Nachrichten 28.07.2014
BUKAREST: Die expansionistische Einstellung Russlands muss einen Besorgnisgrund darstellen. Das hat der Direktor des Rumänischen Informationsdienstes SRI, George Maior, für die Tageszeitung Adevarul erklärt. Manche negative Phänomene könnten sich auch nach Rumänien ausbreiten. Das Schwarze Meer werde mit der Zeit ein Treffpunkt sehr starker Akteure — Russland, die Türkei und die Ukraine — sein. Die neuen internationalen Spannungen halten die Grenzen des klassischen Krieges nicht ein. Es handele sich dabei um eine neue komplexere Kriegsart, die auch Cyberattacken einschliesst. Dies werde langfristig die Region beeinflussen, sagte weiter der Direktor des Rumänischen Informationsdienstes.
Bogdan Matei, 28.07.2014, 21:15
Der Raketenabschuss der malaysischen Passagiermaschine in einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine könnte als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das hat am Montag die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärt. Diese stellte einen UNO-Bericht vor. Man müsse in diesem Fall eine schnelle, ausführliche, effiziente und unabhängige Ermittlung einleiten. Die USA werfen Russland vor, ukrainisches Gebiet mit Raketen beschossen zu haben. Das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden sein sollen. Den US-Angaben zufolge belegen die Fotos auch, dass prorussische Separatisten in der Ostukraine von Russland gelieferte schwere Artillerie gegen ukrainische Soldaten eingesetzt haben. Die Aufnahmen zeigen demnach unter anderem Abschussspuren an einer Raketenstellung auf russischer Seite, die auf ukrainische Einheiten in der Ostukraine gerichtet sind. Die vier Seiten lange Notiz mit den Satellitenbildern gilt als Teil der Bemühungen der US-Regierung, Russland für sein Vorgehen im Osten der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem könnten die Aufnahmen die europäischen Partner zu härteren Sanktionen gegen Moskau bewegen. Noch in dieser Woche wollen die EU-Staaten darüber entscheiden.
Experten rechnen auch nach dem Fund der zweiten Blackbox des abgestürzten Air-Algérie-Flugzeugs mit schwierigen Ermittlungen. Sie dämpften Hoffnungen auf eine schnelle Aufklärung des Unglücks in Mali, bei dem alle 118 Menschen an Bord ums Leben kamen, darunter 54 Franzosen, vier Deutsche und eine Schweizerin. Am Unfallort in Mali fanden Soldaten der UNO-Mission am Wochenende den zweiten Flugdatenschreiber. Die Absturzstelle in dem westafrikanischen Land ist inzwischen abgesichert, die ersten Ermittlerteams sind eingetroffen. Es sei noch zu früh, um irgendwelche Hypothesen aufstellen zu können, sagte der Direktor des französischen Amts für Unfallanalysen (BEA), Rémi Jouty. Die Datenträger werden höchstwahrscheinlich nach Frankreich geschickt, um dort analysiert zu werden, wie der Behördenleiter erklärte. Der französische Präsident François Hollande empfing die Angehörigen der 54 französischen Toten im Élysée-Palast in Paris. Die Regierung ordnete ab Montag eine dreitägige Staatstrauer mit Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden an.
MOSKAU: Inspektoren aus Rumänien und den Vereinigten Staaten nehmen ab Montag bis am 1. August am Bord eines rumänischen Flugzeuges vom Typ AN-30 an einer Beobachtungs-Mission in Russland und Weissrussland teil. Solche Missionen sind im internationalen Open-Sky (Freier Himmel)-Abkommen vorgesehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti. An der Inspektion werden auch russische Spezialisten teilnehmen. Diese werden die Einhaltung der Flug-Parameter monitorisieren. Das Open-Sky-Abkommen wurde 1992 in Helsinki unterzeichnet und ist 2002 in Kraft getreten. Dadurch soll die Transparenz und das gegenseitige Vertrauen in puncto Militäraktivitäten und Waffen-Kontrolle konsolidiert werden. Das Abkommen wurde von 34 europäischen und nordamerikanischen Ländern unterzeichnet. Russland hat das Abkommen in 2001 unterschrieben.
BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium warnt die rumänischen Bürger vor Reisen nach Lybien, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage in diesem Land. Allen Rumänen, die sich in Lybien befinden, wird ausserdem empfohlen, das Land zu verlassen, steht in einem Communique des Bukarester Aussenministeriums von Montag. In Lybien gibt es heftige bewaffnete Konflikte zwischen rivalisierenden Millizen, vor allem in den Gebieten um Tripolis und Benghazi, aber auch in anderen Regionen. Seit dem 13 Juli sind in Lybien bei den Kämpfen zwischen rivalisierenden Millizen um die Kontrolle des internationalen Flughafens in Tripolis etwa 100 Personen ums Leben gekommen. Die USA und andere Weststaaten haben ihr diplomatisches Personal aus Lybien zuruckgezogen.
Russland muss nach einem fast zehnjährigen Gerichtsstreit um die milliardenschwere Zerschlagung des Öl-Konzerns Yukos eine schwere politische Niederlage hinnehmen. Das Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag verurteilte Moskau zu einer Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar. Russland soll einem Gericht zufolge Ex-Aktionären des einst größten Ölkonzerns Yukos eine Rekord-Entschädigung in Höhe von 50 Milliarden Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Die Zerschlagung des Unternehmens des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski sei politisch motiviert gewesen, hieß es in dem am Montag bekanntgegebenen Urteil des Ständigen Gerichtshofs in Den Haag. Die Kläger hatten rund 100 Milliarden Dollar gefordert. Frühere Aktionäre fühlen sich quasi enteignet. Chodorkowskis Yukos-Konzern war Anfang des Jahrtausends zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen dem einst reichsten russischen Ölmagnaten sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Chodorkowski wurde in Lagerhaft genommen. 2013 wurde er freigelassen.
