Nachrichten 27.02.2018

Bukarest: Rumänien droht ein weiteres Verfahren vor dem Gerichtshof der EU, wenn das Parlament in Bukarest beschließt, dass 70% des in Rumänien erzeugten Erdgases an einer einzigen Börse zu verkaufen ist. Das sagte der europäische Energiekommissar Miguel Arias Canete am Dienstag. Die Kommission meint, dass dadurch der Wettbewerb beeinträchtigt wird. Gegen Rumänien läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einstellung der Erdgasexporte.

Newsroom, 27.02.2018, 18:06

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat am Dienstag in Chisinau mit ihrem moldauischen Amtskollegen Pavel Filip über eine intensivere Kooperation diskutiert. Dancila sagte dabei, dass Rumänien mehr im Nachbarland investieren wolle. Rumänien unterstütze weiterhin die Moldau auf dem Weg nach Europa, so die Premierministerin, die auch zur Fortsetzung der zwischen der EU und der Moldau im Assoziierungsvertrag von 2014 vereinbarten Strukturreformen aufrief. Außenminister Teodor Melescanu richtete ähnliche Apelle am Montag aus Brüssel, wo er eine Sitzung der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau präsidierte.

Bukarest: Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi ist am Dienstag von Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Bezug auf ihre Aktivität als DNA-Chefin angehört worden. Die Anhörung fand im Rahmen des Verfahrens zur Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin statt, das vom Justizminister Tudorel Toader beantragt wurde. Das Verfahren wurde von den Staatsanwälten des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte negativ bewertet. Während der Anhörung erklärte Kovesi, die von dem Justizminister formulierten Vorwürfe seien falsch. Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi sagte, die Antikorruptionsbehörde habe in ihrer Amtszeit die besten Ergebnisse erzielt. Der Justizminister hatte letzte Woche zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi erhoben – er sprach über Handlungen, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner. Das letzte Wort hat Präsident Klaus Johannis der erklärte, es geben keine Gründe für die Entlassung der DNA-Chefin. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, erkennt keinen rechtmäßigen Grund für ihre Entlassung. In Bukarest und in anderen Großstädten fanden fast täglich Proteste gegen die Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin statt.

Bukarest: Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans, EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Bukarestbesuch. Laut den Vertretern der Europäischen Kommission in Rumänien wird Timmermans mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, der Premierministerin Viorica Dăncilă, dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu, sowie mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea zusammenkommen. Frans Timmermans wird eine Pressekonferenz in Bukarest beim Sitz der Vertretung der Europäischen Kommission halten. Andererseits sagte er in einer Erklärung für das Portal caleaeuropeana.ro, er erwarte von den Bukarester Behörden Erklärungen über den Antrag zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi.

Bukarest: Die Staatsanwälte der DNA haben am Dienstag beim letzten Termin in einem Prozess vor dem OGH Gefängnisstrafe für den früheren sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta und seinen Parteifreund und Ex-Verkehrsministers Dan Sova beantragt. Beiden Politikern werfen sie Korruptionsstraften und andere Delikte vor. Ponta soll zwischen 2007 – 2008 von der Anwaltskanzlei Sova umgerechnet knapp 40.000 Euro für Scheindienstleistungen bekommen haben. Damit sei Ponta für die Vergabe von Aufträgen staatlicher Energiekonzerne an die Kanzlei von Sova bezahlt worden, vermuten die Ankläger.

Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor unternimmt bis Mittwoch einen Staatsbesuch in Israel auf Einladung seines Gegenübers Avigdor Lieberman. Die Hauptthemen auf der Diskussionsagenda sind die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel seien im Programm der rumänischen Delegation auch Treffen mit dem Vorsitzenden des Verteidigungs- und Außenpolitikausschusses des Parlaments Avi Dichter und ein Besuch des Holocaust-Memorials ‚Yad Vashem‘ in Jerusalem vorgesehen. Dieses Jahr feiern Rumänien und Israel 70 Jahre ununterbrochener diplomatis cher Beziehungen.