Nachrichten 28.05.2019
Nach Ergebnissen der Europawahl vom Sonntag haben die rumänischen Bürger sechs Parteien ins Europäische Parlament geschickt. Die Opposition schnitt besonders gut ab: die National-Liberale Partei erzielte 26,33% der Stimmen, die Allianz 2020 zwischen der Union Rettet Rumänien und der Partei Plus 21,34%. Abgestraft an den Urnen wurde dafür die Regierungskoalition: die Sozialdemokratische Partei bekam 23,16%, die ALDE kam auf unter 5% und schickt keine Abgeordneten nach Brüssel. Die Pro-Rumänien-Partei, die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien und die Partei der Volksbewegung werden dafür im neuen Parlament vertreten sein, nachdem sie ungefähr jeweils sechs Prozent der Stimmen erhieltern. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekord von 49%. Die Rumänen stimmten auch beim von Präsident Klaus Iohannis einberufenen Referendum über die Justizreform ab – das Referendum erreichte eine Beteiligung von 41% und ist damit beschlussfähig. Mehr als 80% erklärten sich gegen die Begnadigung von Politikern.
Newsroom, 28.05.2019, 17:59
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Ganz oben auf der Tagesordnung steht das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch Vorgespräche über die neue Führung der EU-Institutionen führen.
Dutzende von Menschen haben am Montagabend vor dem Gebäude des Außenministeriums in Bukarest protestiert und Minister Teodor Melescanu wegen der mangelhaften Organisierung der Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag im Ausland zum Rücktritt aufgefordert. Tausende von Rumänen konnten ihr verfassungsmäßiges Recht, bei den Wahlen und dem Referendum über die Justiz abzustimmen, nicht ausüben, nachdem sie stundenlang vor den Wahllokalen Schlange standen.
Die Sozialdemokratische Partei diskutiert am Dienstag um das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag und bespricht auch den zukünftigen Kurs der Partei nach der Verurteilung von Parteichef Liviu Dragnea. Premierministerin Viorica Dancila hat am Montag den Vorsitz vorläufig übernommen und erklärt, dass es schwierige Zeiten für die Partei seien. Dancila sagte, sie würde nicht zurücktreten.
Die Online-Registrierung der Zuschauer für den Besuch von Papst Franziskus in Rumänien läuft noch bis Freitag. Hunderttausende Christen aus aller Welt haben sich bereits angemeldet. Unter dem Motto Let’s go together besucht der Papst zuerst die Hauptstadt Bukarest, dann Iasi, die größte Stadt im Osten des Landes. Die Reise führt anschließend nach Blaj, der geistigen Hauptstadt der rumänischen römisch-katholischen Kirche. Dann wird der Papst 7 Bischöfe selig sprechen, die in kommunistischen Gefängnissen getötet wurden. Rumänien war 1999 das erste mehrheitlich orthodoxe Land, das von einem Papst besucht wurde.
Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds unter der Leitung von Jaewoo Lee, dem Chef der IWF-Mission für Rumänien wird bis zum 7. Juni in Bukarest die jährliche Beurteilung der rumänischen Wirtschaft vornehmen. Die IWF-Delegation wird mit den rumänischen Behörden Gespräche über die wirtschaftliche Entwicklung und Politik führen. IWF-Beamte werden dazu auch mit Vertretern des Ministeriums für öffentliche Finanzen, der Nationalbank und Regierungsstellen sowie mit Vertretern des Privatsektors und von NGOs zusammenkommen. Rumänien hat derzeit kein laufendes Abkommen mit dem IWF, doch die Institution prüft die Entwicklung der Wirtschaft als verbindlicher Prozess, der für alle Mitgliedstaaten gilt.
