Nachrichten 26.11.2013

BUKAREST: Die Arbeiten des Ministerpräsidentengipfels China — Ost- und Mitteleuropa sind am Dienstag in der rumänischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Dabei wurde die Ukunde Bucharest Guidelines verabschiedet. Diese sieht die Förderung von Investitionen und der Geschäfte in den Bereichen Infrastruktur, KMU, Landwirtschaft, Eisenbahntransport und Telekom. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass man die Region investitionsgerichtet und mit einer wachsenden Wirtschaft vorzustellen versucht hat, mit bedeutenden Vorhaben in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Bildung, Innovation und Technologie. Zu den angestrebten Ma‎ßnahmen zählt die Erklärung des Jahres 2014 zum Jahr zur Förderung der Investitionen und der Geschäfte in der Beziehung zwischen Ost- und Mitteleuropa und China. Weitere gemeinsame Ziele sind die Förderung der KMU, die Gründung eines Verbandes zur Förderung der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Förderung der Finanzanstalten, um die Sonderfinanzierung von 10 Milliarden Euro, die China den Ländern der Region zugestanden hat, vollständig auszuschöpfen.

România Internațional, 26.11.2013, 19:16

BUKAREST: Die Gewerkschaftsführer vom Gesundheitswesen und Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu werden am Mittwoch, nach der Regierungssitzung, eine neue Gesprächsrunde halten. Der Gewerkschaftsverband Sanitas gab bekannt, der für Donnerstag angekündigte Generalstreik könnte annuliert werden, wenn die Forderungen der protestierenden Gewerkschaften erfüllt werden. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich und den Abschlu‎ß eines Branchentarifvertrages. Seinerseits erklärte Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu, er habe mit den Mitgliedern des Verbandes Sanitas die Aufhebung des Arbeitskonflikts vereinbart.

BUKAREST: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommision zusammengekommen, die die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich evaluieren. Hauptthemen der Gespräche, an denen die Chefs der wichtigsten Gerichte und Staatsanwaltschaften Rumäniens teilgenommen haben, waren die zukünftige Entwicklungsstrategie im Justizbereich, die Unabhängigkeit der Justiz, die Implementierung der neuen Straf- und Zivilgesetzbücher, sowie die Unbefangenheit der Richter und Staatsanwälte. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 monitorisiert die Europäische Kommission die Entwicklung der rumänischen Justiz.