Nachrichten 27.12.2016

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag den Vorschlag der Sozialdemokraten für das Amt des Ministerpräsidenten, Sevil Shhaideh, abgelehnt. Er hat die Koalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE aufgefordert eine andere Person für dieses Amt vorzuschlagen. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea hat erklärt, er werde bis Donnerstag zusammen mit den Koalitionspartnern einen Beschluss treffen. Dragnea fügte hinzu, der Staatschef wolle nach der Ablehnung des Vorschlags der Sozialdemokraten für eine politische Krise in Rumänien sorgen. Dragnea erklärte, der rumänische Staatspäsident Klaus Iohannis habe keinen verfassungsrechtlichen Grund für die Ablehnung. Shhaideh ist ehemalige Entwicklungsministerin und wurde vor Weihnachten für das Premierminister-Amt vorgeschlagen. Infolge der Parlamentswahlen vom 11. Dezember hat die Koalition PSD-ALDE 54 % der Sitze im Bukarester Parlament gewonnen. Dragnea erklärte zum Zeitpunkt der Nominierung, dass Sevil Shhaideh der einzige Vorschlag der Sozialdemokraten sein werde.

Newsroom, 27.12.2016, 19:03

BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Dienstag das Gesuch des Staatspräsidenten Klaus Iohannis an das Parlament zur erneuten Prüfung des Gesetzentwurfes zur Abschaffung von 102 Gebühren darunter auch die Fernseh- und Radiogebühr zurückgewiesen. Der rumänsiche Staatschef hatte am 23. Dezember die Legislative aufgefordert, das Gesetz neu zu überprüfen, und dass die Auswirkungen auf die Bürger in Betracht gezogen werden sollen. Die Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühr wurde von Nichtregierungsorganisationen der Medien aus dem In- und Ausland kritisiert, weil sie die Autonomie der zwei öffentlichen Institutionen in der Programmgestaltung beeinflusse. Das letzte Wort hat aber die Abgeordnetenkammer.

KISCHINEW: Der neue Präsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat heute das Amt des Verteidigungsminister, Anatol Şalaru, entzogen. Dodon sagte, der Minister hätte für eine Annäherung an die NATO plädiert, die Moldaurepublik sei jedoch laut Verfassung ein neutraler Staat. Außerdem hätte der Ex-Minister die Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien gefördert.

WETTER: Das rumänische Wetteramt hat eine Warnung Stufe Geld für
Schneefälle im Gebirge erlassen. Sie gilt von Dienstagabend bis
Donnerstagmorgen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und 6
Grad. Ab dem 29. Dezember soll das
Wetter kälter werden.