Nachrichten 27.08.2015
CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat sich bei Ministerpräsident Victor Ponta für die Unterstützung Rumäniens bedankt. Gerade in schwierigen Zeiten spürten die Bürger des Nachbarlandes die Unterstützung aus Bukarest. Zurzeit würden die besten Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Menschen an den beiden Ufern des Pruth geschaffen sein, so Timofti. Der rumänische Regierungschef war mit einer Delegation anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldau nach Chisinau gereist. Ponta und Timofti unterhielten sich über die europäischen Bestrebungen der Ex-Sowjetrepublik, sowie über die Situation in der Region und die Entwicklung in Transnistrien. Der rumänische Ministerpräsident kam außerdem mit seinem moldauischen Amtskollegen Valeriu Strelet zusammen, der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten erörterte und sich ebenfalls für die Hilfe aus Bukarest bedankte. Ponta und Strelet beschlossen ferner die Verlängerung eines rumänischen Hilfspakets für die Moldau in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2020.
Newsroom, 27.08.2015, 19:48
BUKAREST: Die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien haben infolge der Beratungen am Donnerstag einen Konsens über das neue Steuergesetzbuch erreicht. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die Vertreter der Parlamentsparteien haben beschlossen, den Entwurf in seiner ursprünglichen Form anzunehmen, mit Ausnahme des Datums, an dem gewisse Vorschriften in Kraft treten werden. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die PNL und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Sie verständigten sich darauf, die außerordentliche Parlamentssitzung abzusagen, die für die Debatte und die abschließende Abstimmung zum Steuergesetzbuch vorgesehen war. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut seinen Angaben nicht nachhaltig sei.
BUKAREST: Rumänien ist derzeit keinem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt. Zu dem Schluss kam Innenminister Gabriel Oprea, der angesichts der eskalierenden Flüchtlings-Krise eine Sitzung des Nationalkommittees für besondere Notsituationen einberufen hatte. Die Behörden in Rumänien hätten zudem eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an der serbischen Grenze beschlossen, so Oprea noch. Die zuständigen Institutionen müssen in den kommenden Wochen und Monaten die Entwicklung in der Region aufmerksam beobachten und auf mögliche Änderungen des Lagebildes dynamisch reagieren, hieß es weiter. Derzeit verfügt Rumänien über sechs Aufnahmestellen für Asylbewerber, die insgesamt 1500 Personen beherbergen können. Derzeit sind die Aufnahmestellen zu etwa 20% belegt.
