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Nachrichten 26.09.2022

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă und der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu unternehmen einen Japan-Besuch. Morgen werden sie am Staatsbegräbnis zu Ehren des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzō Abe teilnehmen. Dieser trug maßgeblich dazu bei, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft anzuheben. Heute trafen Premierminister Nicolae-Ionel Ciucă und der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, mit der parlamentarischen Freundschaftsliga Japan-Rumänien zusammen. Gesprochen wurde auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Japan ist der größte asiatische Investor in Rumänien. Nicolae Ciucă betonte den Willen der Regierung in Bukarest, angesichts der ermutigenden Dynamik der bilateralen Kontakte in jüngster Zeit die Investitionen zu stärken. Im Gegenzug kündigte der japanische Vertreter seine volle Unterstützung für den Aufbau der strategischen Partnerschaft zwischen Japan und Rumänien an.

Newsroom, 26.09.2022, 17:46

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Prognose für das rumänische Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 auf 4,8 % positiv korrigiert, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Im Juni gab der Leiter der IWF-Mission in Rumänien, Jan Kees Martijn, bekannt, dass die internationale Finanzinstitution ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Rumänien für die Jahre 2022 und 2023 auf etwa 3,5 % bis 4,5 % angehoben hat. Die im Nationalen Konjunkturprogramm vorgesehenen Reformen liegen im Zeitplan und werden einen wichtigen Beitrag zu unserer Aufgabe leisten, ebenso wie die Maßnahmen zur fiskalischen Nachhaltigkeit, die Verwaltung der öffentlichen Investitionen und die Haushaltskonsolidierung, erklärte der rumänische Finanzminister Adrian Câciu. Ein IWF-Team unter der Leitung von Jan Kees Martijn besuchte Bukarest vom 30. Mai bis 10. Juni zur jährlichen Überprüfung der rumänischen Wirtschaft, der so genannten Artikel IV-Konsultation.

Die Generalinspektion der Grenzpolizei berichtete, dass am gestrigen Sonntag fast 10.000 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger über die Grenze nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022 kamen über 2,4 Millionen ukrainische Geflüchtete über die Grenze nach Rumänien.

In Bukarest nehmen die Mitglieder des parlamentarischen Sonderausschusses in dieser Woche die Beratungen über den Entwurf des Richterstatuts wieder auf. Abschließend wird über die Vorlage zu der Justiz abgestimmt. Bisher wurden an den beiden Entwürfen nur wenige Änderungen gegenüber der von der Regierung eingereichten Vorlage vorgenommen. Das Parlament nimmt auch die Beratungen über die Energieverordnung wieder auf. Gespräche darüber finden derzeit in den Fachausschüssen des Senats statt. Die mitregierenden Sozialdemokraten fordern, dass sich die Preisobergrenze auf den aktuellen Verbrauch beziehen sollte und nicht auf den des letzten Jahres, wie es die oppositionelle USR befürwortet. Die Liberalen (in der Regierungskoalition) möchten ihrerseits, dass die Obergrenze für jeden Monat auf dem Verbrauch der letzten drei Jahre basiert. Vertreter der nationalen Energieregulierungsbehörde sagten, dass die fairste Form darin bestehe, sich auf den historischen Verbrauch zu beziehen, da die Berechnung des Energiepreises auf der Grundlage der aktuellen Rechnung für die Versorger kompliziert sei.

Gesundheitsexperten erwarten im Winter 2022–2023 eine große Grippewelle. Sie warnen, dass die Impfung nach wie vor essenziell ist, um das Risiko einer Doppelinfektion – mit dem klassischen Influenzavirus und SARS-CoV-2 – zu verringern, insbesondere bei gefährdeten Gruppen. Die ersten Dosen der Grippeimpfstoffe sind bereits in Rumänien eingetroffen und können in den Hausarztpraxen verabreicht werden.

Italiens rechtsextreme Parteichefin Giorgia Meloni hat die Wahl am Sonntag im Namen des Rechtsblocks gewonnen, der den Umfragen zufolge die meisten Sitze im Parlament erhielt. Georgia Meloni, die Vorsitzende der Partei, die die meisten Stimmen erhielt – Fratelli d’Italia – könnte die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Sonntag in einem Fernsehinterview bekannt, dass seine Armee von den Vereinigten Staaten ein modernes Luftabwehrsystem erhalten hat, das die ukrainischen Stellungen erheblich stärken wird. Das NASAMS-System ist sowohl gegen Marschflugkörper und Drohnen als auch gegen Kampfjets und Hubschrauber wirksam. In der Zwischenzeit bombardierten die russischen Streitkräfte mehrere Gebiete in der benachbarten Südukraine. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in der Ukraine griffen die Russen in Nikolaev mehrere Gebäude der Stadt mit Drohnen an. Eine Wasserleitung wurde von einer Rakete getroffen. Auch in Odessa führten die Russen mehrere Kamikaze-Drohnenangriffe aus. Ebenfalls im Süden schoss die Flugabwehr in Odessa, ein russisches Su-25-Flugzeug ab, das ukrainische Bodentruppen in der Nähe von Cherson angegriffen hatte. In Kramatorsk, im Osten des Landes, zerstörten zwei russische Raketen das Krankenhaus der Stadt und ein Wohnhaus. Unterdessen trafen die ersten russischen Soldaten, die zur Teilmobilisierung der russischen Armee eingezogen wurden, in den Kasernen ein, sagte der britische Verteidigungsminister.