Nachrichten 27.11.2019
Die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Europäischen Parlament grünes Licht erhalten. Die Europäische Kommission, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt und am 31. Oktober 2024 abschließt, wurde mit 461 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen gewählt. Die Rumänin Adina Valean ist neue Verkehrskommissarin. Von Ende September bis Mitte dieses Monats haben die Parlamentsausschüsse Anhörungen mit jedem der Kandidaten durchgeführt, um ihre Eignung für das Amt zu prüfen. Ursula von der Leyen erklärte die Einhaltung der rechtstaatlichen Prinzipien, die Reform des Asylsystems, die Stärkung der Außengrenzen und die Bekämpfung des Klimawandels zu ihren Prioritäten. Die neue Europäische Kommission hätte am 1. November ihr Amt antreten sollen, aber drei Vorschläge für Kommissare wurden abgelehnt, nämlich die von Rumänien, Ungarn und Frankreich.
Newsroom, 27.11.2019, 18:10
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Bukarest mit dem künftigen Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel über den Binnenmarkt, die Sicherheit der EU, die Notwendigkeit einer starken Außenpolitik, den Klimawandel, die Politik der globalen Erwärmung und den mehrjährigen Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027 diskutiert. Angegangen wurde auch der Brexit. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die Rechte der rumänischen Bürger sowohl im Falle eines Brexit-Abkommens als auch in dessen Abwesenheit geschützt werden. Charles Michel erklärte seinerseits, der Schutz der Rechte der europäischen Bürger nach dem Brexit stelle eine Priorität dar. Der Besuch des ehemaligen belgischen Premierministers ist Teil einer Reise zur Vorbereitung auf die Übernahme der Führung des Europäischen Rates am 1. Dezember, mit der er mehr über die Positionen europäischer Staats- und Regierungschefs zu den Hauptthemen der EU-Agenda erfahren will.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Mittwoch den Vertretern der Drei-Meere-Initiative (FI3M) versichert, dass Rumänien seine Engegements hinsichtlich der Ziele der Initiative halte. Der rumänische Außenminister fügte hinzu, Rumänien werde weiterhin mit den Teilnehmerstaaten und Partnern zusammenarbeiten, um das Wirtschaftswachstum in der Region anzuspornen. Der rumänische Außenminister wies auf die Bedeutung der Drei-Meere Initiative hin, die auf kommerzielle Basis tätig fußt, strategische Verbundprojekte auf der Nord-Süd Axe der Region in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Prioritäten durchzuführen.
Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch zusammengekommen, um über die Ernennung eines neuen Stabschefs der rumänischen Streitkräfte und die Ziele Rumäniens für den NATO-Gipfel, der im Dezember in London stattfinden soll, zu beraten. Außerdem wurde der Plan 2020 für Auslandseinsätze diskutiert. Dies war die erste Sitzung des Rates, an der Mitglieder des neuen Kabinetts, unter der Leitung des Liberalen Ludovic Orban teilnahmen. Das Amt des Stabschefs blieb unbesetzt, nachdem General Nicolae Ciuca zum Verteidigungsminister in der neuen Regierung wechselte. Der Rat hat auch die Vorschläge für Haushaltsanpassungen für die Verteidungsresorts geprüft.
Die ehemalige rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist Dienstag Abend von Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei zurückgetreten. Sie hat erklärt, dass sie am Ende einer angespannten Sitzung des nationalen Exekutivausschusses der Partei zurücktreten musste. Diese wurde organisiert nachdem Dancila am Sonntag die Stichwahle für das Amt des Präsidenten verloren hatte. Die Interimsführung der Sozialdemokratischen Partei wird nun vom Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, wahrgenommen. Ein Parteitag wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfinden.
48 Menschen aus Irak, Iran, Syrien, Afghanistan und Indien wurden, versteckt in einem LKW, von der rumänischen Grenzpolizei gefunden, als sie versuchten, die rumänische Grenze illegal über Nadlac im Westen des Landes zu passieren. Nach Angaben der Grenzpolizei sind sechs von ihnen minderjährig, drei Frauen und 39 Männer, alles Asylbewerber in Rumänien. Die Polizei führt nun Ermittlungen durch, um festzustellen, ob es sich um Migrantenschmuggel handelt.
