Nachrichten 26.11.2014
BUKAREST: In Rumänien berät ab Mittwoch ein parlamentarischer Sonderausschuss über die Vorschläge zur Abänderung des Wahlgesetzes. Die Ausschuss-Mitglieder werden wöchentlich zusammen kommen um die Änderungen schriftlich zu verankern und die Prinzipien und Prioritäten für die Kommunal-, Parlaments-, EU-Parlaments-, und Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die Initiative folgt der mangelhaften Organisierung der Abtimmung im Ausland bei den Präsidentschaftswahlen. Tausende Rumänen konnten ihre Stimme nicht abgeben. Das Thema wurde am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer diskutiert.
România Internațional, 26.11.2014, 21:00
BUKAREST: Im Jahr 2014 hätten nur 17 % der Akten der Nationalen Antikorruptionsbehörde als Grundlage Informationen von den Nachrichtendiensten oder Medien-Ermittlungen gehabt. Das hat am Mittwoch die Chef-Staatsanwältin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, erklärt. Gegenüber den Vorjahren sei die Anzahl der Anzeigen, die die Staatsanwälte von Bürgern und anderen öffentlichen Institutionen bekommen haben, um etwa 63 % gestiegen, so Kovesi. Das beweise auch das Vertrauen der Bevölkerung zur Antikorruptionsbehörde. Im letzten Jahr ist die Wirksamkeit der Tätigkeit und der Ermittlungen in komplexen Fällen gestiegen, sagte die Chef-Staatsanwältin der DNA. Laut einem Bericht der Weltbank, sei die Verurteilungsrate der Nationalen Antikorruptionsbehörde von 90 % viel höher als die anderer Staaten. In anderen Staaten wird eine Veurteilungsrate von 75 % als annehmbar angesehen.
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch dem gewählten Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, zum Sieg gratuliert. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen einer starken und gesunden Demokratie. Die beiden haben über die Bedeutung der Reform der Justiz, als Motor für das Wirtschaftswachstum und für die nationale Sicherheit, diskutiert. Joe Biden äußerte zudem seine Schätzung für den Beitrag Rumäniens zur NATO und zum Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat, sowie auch für die Unterstützung der Ukraine, so ein Kommunique des Weißen Hauses.
BUKAREST: Die bukarester Regierung hat am Mittwoch einen Beschluss getroffen, der die Ausübung des Wahlrechts durch die molaudischen Schüler und Studenten, die in Rumänien studieren, erleichtern soll. Am Sonntag sollen in der benachbarten Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden. Somit werden Schüler und Studenten eine Freifahrt mit der Eisenbahn hin und zurück am Tag der Wahlen erhalten, um zu einem der 11 Wahllokale in Rumänien zu fahren. Von dem Ergebnis am Sonntag hängt die Richtung ab, die die Republik Moldau einschlagen wird. In den Umfragen verzeichnen die pro-europäischen Parteien einen leichten Vorsprung verglichen mit denen, die sich der Russischen Föderation nähern oder sogar der euroasiatischen Zollunion beitreten möchten. Die Republik Moldau unterzeichnete dieses Jahr ein Assoziierungabkommen mit der EU.
