Nachrichten 28.06.2023
Die rumänischen Abiturienten haben am Mittwoch die Prüfung in ihrem Spezialisierungsfach abgelegt. Am Montag legten sie ihre Prüfungen in rumänischer Sprache und Literatur ab und am Dienstag die Prüfungen der gemeinsamen Pflichtfächer. Am Donnerstag werden nur die Absolventen, die den nationalen Minderheiten angehören, eine weitere Prüfung ablegen, nämlich die Prüfung in Literatur und Muttersprache. Während der Prüfungen werden alle Räume, in denen das Abitur abgelegt wird, video- und audioüberwacht, und der Zugang mit Hilfsmitteln oder elektronischen Geräten kann zum Ausschluss von den Prüfungen führen. Die ersten Noten werden am 3. Juli bekannt gegeben, und die Bekanntgabe der Endergebnisse nach Auswertung der Anrufe ist für den 7. Juli angekündigt.
Newsroom, 28.06.2023, 18:13
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Nach Angaben der Präsidialverwaltung wird das Treffen mit einem Arbeitsessen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beginnen, bei dem die Herausforderungen und gemeinsamen Ansätze der beiden Organisationen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine erörtert werden können. In den anschließenden Arbeitssitzungen werden die europäischen Staats- und Regierungschefs unter anderem die Lage in der Ukraine, die Notwendigkeit einer weiterhin starken europäischen Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen sowie die Umsetzung der Sanktionen und die Fortsetzung der Bemühungen, Moskau für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, erörtern. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis in Den Haag an einem kleinen Treffen zur Vorbereitung des NATO-Gipfels teilgenommen, der nächsten Monat in Vilnius stattfindet und an dem Vertreter von sieben verbündeten Staaten der Ost- und Nordflanke teilnehmen.
Der Senat in Bukarest hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Sonderrentensystems in der zuvor von der Abgeordnetenkammer genehmigten Form angenommen. Das Dokument betrifft die Renten von Richtern, Militärangehörigen, Diplomaten, Parlamentsbeamten, des Rechnungshofs und des Luftfahrtpersonals. Das Gesetz sieht unter anderem eine stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre, eine Mindestdienstzeit von 25 Jahren für Richter und Staatsanwälte und eine Steuer von 15 % auf Beträge, die das durchschnittliche Nettogehalt in der Wirtschaft übersteigen, vor. Die Reform der Sonderrenten ist nicht nur eine Verpflichtung, die Rumänien durch den Resilienzplan übernommen hat, sondern auch eine Bringschuld gegenüber den Rumänen – so die Vertreter der PSD-PNL, die argumentierten, dass Ungleichgewichte in der Gesellschaft beseitigt werden müssen und die Regeln für alle gleich sein müssen. In der Opposition kritisierte die USR das Gesetz für den Mangel an einer echten Reform, während die UDMR sagte, die Parlamentarier hätten es versäumt, mutiger zu sein und die Sonderrenten abzuschaffen, aber das verabschiedete Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines fairen und gerechten Systems. Am Montag hat das rumänische Parlament ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete verabschiedet. Die Reform des Sonderrentensystems ist ein Meilenstein in dem Resilienzplan.
Die Behörden in Bukarest begrüßten die Ankündigung der Europäischen Kommission, grünes Licht für den zweiten Zahlungsantrag über das PNRR zu geben, nachdem sie festgestellt hatte, dass 49 der 51 für Rumänien festgelegten Meilensteine und Ziele erreicht worden waren. Für die verbleibenden zwei, die den Energiebereich betreffen, aktivierte die Kommission das Verfahren für einen Zahlungsaufschub in Höhe von 53,36 Millionen Euro. Premierminister Marcel Ciolacu verspricht, dass die beiden verzögerten Meilensteine schnell wieder eingeholt werden, um in den Genuss der restlichen Zahlung zu kommen.
Am Mittwoch stellt das rumänische Landwirtschaftsministerium einen normativen Akt, mit dem die Regierung die Lebensmittelpreise durch die Begrenzung der Handelsspannen senken will, in die Entscheidungstransparenz. Der Entwurf der Notverordnung sieht vor, dass die Handelsspannen der großen Einzelhandelsketten für mindestens 14 Grundnahrungsmittel, darunter Brot, Milch, Joghurt, Butter, Öl, Eier, Fleisch und Gemüse, um 20 % gedeckelt werden. Das Dokument führt eine Obergrenze für die Handelsspannen in der gesamten Kette ein. So werden auch die Akteure in der Verarbeitung auf einen maximalen Handelsaufschlag von 20% beschränkt, und die Einzelhändler dürfen einen maximalen Aufschlag von 5% erheben. Diese Regelung soll für einen Zeitraum von drei Monaten gelten und auch im Falle von importierten Produkten umgesetzt werden. Der Verordnungsentwurf sollte der Exekutive am Donnerstag zugehen, und die Regierung geht davon aus, dass die ersten Auswirkungen dieser Maßnahmen ab dem 1. August spürbar sein werden.
Das Haushaltsdefizit Rumäniens hatte Ende Mai 2,32% erreicht, wie das Finanzministerium mitteilte. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres beliefen sich die Haushaltseinnahmen auf mehr als 197 Milliarden Lei, was einem Anstieg von 10,4 % entspricht, während die Ausgaben mehr als 234 Milliarden Lei betrugen, was einem Anstieg von 17,3 % entspricht. Der rumänische Haushalt geht von einem Defizit von 4,4 % des BIP aus.
Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu ist nach wie vor die beliebteste Politikerin in der Republik Moldau. Ihre Partei Aktion und Solidarität (PAS) würde im Falle vorgezogener Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten – so eine von Radio Chisinau zitierte Umfrage. Wenn am kommenden Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, würden fast 38 % der Befragten für Maia Sandu stimmen. Für den ehemaligen pro-sozialistischen Staatschef Igor Dodon würden nur 14,2 % der Wähler stimmen, während der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau, der ehemalige Sozialist Ion Ceban, 6,2 % der Stimmen erhalten würde. Der flüchtige Verbrecher Ilan Shor, der sich in Israel aufhält und als wichtigster Vertreter der Interessen Moskaus in der Republik Moldau gilt, würde 2,5 % der Stimmen erhalten. Rund 43,5 % der Befragten gaben an, dass sie keiner politischen Persönlichkeit vertrauen. Bei den Parlamentswahlen würde die PAS 44,3 % der Stimmen erhalten, der moskautreue Block der Sozialisten und Kommunisten 21,5 % und die kürzlich aufgelöste populistische Partei Shor 13,6 %. Fast 60 % der Befragten sprachen sich für einen Beitritt zur Europäischen Union aus, während 37 % für einen Beitritt zur von Russland kontrollierten Eurasischen Union stimmen würden. Die NATO-Mitgliedschaft wird von 33,4 % der Befragten unterstützt.
