Nachrichten 27.05.2019
Nach der Abstimmung der Rumänen bei der Europawahl am Sonntag werden Vertreter von 6 politischen Parteien ins EU-Parlament geschickt. Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens (BEC) gab die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung nach der Zählung der Mehrheit der Stimmen bekannt. Die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei, gewann die meisten Stimmen – 27,07%, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei PSD, die Nummer eins in der Regierungskoalition in Rumänien, mit 23,59% und der Allianz USR-PLUS 2020 mit 19,99%. Auch folgende Parteien habes es ins EU-Parlament geschafft: die Partei PRO Romania, mit 6,7%, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumanien UDMR mit 6,4%, die Partei Volksbewegung PMP mit 5,4%. Unter der 5%-Hürde blieben die anderen 7 Parteien und unabhängige Kandidaten, die an der EU-Wahl teilgenommen haben, einschließlich die an der Regierung beteiligte Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Die im Ausland lebenden Rumänen haben in enormen Warteschlangen stundenlang gewartet, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. Zahlreiche Wähler konnten nicht mehr abstimmen, da die Wahllokale um punkt 21 Uhr (Ortszeit) geschlossen wurden. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Rom, Madrid oder London klagten die empörten Rumänen über schlechte Organisierung. Außenminister Melescanu entschuldigte sich durch eine Mitteilung und machte bekannt, dass er in den Ländern, wo Rumänen nicht abstimmen konnten, Untersuchungen gefordert habe. Gleichzeitig forderte Melescanu eine Analyse für die Identifizierung von konkreten Lösungen für die Wahl der Rumänen im Ausland. Die Präsenz bei der Europawahl lag in Rumänien mit 49% auf Rekordniveau.
Newsroom, 27.05.2019, 17:45
Parallel zu der Europawahl führte Rumänien auch ein Referendum über die Justiz durch, das von Präsident Klaus Iohannis initiiert worden war. Die Wähler erhielten drei Stimmzettel – einen für die Europawahl und zwei für die Fragen des Referendums. Die Rumänen sollten die folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Über 80% der Befragten, die an der Volksbefragung teilnahmen, haben mit Ja geantwortet. In Rumänien betrug die Präsenz beim Referendum mehr als 41% und überschritt die Mindestschwelle von 30% für die Anwesenheit, die zur Validierung des Referendums erforderlich war. Präsident Klaus Iohannis sagte am Montag, (wir zitieren) Gestern hat das europäische Rumänien gewonnen, das demokratische Rumänien, Rumänien, ein Land, in dem die Justiz unabhängig bleiben muss, wo Diebe und Straftäter im Gefängnis sitzen, und nicht an der Spitze des Staates.“ (Zitatende). Präsident Iohannis hat die Organisierung der Europawahl für die im Ausland lebenden Rumänen hart kritisiert.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Dienstag an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht die Auswertung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden auch eine vorläufige Diskussion über die Kandidaten führen, die an der Spitze der Gemeinschaftsorgane ernannt werden sollen.
Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag, den 27. Mai, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea wegen Antstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft rechtskräftig verurteilt. In erster Instanz war Liviu Dragnea letztes Jahr zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden; danach ging das Verfahren in Revision. Beim Gerichtstermin am 15. April plädierte Liviu Dragnea unschuldig. Die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA haben Beweise für die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Als Kreistagsvorsitzender von Teleorman habe Liviu Dragnea vor einigen Jahren veranlasst, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern hätten ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit der Direktion für Kinderschutz koordiniert und kontrolliert. Liviu Dragnea hatte vorhin noch eine Strafverurteilung zu Bewährung bekommen, wegen Wahlbetrug beim Referendum von 2012 betreffend die Suspendierung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.
Das rumänische Wetteramt hat eine gelbe Warnstufe wegen starker Niederschläge ausgegeben, der von Montagabend bis Dienstagvormittag in 13 Landkreisen im Westen des Landes gültig ist, sowie eine Schlechtwetterwarnung für weitere Regionen des Landes, die am Mittwochabend abläuft. Die Wassermengen übersteigen 25 l/m² und isoliert 40-50 l/m². Es gibt starke Bewölkungen, Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen vor allem im Westen, Südwesten und in der Landesmitte. In den restlichen Regionen bleibt das Wetter vorwiegend schön. Die THT liegen zwischen 24 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 25 Grad gemessen. In 14 Flusseinzugsgebieten in mehreren Landkreisen im Westen des Landes gaben die Hydrologen von Montagabend bis Dienstagnachmittag eine Gelbe Warnstufe wegen Hochwasser heraus.
