass die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert werden soll. Die Bürger des Landes sollen dazu in einem Referendum am 6. und 7. Oktober abstimmen. Zivilgesellschaftliche Vereine sehen die Initative als diskriminierend an, die Kirche unterstützt sie.
Newsroom, 28.09.2018, 17:56
Bukarest: Die Regierung Rumäniens müsse sich in der Perspektive der Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft einig sein, doch die internen politischen Streitigkeiten seien ein Hindernis in dieser Hinsicht, so der deutsche Botschafter in Bukarest Cord Meier-Klodt. Er hob hervor, dass Rumänien mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019, Chancen haben werde, die es nicht verloren sollte. Der deutsche Botschafter beteiligte sich am Freitag in Klausenburg an der Konferenz zum Thema Rumänien an der Spitze des EU-Rates-Chancen und Herausforderungen. Präsent war auch der rumänische Botschafter in Deutschland Emil Hurezeanu.
Bukarest: Die Anti-Mafia Staatsanwaltschaft DIICOT hat am Freitag bekanntgegeben, die Klage des Liberalenchefs Ludovic Orban gegen die rumänische Premierministerin gegen Hochverrat sei abgewiesen worden. DIICOT zufolge, wurde der Fall des Memorandums hinsichtlich der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem geschlossen. Die Anklage richtete sich gegen den PSD-Führer Liviu Dragnea, dem die Offenlegung von geheimen Staatsinformationen vorgeworfen wurde.
New York: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag in New York anlässlich der Beteiligung an der UNO-Generaversammlung mit dem Premierminister der Republik Moldau Pavel Filip getroffen. Iohannis sicherte Filip weiterhin die Unterstützung Rumäniens bei der Modernisierung und Transformation der früheren sowjetischen Teilrepublik zu. Filip zufolge seien die Behörden in Chişinău entschlossen, auch weiterhin auf dem Wege der europäischen Integration voranzuschreiten. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis unterhielt sich auch mit dem georgischen Premierminister Mamuka Bakhtadze über die Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen. Iohannis begrüßte zudem die Kooperation zwischen Georgien und der NATO und die Fortschritte des Landes als Anwärter auf einer NATO-Annäherung – Georgien trage zur euroatlantischen Sicherheit bei. Iohannis hatte bei der UNO angeregt, Rumänien für den Zeitraum 2020-2021 als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu wählen. In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung hatte der Präsident erklärt, Rumänien sei ein verantwortungsvoller Partner bei der Förderung der gemeinsamen Agenda der Vereinten Nationen. Er sagte auch, dass Rumänien während der EU-Ratspräsidentschaft die Partnerschaft der Union mit den Vereinten Nationen stärken werde.
Washington: Rumänien engagiere sich weiterhin zur Förderung eines günstigen Geschäftsklimas und zur Heranziehung amerikanischer Investoren in Branchen wie Energie, IT, Cybersicherheit, Forschung und Innovation. Das sagte die stellvertretende Regierungschefin Ana Birchall bei einem Besuch in den USA. Sie traf sich u.a. mit dem stellvertretenden Außenminister für Europafragen, Wess Mitchell, und mit Handelsminister Wilbur Ross. Ein weiteres Thema war die Unterstützung der Kandidatur Rumäniens für eine Aufnahme in die OECD.
