Nachrichten 27.11.2014

BUKAREST: Der Vorstand der regierenden Sozial-Demokratischen Partei (PSD) hat am Donnerstag abend beschlossen, im Frühjahr den PSD-Nationalrat und den PSD-Kongress einzuberufen. Nach dem Scheitern der Sozial-Demokratischen Partei bei der Präsidentschafswahl im November, bei der Victor Ponta vor seinem Gegner, dem Liberalen Klaus Iohannis, verloren hat, ist die PSD-Führung der Ansicht, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin regieren und ein neues politisches Projekt für Rumänien erarbeiten müsse, in der Perspektive der Parlamentswahl von 2016. Au‎ßerdem hat die Parteiführung dafür abgestimmt, drei prominente PSD-Mitglieder aus der Partei auszuschlie‎ßen: Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova. Die drei sollen gegen den Grundsatz der Parteieinheit versto‎ßen haben.

Valentin Țigău, 27.11.2014, 19:30

BUKAREST: Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) soll die Regierungskoalition verlassen. Die wurde am Donnerstag in Cluj/Klausenburg vom Ständigen Rat des Ungarnverbands beschlossen. Der Ungarnverband hat zwei Ministerämter im Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta. Eine endgültige Entscheidung wird am 13. Dezember vom Vorstand des Ungarnverbandes getroffen. Die Entscheidung des Ständigen Rates basiert auf der Tatsache, dass im zweiten Wahlgang der Präsidentschftswahl am 16. November 80% der Rumänienungarn für den Wahlgewinner, den Liberalen Klaus Iohannis, von der Opposition, abgestimmt haben, präzisierte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor.

CHISINAU: Das Oberlandesgericht in Chisinau hat am Donnerstag entschieden, dass die Partei “Heimat” vom Wahlkampf ausgeschlossen wird. Grund dafür ist eine Anzeige des Polizeiinspektorats Chisinau, laut der die Partei Heimat“ für ihren Wahlkampf Geld aus ausländischen Quelllen benutzt hätte, was gegen das Gesetz verstö‎ßt. Die Parteivertreter haben diese Anschuldigungen widerlegt und als falsch bezeichnet. Laut der jüngsten Meinungsumfragen sollte die Partei Heimat“ bei der Parlamentswahl am Sonntag etwa 8,7% der Stimmen erhalten. Von dem Ergebnis der Legislativwahlen in der Republik Moldau am 30. November hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Laut der jungsten Umfrage belegen die Kommunisten den ersten Platz auf der Beliebtheitsskala der Wähler, mit 19,6% der Stimmen, gefolgt von den Liberal-Demokraten, mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2%, der Partei Patria (Heimat), mit 8,7% und der Liberalen Partei, mit 8,5%. Mehr zu diesem Thema, nach den Nachrichten.

BUKAREST: In Rumänien wird der Erdgaspreis ab 1. Januar unverändert bleiben. Dies gab der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu bekannt. Die rumänische Regierung hat neulich das schriftliche Einverständnis der Europäischen Kommission erlangt, das Verfahren zur Liberalisierung des Erdgaspreises nicht 2018, wie derzeit geplant, sonderen 2021 abzuschlie‎ßen. Minister Răzvan Nicolescu sagte au‎ßerdem, der Erdgasmarkt sei zur Zeit zu 50% liberalisiert.