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Nachrichten 27.05.2022

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt am Montag und Dienstag an der Sondertagung des EU-Rates zur aktuellen Sicherheitslage und den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. Die EU- Staats- und Regierungschefs sollen dabei besprechen, wie die politische Unterstützung und die humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortgesetzt werden können. Dabei soll auch die wichtige Rolle der Union bei den Wiederaufbaubemühungen nach dem Konflikt erörtert werden, so das Präsidialamt am Freitag. Besprochen werden konkrete Möglichkeiten, wie die Lebensmittelexporte aus der Ukraine im Rahmen des Engagements der EU zur Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit weiterhin unterstützt werden können. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Optimierung der Funktionsweise des europäischen Strombinnenmarktes, um die Preisschwankungen einzudämmen und schwache Bevölkerungsgruppen zu schützen, wie das Präsidialamt mitteilte.

Newsroom, 27.05.2022, 17:28

Die Parameter der Sicherheitsarchitektur in Europa und im euro-atlantischen Raum seien durch den illegalen Krieg Russlands gegen die Ukraine ernsthaft beeinträchtigt worden, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Freitag in Istanbul nach dem trilateralen Treffen zu Sicherheitsfragen zwischen Rumänien, Polen und der Türkei. Dies ist eine noch nie dagewesene Bedrohung, der wir uns stellen müssen. Ich habe betont, dass das Wichtigste, was wir jetzt als Verbündete tun müssen, die langfristige Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit ist, erklärte der rumänische Diplomat. Er sprach auch über die Unterstützung der Ukraine und erinnerte daran, dass mehr als eine Million Menschen, die vor dem Krieg im Nachbarland geflohen sind, die Grenze nach Rumänien überquert haben, und dass die humanitären Anstrengungen wirklich beträchtlich waren. Aurescu erwähnte auch die Beteiligung Rumäniens am Transport von Gütern aus der Ukraine, einschließlich Getreide, über die Donauhäfen und den Schwarzmeerhafen Constanta.

Die rumänische Arbeitslosenquote lag Ende April bei 2,57%, 0,07 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat und 0,59 Prozentpunkte unter der Quote vom April 2021, so eine Pressemitteilung der Nationalen Agentur für Arbeit (ANOFM) vom Freitag. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen lag Ende April 2022 bei 224.820 Personen. Was die Struktur der Arbeitslosigkeit nach Bildungsniveau betrifft, so haben die Arbeitslosen ohne Bildung und die Arbeitslosen mit Grundschulbildung einen erheblichen Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen.

Nächste Woche wird erwartet, dass Rumänien der Europäischen Kommission den ersten Finanzierungsantrag im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplans (PNRR) in Höhe von 3 Mio. EUR vorlegen wird, nachdem die Regierung die letzte erforderliche Rechtsvorschrift verabschiedet hat, nämlich einen Mechanismus, der dazu beitragen wird, die Misswirtschaft der Wiederaufbau-Mittel zu verhindern. Dies war die dritte Voraussetzung, die Rumänien erfüllen musste, bevor es seinen Finanzierungsantrag einreichen konnte. Die erste Bedingung bezog sich auf Überprüfungsverfahren für die Erfüllung der Meilensteine des Programms, während die zweite Bedingung darin bestand, Nachweise für die Erfüllung der 21 Meilensteine bis Ende 2021 zu liefern.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen drei rumänische Staatsangehörige wegen Betrugs mit Gemeinschaftsmitteln, der einen Schaden von schätzungsweise 3 Millionen EUR verursacht hat. Die Staatsanwälte ordneten Durchsuchungen an 15 Orten im Donaudelta, in Bukarest sowie in den Kreisen Gorj und Giurgiu an. Die Personen werden verdächtigt, über sieben Unternehmen, von denen eines im benachbarten Bulgarien registriert ist, an Gelder im Donaudelta gelangt zu sein, die sie dann außerhalb des Finanzierungsrahmens verwendet haben. Die drei hatten überbewertete Auktionen organisiert, um große Mengen an EU-Geldern zu veruntreuen. Die Kaution wurde auf 1,7 Millionen EUR festgesetzt.

Die Liberalen und die Sozial-Demokraten haben am Donnerstag einen Überblick über die ersten sechs Monate ihrer Amtszeit gegeben. In getrennten Veranstaltungen sprachen die Vorsitzenden der PNL und der PSD über das Wirtschaftswachstum, Maßnahmen zur Eindämmung der verschärften Auswirkungen mehrerer Krisen, mit denen Rumänien derzeit konfrontiert ist, und das Paket sozialer Maßnahmen für sozial schwache Bevölkerungsgruppen. Die Oppositionsparteien USR und AUR erklärten, Rumänien stehe am Rande des Bankrotts, die Inflation steige rasant an, es gebe kaum Investitionen und keine Konjunkturprogramme.

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die gestern nach Rumänien eingereist sind, ist im Vergleich zum Vortag um 0,9 % gesunken, teilte die Grenzpolizei am Freitag mit. Innerhalb von 24 Stunden reisten etwa 93 Tausend Menschen nach Rumänien ein, darunter etwa 9.000 ukrainische Staatsangehörige. Davon kamen über 4.000 aus der Ukraine und 937 aus der Republik Moldau. Nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war, kamen etwas mehr als 1 Million Ukrainer nach Rumänien.

Irina Begu spielt heute in der dritten Runde von Roland Garros gegen Leolia Jeanjean aus Frankreich. Gestern hatte Begu die Russin Ekaterina Alexandrova mit 6:7, 6:3, 6:4 besiegt. Begu ist die letzte Rumänin im Hauptfeld, nachdem Simona Halep in der zweiten Runde gegen Qinwen Zheng aus China ausgeschieden ist. Halep gewann das Turnier im Jahr 2018 und stand 2014 und 2017 im Finale. Am Mittwoch verlor Sorana Cîrstea gegen Sloane Stephens aus den USA. Vier weitere rumänische Tennisspielerinnen, Gabriela Ruse, Ana Bogdan, Irina Bara und Mihaela Buzărnescu, schieden in der ersten Runde aus. Irina Begu, Gabriela Ruse und Monica Niculescu sind im Damendoppel in die zweite Runde eingezogen.