Nachrichten 27.09.2022
Im rumänischen Parlament wurden am Dienstag die Debatten über die Artikel des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte fortgesetzt. Der parlamentarische Sonderausschuss berät bereits seit mehreren Tagen über den letzten Gesetzentwurf aus dem von der Regierung erarbeiteten Paket neuer Justizgesetze. Am Montag setzten die Senatoren und Abgeordneten des parlamentarischen Sonderausschusses die Debatte über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs über den Status von Richtern und Staatsanwälten fort und konnten etwa 180 der 294 Artikel des Gesetzes verabschieden. Die meisten Artikel wurden in der von der Exekutive vorgelegten Form verabschiedet. Ebenfalls am Montag wurde der Bericht über den Gesetzesentwurf zur Organisierung der Justiz vom Parlamentsausschuss angenommen, ein Dokument, das heute in die Plenardebatte der Abgeordnetenkammer eintritt, wie das erste Gremium mitteilte.
Newsroom, 27.09.2022, 17:48
Im rumänischen Parlament wurden am Dienstag die Debatten über die Artikel des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte fortgesetzt. Der parlamentarische Sonderausschuss berät bereits seit mehreren Tagen über den letzten Gesetzentwurf aus dem von der Regierung erarbeiteten Paket neuer Justizgesetze. Am Montag setzten die Senatoren und Abgeordneten des parlamentarischen Sonderausschusses die Debatte über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs über den Status von Richtern und Staatsanwälten fort und konnten etwa 180 der 294 Artikel des Gesetzes verabschieden. Die meisten Artikel wurden in der von der Exekutive vorgelegten Form verabschiedet. Ebenfalls am Montag wurde der Bericht über den Gesetzesentwurf zur Organisierung der Justiz vom Parlamentsausschuss angenommen, ein Dokument, das heute in die Plenardebatte der Abgeordnetenkammer eintritt, wie das erste Gremium mitteilte.
Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, haben am Staatsbegräbnis zu Ehren des ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Japan teilgenommen. In einem Facebook-Posting bezeichnete der Regierungschef in Bukarest Shinzo Abe als großen Staatsmann, der weiterhin ein Symbol für die Verteidiger der Demokratie sein wird.An der Zeremonie nahmen etwa fünfzig Staats- und Regierungschefs oder ehemalige Staats- und Regierungschefs ausländischer Länder teil, darunter die Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Shinzo Abe wurde am 8. Juli während einer Wahlkampfrede von einem ehemaligen Offizier mit einer selbstgebauten Pistole erschossen. Am Montag traf Nicolae Ciuca mit seinem japanischen Amtskollegen Fumio Kishida zusammen, mit dem er über die Sicherheits- und Verteidigungskomponente, eine der vier Säulen der künftigen strategischen Partnerschaft, sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sprach, da Japan der größte asiatische Investor in Rumänien ist. Der japanische Premierminister versicherte seinem rumänischen Amtskollegen seine volle Unterstützung für den Abschluss der Strategischen Partnerschaft und die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit, auch auf außenpolitischer Ebene, im regionalen und internationalen Kontext, der den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfordert.
Die sogenannten Referenden über den Anschluss der von Moskaus Truppen besetzten ukrainischen Gebiete an die Russische Föderation enden am Dienstag. Die angeblichen Volksbefragungen, die seit Freitag in den von den Separatisten besetzten Regionen Donezk und Luhansk im Osten und in den seit dem Frühjahr besetzten Regionen Cherson und Saporosh im Süden stattfanden, wurden von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als Scheinreferendum bezeichnet. Die so genannte G7-Gruppe, in der die sieben reichsten Demokratien der Welt vertreten sind, hat gewarnt, dass sie die Ergebnisse der Referenden niemals anerkennen werde, während Washington eine schnelle und strenge Antwort in Form weiterer Wirtschaftssanktionen auf diese Annexionen versprochen hat, die dem Modell der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 folgen. Das kommunistische China, ein enger Partner Moskaus, hat die Referenden nicht verurteilt, sondern die Achtung der territorialen Integrität aller Länder gefordert. Die sogenannten lokalen Behörden, die von der einmarschierenden russischen Armee eingesetzt wurden, kündigten an, dass die vorläufigen Ergebnisse der Referenden am Dienstagabend oder in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden sollten. Das russische Parlament wird dann über einen Text abstimmen müssen, der die Integration der vier ukrainischen Regionen in Russland formalisiert.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte am Dienstag anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Nationalen Antikorruptionsbehörde, dass die Arbeit der Antikorruptionsstaatsanwälte durch eine klare, kohärente Gesetzgebung verdoppelt werden muss, die die Unabhängigkeit der Justiz garantiert und die notwendigen Mechanismen für das gute Funktionieren der Staatsanwaltschaften schafft. Der Präsident sagte auch, dass die Reform der Justizgesetze in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der europäischen Gremien abgeschlossen werden muss. Klaus Iohannis betonte, dass Rumänien mit jedem Schritt, der im Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen unternommen wird, dem Abschluss des MCV, dem Beitritt zum Schengen-Raum und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung näher kommt. Der Oberstaatsanwalt der Institution, Crin Bologa, sagte, dass in 20 Jahren Tätigkeit mehr als 15 Tausend Angeklagte wegen Korruption in Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von mehr als vier Milliarden Euro verfolgt worden seien.
