Nachrichten 27.04.2022

Rumänien verurteilt aufs Schärfste die eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Russland, erklärte Ministerpräsident Nicolae Ciucă nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal am Dienstag in Kiew. Ciucă kündigte am Mittwoch an, dass Rumänien die Möglichkeit prüft, neue Grenzübergänge zur Ukraine zu eröffnen. Er betonte die Bedeutung der Öffnung des Grenzübergangs Isaccea-Orlivka (Südost) im Jahr 2020 und die Liberalisierung des Güterverkehrs für ukrainische Unternehmen am 5. April. Seit Beginn des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar bis Dienstag um Mitternacht sind landesweit mehr als 792.000 ukrainische Bürger nach Rumänien eingereist.

Newsroom, 27.04.2022, 17:23

Die
Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zu stoppen,
ist ein aggressiver und inakzeptabler Schritt, den die Europäische Union als
eine Form der Erpressung betrachtet, so die Präsidentin der Europäischen
Kommission Ursula von der Leyen. Wir werden sicherstellen, dass die
Entscheidung von Gazprom die geringstmöglichen Auswirkungen auf die
europäischen Verbraucher hat, sagte sie am Mittwoch auf einer
Pressekonferenz. Die EU-Kommissionschefin warnte die europäischen
Energielieferanten davor, den Forderungen Russlands, das Gas in Rubel zu
bezahlen, nachzukommen, und betonte, dass dies höchstwahrscheinlich einen
Verstoß gegen die gegen Moskau verhängten EU-Sanktionen darstellen würde.
Nachdem sie sich geweigert haben, wie von Moskau gefordert in russischer
Währung zu bezahlen, sind Polen und Bulgarien die ersten EU-Länder, gegen die
ein Stopp der Gaslieferungen aus Russland verhängt wurde. In diesem
Zusammenhang hat Griechenland angekündigt, Bulgarien Unterstützung
zu gewähren, während Polen erklärt hat, dass die Kunden im Land genügend
Gas erhalten, um den aktuellen Bedarf zu decken.

Die Rechtsausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer haben am Mittwoch alle Kandidaten für das Amt des Richters des rumänischen Verfassungsgerichts positiv beurteilt. Die Abstimmung im Plenum ist für nächste Woche vorgesehen. Das Verfahren findet statt, da die Amtszeit von drei Richtern – Valer Dorneanu, vorgeschlagen vom Abgeordnetenhaus, Mona Pivniceru, vorgeschlagen vom Senat, und Daniel Morar, vorgeschlagen vom Präsidenten – im Juni ausläuft und die Ernennung jedes neuen Richters im Verfassungsgericht mindestens einen Monat vor dem Ende der Amtszeit des Vorgängers erfolgen muss. Das Verfassungsgericht setzt sich aus neun Richtern zusammen, die für eine neunjährige Amtszeit ernannt werden, die nicht verlängert oder erneuert werden kann. Andererseits nimmt Finanzminister Adrian Câciu auf Antrag der USR-Fraktion heute an politischen Debatten im Parlament der Regierung teil. Thema der Diskussionen ist die Aussicht auf eine Verschlechterung der Kaufkraft der Rumänen, der öffentlichen Finanzen und des makroökonomischen Gleichgewichts Rumäniens.

Rumänien hat alle Ziele des mit der Europäischen Kommission vereinbarten nationalen Konjunkturprogramms erreicht, erklärte der Wirtschaftsminister in Bukarest. Florin Spătaru sagte, dass im Hinblick auf die Reformkomponente in der kommenden Zeit bestimmte Meilensteine neu definiert werden müssen, was zusammen mit den Investitionen zu einem bedeutenden Sprung in der rumänischen Wirtschaft beitragen wird, die bis 2030 um das Vierfache wachsen kann, wenn die im Konjunkturprogramm enthaltenen Grundsätze beachtet und die Mittel intelligent eingesetzt werden. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers bestehen die Möglichkeiten nicht nur im Geld, sondern auch in den Grundsätzen der Wirtschafts- und Verwaltungsreform, die zu einer Neuindustrialisierung Rumäniens im Einklang mit den Merkmalen der grünen Wirtschaft und durch Digitalisierung führen.

Sechs Überlebende des Holocaust werden Mittwoch Abend bei einer staatlichen Zeremonie in Jerusalem am Tag der Märtyrer und Helden des Holocausts Gedenkfackeln anzünden. Sechs Millionen Juden wurden in Europa während des Holocausts, der schändlichsten Seite der Menschheitsgeschichte, ermordet, erinnert der Korrespondent von Radio Rumänien in Israel. Staatspräsident Isaac Herzog und Ministerpräsident Naftali Bennett werden der Opfer gedenken, und sechs Gedenkfackeln werden von Überlebenden aus Ungarn, Litauen, Österreich, den Niederlanden und zwei aus Polen entzündet. Auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, besucht heute Morgen in Begleitung des Knessetsprechers Mickey Levy das Welt-Holocaust-Gedenkzentrum in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Sie wird an der Zeremonie in der Gedenkhalle teilnehmen, wo sie einen Kranz mit den Insignien des Bundestages niederlegen und das Kindermahnmal besuchen wird.

Eine
bulgarische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Dragomir Zakov
stattet Rumänien auf Einladung des rumänischen Verteidigungsministers Vasile
Dîncu einen zweitägigen offiziellen Besuch ab. Erörtert werden Fragen von gemeinsamem
Interesse sowie aktuelle Themen auf der Tagesordnung der NATO, der Europäischen
Union und der Region.