Nachrichten 28.07.2016

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 28.07.2016, 20:21

BUKAREST: Das Außenministerium hat die Ernennung der rumänischen Expertin Maria-Cristina Stepanescu zur Leiterin der Krisenmission EUCAP Nestor begrüßt. Sie soll das Amt am 1. September übernehmen. Laut einer Mitteilung aus dem Außenministerium, sei die Übernahme einer Führungsposition in einer militärischen EU-Mission eine Premiere für Rumänien. Den Vorschlag dazu hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemacht. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union bestätigte die Ernennung. Am 16. Juli 2012 hatte der Rat der EU die nicht-exekutive zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR. Es geht darum, die Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean in die Lage zu versetzen, besser für die Sicherheit in ihrem jeweiligen Seeraum zu sorgen. Vor allem die somalische Regierung soll unterstützt werden, die Piraterie zu bekämpfen.

BUKAREST: Der rumänische Vizeministerpräsident Vasile Dancu hat am Donnerstag mit den Vertretern der Kommunalbehörden über die Bekämpfung der Dürre diskutiert. Die extreme Trockenheit der letzten Wochen hat bereits die landwirtschaftlichen Kulturen in mehreren Landkreisen im Süden, Osten und in der Mitte Rumäniens beschädigt. Besonders schwer betroffen ist der Gemüse-, Mais-, Sonnenblumen-, Soja- und Futterpflanzenanbau. Darüber hinaus ist das Bewässerungssystem nicht funktionsfähig, und laut der Wettervorhersage werden im August in den meisten Regionen Rumaniens sehr hohe Temperaturen und kaum Regen erwartet. Die Landwirte sollten lieber Unterstützung im voraus erhalten, anstelle von Entschädigungen für die Verluste infolge der Dürre, sagte der rumänische Landwirtschaftsminister Achim Irimescu. Mit einer Unterstützung von 30 Millionen Lei (umg. etwa 6,7 Mio Euro) könnten die Landwirte ihre Kulturen bewässern, so Landwirtschaftsminister Irimescu.

BUKAREST: Die rumänischen Behörden haben angefangen, die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau praktisch umzusetzen; dazu gehört auch die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium. Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, sagte am Donnerstag, es gebe deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Alliierten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompanie beteiligen, und Bulgarien bestätigte die Beteiligung von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade. Außerdem wird Rumänien sich konkret an den Bemühungen der Koalition gegen die Terrormilliz Islamischer Staat mit etwa 50 Soldaten beteiligen, die ab Herbstanfang an Beratungsmissionen in Syrien und Irak teilnehmen werden. Dies wurde am Mittwoch in der Ortschaft Cincu (in der Mitte Rumäniens), bekanntgegeben. In Cincu beteiligen sich mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern in der Zeit 27.Juli – 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die R. Moldau und die Ukraine).

BUKAREST: Rumänien achtet genau auf die höchsten Kontrollstandards der Exporte von militärischen Ausrüstungen, erklärte das Bukarester Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die genannten Exporte werden gemäß der rumänischen Gesetzgebung kontrolliert und entsprechen den internationalen Verpflichtungen Rumäniens als Mitglied der EU, NATO, UNO und OSZE, sowie als beteiligter Staat am Abkommen über den Waffenhandel. Die Nationale Kontrollbehörde bewilligt die Exportlizenzen nach einer rigorosen Überprüfung und Rumänien beteiligt sich sofort an jeder Untersuchung betreffend das Ziel von Waffen, die in Rumänien hergestellt werden. Damit reagierte das rumänische Verteidigungsministeriums auf einen Artikel der britischen Zeitung The Guardian. In dem Artikel wurde eine Untersuchung veröffentlicht, laut der einige osteuropäische Länder, darunter auch Rumänien, in den letzten 4 Jahren diskrete Waffenverkäufe an Staaten im Mitleren Osten bewilligt hätten. Waffen in Wert von über eine Milliarde Euro seien nach Syrien geliefert worden, so The Guardian.