Nachrichten 28.04.2015
ROM: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der an diesen Tagen einen Staatsbesuch in Italien unternimmt, ist am Dienstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei erklärte Renzi, die Mitglieder der rumänischen Gemeinde in Italien seien sehr gut integriert, sie würden zur Entwicklung Italiens deulich beitragen und eine bedeutende Brücke zwischen beiden Staaten darstellen. Der rumänische Präsident Iohannis und der italienische Premierminister Renzi haben dabei auch über die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Kultur und Wirtschaft, sowie die Annäherung der rumänischsprachigen Republik Moldau und Georgiens an die Europäische Union diskutiert. Am Montag kam der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, mit dem Vorsitzenden des italienischen Senats Pietro Grasso, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zu Gesprächen zusammen. Der rumänische Staatschef kündigte zudem an, er werde am 15. Mai erneut in Rom für einen Staatsbesuch in Vatikan eintreffen.
Mihai Pelin, 28.04.2015, 19:09
STRASSBURG: Durch sein Wirtschaftswachstum und seine politische Stabilität wird Rumänien zum starken Wettbewerber in Südosteuropa. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag inn Straßburg bei den Beratungen mit den EU-Kommissarinnen Vera Jourova (Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung) und Margrethe Vestager (Wettbewerb). Ferner sagte Ponta, dass Rumänien und Bulgarien in puncto Kooperations- und Kontrollverfahren wie die anderen 26 EU-Mitgliedsländer behandelt werden sollten. Besagtes Verfahren sollte für alle EU-Staaten gleich gelten. In Straßburg präsentierte der rumänische Ministerpräsident seinen Gesprächspartnern die Entwicklung Rumäniens im Wirtschaftsbereich sowie die jüngst von der Bukarester Exekutive getroffenen Maßnahmen im Wirtschafts-und Sozialbereich vorstellen. Themen auf der aktuellen europäischen Agenda kamen auch zur Sprache.
CHISINAU: Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat den moldauischen Behörden in Chişinău versichert, dass die Europäische Union die Republik Moldau auch weiterhin stark unterstützen werde. Ferner betonte Tusk, dass der Kampf gegen Korruption und die Lösung der Bankenkrise die höchsten Prioritäten der moldauischen Behörden bilden sollen. Die Erklärungen erfolgten nach Gesprächen mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Einführung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau. Der moldauische Präsident Timofti erklärte seinerseits, die jetzigen Prioritäten Chişinăus seien die Konsolidierung des Rechtsstaates und die Verstärkung der demokratischen Institutionen. Seinerseits versicherte Timofti dem EU-Ratsvorsitzenden, dass die Republik Moldau ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachkommen werde. Donald Tusk führt Gespräche in Kiew und Chişinău zum Auftakt des EU-Gipfels der Ostpartnerschaft, der am 21. und 22. Mai in Riga stattfindet.
BUKAREST: Der Bukarester Senat hat am Dienstag als erste Kammer den Entwurf der neuen Steuerprozeßordnung angenommen. Am Montag hatte der Senat den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches angenommen. Ziel des neuen Steuerrechts ist die Vereinfachung der Steuergeseze, einschließlich durch das Streichen einiger Steuern und Gebühre, sowie die Reduzierung des Steuerbetrugs, die Erhöhung des Verbrauchs und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Zu den wichtigsten Elementen des novellierten Steuerrechts gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. Juni dieses Jahres auf 9%, und die Senkung der allgemeinen Mehrwerststeuer ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20%. Die Opposition kritisiert diese Regierungsmaßnahmen, und bezeichnet sie als nicht realistisch und illegitim.
