Nachrichten 28.02.2014

BUKAREST: Der Ungarnverband untersucht derzeit das Angebot, der aktuellen Regierungskoalition beizutreten. Die politische Vertretung der Rumänienungarn würde gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei PSD, sowie den kleineren Parteien, der Konservativen Partei und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Partei-Aussteigern gebildet, das Kabinett bilden. Eine Entscheidung in dieser Hinsicht könnte am Montag fallen, verlautete es aus Kreisen des Ungarnverbandes. Am Dienstag will der sozialdemokratische Ministerpräsident die Zusammensetzung der neuen Exekutive im Parlament vorstellen. Die neue Regierung werde das Programm der ehemaligen Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta. Die Nationalliberale Partei PNL war Anfang der Woche infolge der Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.

Roxana Vasile, 28.02.2014, 20:25

BUKAREST: Der Ungarnverband untersucht derzeit das Angebot, der aktuellen Regierungskoalition beizutreten. Die politische Vertretung der Rumänienungarn würde gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei PSD, sowie den kleineren Parteien, der Konservativen Partei und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Partei-Aussteigern gebildet, das Kabinett bilden. Eine Entscheidung in dieser Hinsicht könnte am Montag fallen, verlautete es aus Kreisen des Ungarnverbandes. Am Dienstag will der sozialdemokratische Ministerpräsident die Zusammensetzung der neuen Exekutive im Parlament vorstellen. Die neue Regierung werde das Programm der ehemaligen Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta. Die Nationalliberale Partei PNL war Anfang der Woche infolge der Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.

WASHINGTON: In seinem aktuellen Menschenrechtsbericht hat das US-State Department die grö‎ßten Probleme Rumäniens in diesem Bereich angeprangert. Ausdrücklich werden Missbräuche der Polizei und Gendarmerie gegen Häftlinge und Roma, die prekären Haftbedingungen im Justizvollzug, Diskriminierung der Roma, der sexuellen Minderheiten und der HIV/AIDS-Patienten erwähnt. Als weitere Fehltritte bei der Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien werden antisemitische Äu‎ßerungen, die hinausgezögerte Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, sowie die Drohungen gegenüber Journalisten angesehen. Laut dem Bericht, habe die Korruption in den Institutionen nach wie vor ein in Rumänien verbreitetes Problem dargestellt, das alle Bereiche der Gesellschaft beeinträchtigt. Unterdessen hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA in einer eigenen Mitteilung von einem schwierigen Jahr 2013 für die Institution gesprochen. Wiederholte Änderungen der Gesetze und Bestimmungen, sowie der zunehmende öffentliche und politische Druck hätten die Arbeit der Staatsanwälte behindert.

ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Freitag mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden. Ponta ist somit der erste europäische Amtskollege den der Ministerpräsident trifft. Am Samstag soll der rumänische Premier eine Privataudienz bei Papst Franziskus bekommen. Ferner wird Ponta in Rom an den Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten teilnehmen, bei denen ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Freitag seine tiefe Besorgnis über die Situation auf der Halbinsel Krim und über die steigende separatistische Bewegung in dieser abtrünnigen russischsprachigen Region im Suden der Ukraine geäu‎ßert. Der rumänische Statschef appellierte an alle internationale Akteure, den Separatismus nicht zu ermuntern. Die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine sind Werte, die dem internationalen Staatenrecht entsprechen, und daher müssen alle Staaten, die 1991 die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt haben, auch diese Werte respektieren. Rumänien ist offen und bereit, auf alle Aufforderungen der neuen Regierung in Kiew zu reagieren und diese neugebildete Regierung bei der Stabilisierung der Lage, beim Wiederaufbau und bei der Lösung der gro‎ßen Probleme, die ihr jetzt bevorstehen, zu unterstützen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

BUKAREST: Die Vereinigten Staaten eröffneten am Freitag in Rumänien einen militärischen Stützpunkt für das Transit der US-Soldaten, die aus dem Afghanistan zurückgezogen werden. Zigtausende US-Soldaten, die meisten von ihnen auf der Rückkehr in die Heimat, werden den Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, im Südosten Rumäniens, am Schwarzen Meer, transitieren. Der US-Divisionsgeneral John O’Connor erklärte, wenn 2010 der Kuweit als Transitbasis für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak war, so wird 2014 Rumänien diese Funktion übernehmen. Der Militärstützpunk in Mihail Kogalniceanu wird dieses Jahr von etwa 20.000 bis 30.000 US-Soldaten transitiert; hinzu kommen auch Ausrüstungen und schwere Militärkraftfahrzeuge, die bei den Missionen in Afghanistan benutzt wurden.