Nachrichten 26.06.2015

XXX: Bogdan Aurescu, rumänischer Außenminister, hat den Terroranschlag vom Freitag in Frankreich verurteilt. Es sei ein Zeichen dafür, dass die globalen Anstrengungen für die Bekämpfung des Terrorismus verstärkt werden müssen. Rumäniens Außenminister erklärte per Twitter, man müsse einen Hof gegen den Terrorismus gründen. Der 35-jährige Terrorist wurde von der Polizei festgenommen. Der Anschlag auf ein Werk für Industriegase in der Region Lyon forderte einen Toten und zwei Verletzte. Laut Behörden sei der tote Mann, der enthauptet wurde, der Chef des Attentäters. Ebenfalls am Freitag haben in Sousse, einer touristischen tunesichen Stadt, 30 Personen ihr Leben verloren. Dem Rumänischen Außenministerium zufolge gebe es keine Rumänen unter den Opfern. Auch in Kuweit sind in einem IS-Angriff auf eine Moschee 25 Personen ums Leben gekommen und über 200 verletzt worden. Bogdan Aurescu verurteilte ebenfalls scharf den Anschlag in Sousse und erklärte sich vom Terroranschlag in Kuweit schockiert.

Newsroom, 26.06.2015, 20:25

Brüssel: Klaus Iohannis, Rumäniens Staatspräsident, hat am Freitag in Brüssel nach dem Sommergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt, die EU- Länder engagierten sich, an der Umverteilung der Flüchtlinge teilzunehmen. Bukarest werde durch das Innenministerium die Zahl der Migranten, die es aufnehmen kann, mitteilen. Klaus Iohannis hob hervor, der Prozess der Umverteilung werde sich auf zwei Jahren erstrecken. Die Gespräche in Brüssel gingen auch die EU-Sicherheitsstrategie und die Bekämpfung des Terrorismus an. Gleichzeitig fand auch ein Meinungsaustausch mit dem NATO-Generalsekretär statt, der die Maßnahmen der Allianz hinsichtlich der Sicherheit präsentierte. Am Donnerstag waren die Verhandlungen der Euro-Finanzminister über die Griechenlandskrise ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Eurogruppe hofft darauf, am Samstag eine Einigung zu erreichen. Die Zahlung Griechenlands an den IWF ist am 30. Juni fällig. Sollten die beiden Parteien bis zu dem Datum keine Einigung erreichen, wird das Land zahlungsunfähig und vom Austritt aus dem Euroraum bedroht.

Bukarest: Die Europäische Kommission hat sich mit den rumänischen Behörden über das Steuergesetz nicht geeinigt. Weitere Besprechungen zu diesem Thema werden für den EU-Finanzrat vom 17. Juli geplant. Der Internationale Währungsfonds soll nächsten Monat nicht mehr für einen Evaluierungsbesuch in Bukarest eintreffen, weil die Mission der Europäischen Kommission ihren Bericht dann bereits vorgestellt haben wird, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens fürchten, dass Rumänien infolge der im neuen Steuergesetzbuch vorgesehenen Steuererleichterung, vor allem der Herabsenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19%, das für 2016 vereinbarte Steuerdefizit von 2,9% verfehlen werde. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Washington: Die institutionelle Korruption bleibe ein schwerwiegendes Problem in Rumänien, stellt sich in einem Bericht des US-Außenministeriums heraus. Voriges Jahr gab es in Rumänien Versuche der Politiker, die Justiz zu beeinflussen und Journalisten einzuschüchtern. Nicht zuletzt, komme Diskriminierung in zahlreichen Lebensbereichen in Rumänien vor, stellt das US-Außenministerium fest. Ferner beklagt es Verletzungen der Menschenrechte wie schwere Behandlungen der Polizei und der Gendarmerie, Belästigung der Gefangenen und der Roma. Die Regierung und das Parlament hätten in einer untransparenten Art und Weise Gesetze verabschiedet, macht ferner das US-Außenministerium aufmerksam. Zudem sei der Versuch der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Ermittlungen gegen Senatoren und Abgeordnete oftmals am Parlament gescheitert. Selbst wenn das rumänische Gesetz die Pressefreiheit garantiert und reglementiert, seien in Rumänien zahlreiche Pressegruppen von Politikern kontrolliert, heißt es ferner im Bericht des US-Außenministeriums. Die Bestechlichkeit sei am häufigsten im Gesundheistwesen vorgekommen, stellt anschließend der Bericht fest. 2014 habe die Nationale Antikorruptionsbehörde in einem konstanten Rythmus gegen Amtsträger ermittelt, die unter Korruptionsverdacht stehen. 710 Korruptionsverdächtige seien im vergangenen Jahr vor Gericht gebracht worden, im Vergleich zu 530 wie in den ersten sieben Monaten des Vorjahrs, stellt sich aus dem Bericht des US-Außenministeriums heraus.

Chisinau: Heute geht in der rumänischsprachigen Republik Moldau der Wahlkampf zur Stichwahl der Kommunalwahlen zu Ende. Diese finden am Sonntag statt. Eine große Aufmerksamkeit erregt der Kampf um das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Chisinau. Der proeuropäische amtierende Bürgermeister Dorin Chirtoacă aus der liberalen Partei tritt gegen die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi an. Mehr dazu nach den Nachrichten.