Nachrichten 28.01.2015

BRÜSSEL – Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die grö‎ßte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hie‎ß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrü‎ßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.

Newsroom, 28.01.2015, 18:21

BRÜSSEL – Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die grö‎ßte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hie‎ß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrü‎ßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.

BUKAREST – Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsparteien geführt. Die Vertreter der Fraktionen waren zu Gesprächen über die legislativen Prioritäten der aktuellen Sitzungsperiode eingeladen worden. Auf der Gesprächsagenda standen unter anderem Themen wie die Verbesserung der Durchführung von Wahlen im Ausland, die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung und die Beschleunigung des Verfahrens zur Enthebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern. Vereinbart wurde, dass bis Ende der Tagungszeit eine neue Rechtslage zur Organisierung der Wahlen im Ausland, zu den Kommunal- und Legislativwahlen, aber auch zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung vorliegen soll, sagte der Präsident am Mittwochabend. Das ist die zweite Beratungsrunde des Präsidenten mit den Parlamentsparteien seit dem Amtsantritt Ende Dezember. Am 12. Januar hatte Johannis eine parteiübergreifende Zustimmung für ein politisches Abkommen über die Finanzierung der Verteidigung erreicht. Bis 2017 soll der Verteidigungshaushalt schrittweise bis auf 2% des Bruttoinlandsproduktes ansteigen.

BUKAREST – Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am zweiten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Behörden in Bukarest fortgesetzt. Die Vertreter von IWF, Weltbank und der Europäischen Kommission wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert.

ATHEN – Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach der ersten Regierungssitzung in Athen erklärt, Griechenlands Schulden bezahlen, aber auch Neuverhandlungen mit Griechenlands Geldgebern führen zu wollen. Er versprach zudem realistische Reformen und die Bekämpfung der Korruption. Allerdings stoppte die Regierung die Privatisierung des Hafens von Piräus, obwohl die Privatisierung von Staatsbetrieben eine der Auflagen der Geldgeber für ihre Finanzhilfen ist.

SYDNEY – Das rumänisch-niederländische Duo Horia Tecau und Jean Julien Rojer steht im Halbfinale der Australian Open. Im Viertelfinale des Doppelturniers setzten sich die beiden gegen den Rumänen Florin Mergea und den Briten Dominic Inglot mit 6:4 und 7:6 durch. Tecau und Rojer werden im Halbfinale gegen die Italiener Simone Bolelli / Fabio Fognini antreten. Im Einzel hatte die Weltranglistendritte Simona Halep das Viertelfinale erreicht. Dort unterlag sie allerdings der Russin Ekaterina Makarowa mit 4:6 und 0:6.

WETTER — In Rumänien ist es zumeist bewölkt. Im Süden und Südosten sind vereinzelt Niederschläge zu erwarten. Höhere Windgeschwindigkeiten sind an der Schwarzmeerküste zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen erreichen plus 8 Grad Celsius.

WÄHRUNGSKURSE – Der rumänische Leu hat nach Berechnung der rumänischen Zentralbank BNR seinen Leitkurs zu den wichtigsten Devisen am Mittwoch verbessern können – der Kurs zum Euro lag bei 4,45 Lei. Auch der Franken verbilligte sich auf 4,36 deutlicher. Der amerikanische Dollar kostet 3,92 Lei, ein Gramm Gold ist 164,25 Lei wert.