Nachrichten 28.02.2015
BUKAREST — Die rumänische Küstenwache hat in der Nacht zum Samstag 70 illegale Einwanderer an Bord eines Fischkutters vor dem Schiffsbruch gerettet. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien und dem Irak; das Schiff wäre aufgrund eines schweren Sturmes fast gekentert. An Bord befanden sich 20 Frauen und sieben Kinder, darunter ein fünfmonatiges Baby. Nach Angaben der Polizei kam der Fischkutter aus der Türkei, hatte aber die rumänische Flagge geführt, um die Behörden in die Irre zu führen und damit so nahe wie möglich an die rumänische Küste heranzufahren, um dort die Flüchtlinge an Land zu lassen. In den letzten Jahren sind Dutzende Versuche registriert worden, kompakte Gruppen illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten über den Seeweg nach Rumänien einzuschleusen. Die meisten Schiffe hatten in türkischen Häfen ablegt.
Newsroom, 28.02.2015, 18:18
BUKAREST — Die Nationalliberale Partei strebt als stärkste Kraft der Opposition in Rumänien eine neue parlamentarische Mehrheit an. Dazu sollten die anderen Parteien sich einem am Samstag vorgestellten Wirtschaftsprogramms der Liberalen anschließen. Die Liberalen knüpfen dabei an die erfolgreiche Wahlkampfplattform von Präsident Klaus Johannis an. Dahinter steckt die Idee, dass der Wandel in Rumänien durch eine Partnerschaft zwischen Regierung und Gesellschaft möglich sei.
BUKAREST — Ein wirksames System zur Schadensrückgewinnung durch Vermögensabschöpfung nach rechtskräftigen Urteilen ist nach Angaben des rumänischen Justizministers Robert Cazanciuc eine Priorität für seine Behörde. Mit französischer Unterstützung werde innerhalb eines Monats ein Büro eingerichtet, dass den Gerichten bei der Sicherstellung und Einziehung bis zur Verwertung der Gewinne aus Straftaten helfen soll, sagte der Minister. Letzte Woche hatte Präsident Klaus Johannis bei der Bilanzsitzung der Antikorruptionsbehörde DNA für 2014 die schlechten Ergebnisse der Rückgewinnung bemängelt. Es sei unhaltbar, dass der Staat nur rund 10% des Schadens wieder einnimmt, so Johannis. Die leitende Generalstaatsanwältin der DNA, Laura Codruta Kövesi, hatte auf der gleichen Konferenz erklärt, dass die rechtskräftigen Urteile in den Verfahren der DNA allein im Jahr 2014 eine Abschöpfung von über 310 Millionen Euro vorsahen. Würde das Geld auch tatsächlich eingezogen, könnte der Staat mit diesem Geld ein Jahr lang die Gehälter aller Ärzte bezahlen, rechnete Kövesi vor.
BUKAREST — Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat in der Begründung der Untersuchungshaft für die frühere Ministerin für regionale Entwicklung, Elena Udrea, schwere Vorwürfe gegen die Politikerin festgehalten: So sollen Unternehmen gezwungen worden sein, für Aufträge der Behörde zwischen 2009 und 2012 illegal eine 10% Provision zu zahlen. Das Geld floss über ein ausgeklügeltes Korruptionsnetz, das von der damaligen Ministerin Udrea koordiniert und kontrolliert worden sei. Nach der Urteilsbegründung sollen die Beträge teilweise bei Udrea selbst gelandet sein, teilweise aber auch bei Personen in ihrem Umkreis und bei ihrer politischen Partei, der Liberaldemokratischen Partei (PDL). Die Staatsanwälte der DNA haben mehrere Vermögensobjekte Udreas vorläufig sichergestellt. Die frühere Ministerin galt als einflussreiche Politikerin und enge Vertraute von Ex-Staatspräsident Traian Basescu.
BUKAREST — Präsident Klaus Johannis hat am Samstag über seine offizielle Facebook-Seite verkündet, dass Rumänien im Kontext der Spannungen an der Ostgrenze der EU die Rolle eines Modells an Stabilität und intelligenter Politik spielen müsse. Frieden und Wohlstand können nur aus dem Zusammenspiel von Ost und West entstehen. Der Präsident hatte diese Woche die benachbarte Republik Moldau besucht und soll im März in die Ukraine reisen, wo die Behörden eine europäische Integration ansteuern.
MOSKAU — Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag nach dem Mord am 55-jährigen russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow versprochen, dass alles getan werde, um die Auftraggeber und die Schuldigen dieser feigen und zynischen Tat zu überführen. Der Kreml geht von einem Auftragsmord zu Provokationszwecken aus. Am Sonntag findet ein Trauermarsch zur Erinnerung an Nemzow statt, der am Freitag nahe des Kreml mit vier Schüssen getötet wurde.
SPORT — Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft hat am Samstag im russischen Sotschi am dritten Spieltag des Rugby Europe Championship gegen Russland 13 — 16 verloren. Die rumänische Auswahl war bisher unbesiegt und hatte in Lissabon Portugal mit 37:10 und in Cluj vor eigenem Publikum Spanien mit 29:8 besiegt. In der Rugby Europe Championship geht es für Rumänien noch gegen Deutschland und Georgien.
