Nachrichten 27.05.2014
BUKAREST: Die Vorsitzenden der National-Liberalen Partei (PNL), der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) und der Partei Forta Civica (Bürgerliche Macht), von der mitte-rechts gerichteten Opposition in Rumänien haben am Dienstag Gespräche über eine mögliche Allianz ihrer Parteien hinsichtlich der Präsidentenwahl in November aufgenommen. Eine Fusion käme zunächst nicht in Frage; die drei Parteien wollen aber zusammen der von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) dominierten Regierung die Stirn bieten. Die Verhandlungen finden statt, nachdem das linksgerichtete Wahlbündnis gebildet aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei PSD-UNPR-PC die Europawahl in Rumänien mit 37% der Wählerstimmen gewonnen hat. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei der Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%. Der Rest der Kandidaten kam nicht über die 5% Hürde. Die Endergebnisse sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Das Zentrale Wahlbüro soll bis dahin die eventuellen Anfechtungen analysieren und die Zahl der EU-Abgeordneten-Sitze, die die Parteien erhalten haben, bestimmen.
Bogdan Matei, 27.05.2014, 21:14
BRÜSSEL: Bei einem informellen Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Dienstag abend über die anstehenden Personalfragen beraten. Rumänien wird beim Treffen in Brüssel von Staatspräsident Traian Basescu vertreten. Neben der Nachfolge für EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Außenbeauftragte Ashton muss vor allem der neue Kommissionspräsident gefunden werden. Die Chancen des Konservativen Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind gestiegen. Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei EVP gestellt. Die EVP erzielte bei der Europawahl das beste Ergebnis. Sie stellt mit 213 von 751 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament. Die Sozialdemokraten wurden mit 190 Sitzen zweitstärkste Kraft. Sowohl Juncker als auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler, der bisherige Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, waren in den Wahlkampf mit dem Ziel gegangen, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu besetzen. Ende Juli wird der neue EU-Kommissionspräsident von den EU-Parlamentsabgeordneten in einer Plenarsitzung gewählt.
BUKAREST: Das Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Untersuchungshaft gegen den unabhängigen Abgeordneten Florin Popescu abgelehnt. Der Parlamentsabgeordnete Florin Popescu wird beschuldigt, er habe 2012 als Präsident der Vertretung seiner Partei im südrumänischen Dâmboviţa dem Manager eines Lebensmittelunternehmens rund 70 Tonnen Grillhähnchen im Wert von knapp 100.000 Euro verlangt, damit diese in der Wahlkampagne 2012 an potentielle Wähler verteilt werden, erklärten die Staatsanwälte. Seit Anfang dieses Jahres haben die rumänischen Abgeordneten und Senatoren noch 3 solche Anträge untersucht und durch geheimes Abstimmen abgelehnt. Die Anträge zur Anordnung der Untersuchungshaft richteten sich gegen die ehemaligen Minister Varujan Vosganian und Daniel Chitoiu (von der National-Liberalen Partei) und den Abgeordneten Vlad Cosma (von der Sozial-Demokratischen Partei).
BUKAREST: Die italienische Aussenministerin, Federica Mogherini, unternimmt am Mittwoch einen offiziellen Besuch in Rumänien, auf Einladung ihres Amtskollegen, Titus Corlăţean. Besagter Besuch findet im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt und bekräftigt den exzellenten Stand der Beziehungen zwischen Rumänien und Italien im Rahmen der Konsolidierten Strategischen Partnerschaft, steht in einem Communique des rumänischen Aussenministeriums. Die zwei Aussenminister werden auch EU-Fragen besprechen, aus der Perspektive der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2014.
SOFIA: Flugmaschinen der rumänischen Luftkraft beteiligen sich in Bulgarien bis zum 4. Juni an der multinationalen Übung THRACIAN STAR 2014. Die Übung ist von Rumänien, Bulgarien, Griechenland und den USA organisiert. Zweck der Übung ist das Steigen des Ausbildungsniveaus durch internationalen Training, die Entwicklung der Kooperation und die Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Armeen der NATO-Staaten.
