Nachrichten 27.03.2015

BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht wird sich am 8. April mit zwei Klagen zu der mittwöchigen Abstimmung im Senat über die Immunität des sozialdemokratischen Senators Dan Şova beschäftigen. Die Senatoren hatten den Antrag der Staatsanwälte auf Zustimmung für eine Untersuchungshaft des Politikers abgewiesen, dem Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Betrieb staatlicher Energiekonzerne vorgeworfen wird. Staatspräsident Klaus Johannis hat in der Folge das Gericht mit einer so genannten Klage zur Feststellung eines Konflikts zwischen der legislativen und der richterlichen Gewalt angerufen. Durch das Ergebnis der Abstimmung sei die Rechtspflege behindert worden, so das Argument. Ein weiteres Verfahren vor dem Verfassunsggericht wurde von der Liberalen Partei als stärkste Oppositionskraft angestrebt.

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Radio România, 27.03.2015, 19:49

BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht wird sich am 8. April mit zwei Klagen zu der mittwöchigen Abstimmung im Senat über die Immunität des sozialdemokratischen Senators Dan Şova beschäftigen. Die Senatoren hatten den Antrag der Staatsanwälte auf Zustimmung für eine Untersuchungshaft des Politikers abgewiesen, dem Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Betrieb staatlicher Energiekonzerne vorgeworfen wird. Staatspräsident Klaus Johannis hat in der Folge das Gericht mit einer so genannten Klage zur Feststellung eines Konflikts zwischen der legislativen und der richterlichen Gewalt angerufen. Durch das Ergebnis der Abstimmung sei die Rechtspflege behindert worden, so das Argument. Ein weiteres Verfahren vor dem Verfassunsggericht wurde von der Liberalen Partei als stärkste Oppositionskraft angestrebt.

BUKAREST: Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, wird das Amt des Finanzministers übernehmen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds soll von Marius Nica, Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen werden. Die Vorschläge wurden von Präsident Klaus Iohannis angenommen, so Ministerpräsident Victor Ponta. Der bukarester Exekutivechef erklärte au‎ßerdem, dass die Vorlagen des Steuergesetzbuches, bzw. der Steuerverfahrensordnung gebilligt wurden. Die Regierung wird nun die Endfassung dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorlegen.

BUKAREST: Der IWF begrü‎ßt die wirtschaftliche Erholung Rumäniens und gratuliert den rumänischen Behörden für die Reduzierung der Defizite. Die Exekutivführung des IWF glaubt, dass Bukarest beträchtliche Ma‎ßnahmen zur Fiskalkonsolidierung und vorsichtige Währungs- und Finanzrichtlinien umgesezt hat. Der Führungskreis des Fonds veröffentlichte am Freitag die Empfehlungen infolge der Beratungen vom Jahresanfang: Rumänien müsste vorsichtige Fiskalrichtlinien beibehalten, die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben festigen und die Investitionsvorhaben, besonders in der Infrastruktur besser planen, so die IWF-Experten. Sie bestehen au‎ßerdem auf die Umstrukturierung der staatlichen Gesellschaften, auf deren Privatisierung und auf die Liberalisierung des Energiemarktes. Ermutigt wird au‎ßerdem die Fortsetzung der Ma‎ßnahmen zur Steigerung des Beschäftigungsgrades, besonders für junge Leute, Frauen und schwach ausgebildete Menschen.

CHIŞINĂU – Der beigeordnete Minister für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen, Angel Tîlvăr, hat am Freitag eine Spende rumänischsprachiger Bücher für die Universität in der moldauischen Stadt Bălţi überbracht. Der Minister, der sich seit Donnerstag auf Staatsbesuch in der benachbarten Republik Moldau befindet, betonte den Stellenwert, den die Auslebung der rumänischen Identität in der Moldau für Rumänien besitzt. Zeitgleich hält sich der moldauische Parlamentspräsident, Andrian Candu, in Bukarest auf. Der Austausch zwischen Bukarest und Chisinau findet anlässlich der 97. Jährung der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien statt. Am 27. März 1918 hatte der Landesrat in Chisinau die Vereinigung dieser mehrheitlich rumänischsprachigen Provinz mit dem rumänischen Kernland beschlossen.

SPORT: Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep, nummer 3 der Weltrangliste, hat am Freitag die Tschechin Nicole Vaidisova (328 WTA) mit 6-4, 2-6, 6-1 besiegt. Das Spiel fand in der zweiten Runde des Turniers in Miami (Florida) statt, das mit Gesamtpeisen von 5,3 Millionen Dollar ausgestattet ist. Halep hatte letzte Woche das Turnier von Indian Wells, das wichtigste ihrer Karriere, gewonnen.