Nachrichten 28.03.2019

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 28.03.2019, 20:27

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, dass er gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum am 26. Mai fordern wird. Er gab nicht an, welche Fragen die Wähler beantworten sollten, kritisierte jedoch die PSD-ALDE-Regierung hart, weil sie Notverordnungen erlassen hatte, und verletzte damit die gesetzgebenden Befugnisse des Parlaments. Der Präsident sagte auch, dass die PSD den Angriff auf die Justiz fortsetzt und dass sozialdemokratische Regierungsführung „ein bedauerlicher Unfall der Demokratie“ ist. Während der Woche diskutierte der Staatschef mit Vertretern der Justiz- und Berufsverbände von Richtern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Einige von ihnen kritisieren die Organisation eines Referendums am selben Tag wie die Europawahlen und glauben, dass eine solche Konsultation nicht dazu benutzt werden kann, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Andere wiederum bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung nach dem Referendum.

Donnerstag, der 28. März, warder letzte Tag, an dem sich Parteien, politische Allianzen oder unabhängige Kandidaten in Rumänien noch für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai bewerben konnten. Die Listen wurden dem Zentralen Wahlbüro vorgelegt, mit 200.000 Unterschriften für Parteien und 100.000 für unabhängige Kandidaten. Bis zum 6. April muss das Zentrale Wahlbüro über die Zulassung oder Ablehnung von Kandidaturen entscheiden, und Beschwerden können bis zum 12. April eingereicht werden. Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln wird dann ausgelost. Der Wahlkampf beginnt am 27. April und endet am Morgen des 25. Mai. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.

Der rumänische Verkehrsminister, Răzvan Cuc, und die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben in Bukarest diskutiert, wie die Donau zu einem attraktiveren europäischen Korridor werden könnte. In diesem Zusammenhang sagte Răzvan Cuc, das rumänische Verkehrsministerium werde eine Ausschreibung für den Erwerb eines modernen Systems veranstalten, damit das Baggern nicht nur von Drittunternehmen, sondern auch vom Verkehrsministerium durchgeführt werden kann. Nach der Optimierung der Sicherheitstiefen werde der Gütertransport auf dem Wasserweg sicherlich steigen, so Verkehrsminister Razvan Cuc. Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc erklärte wiederum, dass die Donau ein gro‎ßes Potenzial für den Güterverkehr habe, und betonte, dass die Binnenwasserstra‎ßen in einigen EU-Mitgliedstaaten gut genutzt werden. Rumänien müsse den Hafen von Constanta (Südosten) weiterentwickeln, weil qualitativ hochwertige Stra‎ßen- und Schieneninfrastruktur fehlen, sagte noch Violeta Bulc.

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern des Europäischen Parlaments über die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen, meldeten europäische Quellen, zitiert vom Radio Romania Korrespondenten in Brüssel. Es gibt zwei Kandidaten für diese Position: die Rumänin Laura Codruţa Kövesi,ehemalige Leiterin der AntikorruptionsbehOrde DNA, die vom Europäischen Parlament unterstützt wird, und der Franzose Jean-François Bohnert, der vom EU-Rat unterstützt wird. Die folgenden Verhandlungstermine sind der 4. und der 10. April. Der künftige Europäische Generalstaatsanwalt muss vom EU-Rat und vom Europäischen Parlament einvernehmlich für sieben Jahre ernannt werden. Es ist zu hoffen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft spätestens Ende 2020 ihre Arbeit aufnimmt. Die EU-Staatsanwaltschaft ist ein unabhängiges Büro, das für die Untersuchung, Verfolgung und Verurteilung der Verbrechen gegen den EU-Haushalt zuständig ist.

In Rumänien ist die Arbeitslosenquote im letzten Quartal 2018 auf 4,1% gestiegen, das istein Anstieg um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorquartal. Nach Angaben des Nationalen Institut für Statistik wurde der höchste Anteil mit über 16% bei jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren verzeichnet. Gleichzeitig betrug die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) im untersuchten Zeitraum 64,5% und war somit niedriger als im vorangegangenen Quartal. Die Beschäftigungsquote war höher für Männer und Menschen in städtischen Gebieten. Laut dem Nationalen Institut für Statistik betrug die aktive Bevölkerung Rumäniens im letzten Quartal des vergangenen Jahres etwa 9 Millionen arbeitsfähige Personen; davon waren 8,5 Millionen erwerbstätig und 368.000 arbeitslos.

Die jungen Menschen sind die Zukunft Rumäniens und die strategische Ressource des Landes. Durch Ma‎ßnahmen und Strategien gewährt das Regierungsprogramm den jungen Rumänen eine grundlegende Rolle, um ihre Ehrgeiz, Professionalität und Begeisterung zu verwerten. Dies erklärte die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă in einer Botschaft im Rahmen der EU-Jugendkonferenz in Bukarest. Die Botschaft wurde von der Vize-Premierministerin Ana Birchall präsentiert, die am Donnerstag an der Veranstaltung „Jugend im Dialog mit Behörden: Die Rolle der Jugend in der Zukunft der Europäischen Union“ teilgenommen hat. Besagte Veranstaltung findet am Rande der EU-Jugendkonferenz statt. Die Konferenz ist die wichtigste Jugendveranstaltung jeder turnusmä‎ßigen EU-Ratspräsidentschaft, die den jungen Menschen innnerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union gewidmet ist. An den dreitägigen Debatten beteiligen sich Vertreter von Ministerien, von europäischen und internationalen Jugend- und Arbeitsmarktinstitutionen sowie Vertreter von Jugendlichen aus den EU-Mitgliedstaaten.

Die Saison Rumänien-Frankreich, die am 18. April im Rahmen des International Spotlight Festival eröffnet wird, umfasst Ausstellungen, Theater- und Filmfestivals und Konzerte, die in mehr als 30 Städten Rumäniens veranstaltet werden. Dies wurde am Dponnerstag in Bukarest während einer Präsentationsveranstaltung bekanntgegeben. Die französische Botschafterin in Bukarest, Michèle Ramis, sagte, dass die in mehr als 100 französischen Städten organisierte Frankreich-Rumänien-Saison einen gro‎ßen Erfolg hatte; dabei konnten die Franzosen Rumänien und seine Künstler wiederentdeckten. Am 16. April endet die Frankreich-Rumänien-Saison in Paris; ab 18. April beginnt in Bukarest die Rumänien-Frankreich-Saison, die bis 14. Juli läuft.