Nachrichten 26.06.2014

BRÜSSEL: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder tagen in Brüssel, um die Strategie der Organisation für die kommenden Jahre festzulegen. Die Teilnehmer gedachten am Donnerstagnachmittag des Beginns des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Rumänien wird von dem Staatschef Traian Băsescu vertreten. Weitere Themen am Freitag sind die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, zu der Präsident Petro Poroschenko anreist. Ähnliche Abkommen sollen zudem mit Georgien und Moldau unterschrieben werden. Angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland um die Ukraine fordert die EU von der Regierung in Moskau konkrete Taten zur Entschärfung der Lage. Der Europäische Rat könnte am Freitag auch den Präsidentschaftskandidaten der Europäischen Kommission bestimmen, der vom Parlament im Juli gewählt werden soll.

România Internațional, 26.06.2014, 21:18

WIEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean, hat sich am Donnerstag in Wien zusammen mit seinem österreichischen Gegenüber Sebastian Kurz an der Eröffnung des dritten Jahresforums für die EU-Strategie des Donauraums beteiligt. Anwesend waren Vertreter der europäischen Institutionen, der zentralen, regionalen und lokalen Behörden der 14 an der Donaustrategie teilnehmenden Staaten, sowie Teilnehmer aus der Forschung, Wirtschaft und Geschäftswelt. Im Brennpunkt standen Wirtschaftsaufschwung, soziale Integration und eine verantwortungsvolle Politik.

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag die Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die eine Halbierung der Bankraten für einen Zeitraum von zwei Jahren für Personen ermöglich, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass dieses Projekt Teil eines geplanten wirtschaftlichen und sozialen Ma‎ßnahmenpakets der Regierung ist. Dieses beinhaltet auch die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung des Mindestlohnes ab dem 1. Juli auf 900 Lei (205 Euro) und die Senkung der Sozialbeiträge ab dem 1. Oktober. Die Regierung legte au‎ßerdem den Tag der Präsidentschaftswahlen fest. Die zwei Wahlrunden sollen am 2. und 16. November stattfinden.

BRÜSSEL: Die EU-Mitgliedsstaaten und die Beitrittskandidaten empfinden eine Ermüdung bezüglich des langsamen Erweiterungsrhythmus. Vor allem aber, stellte der Beitritt Rumäniens und Bulgariens die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses in Frage. Dies erklärte am Donnerstag EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Er sagte, die grö‎ßte Herausforderung sei die Wiederherstellung der verlorenen Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses. Dies veranlasst uns, die Standards zu erweitern und zu verschärfen. Die Kandidatenstaaten müssen beweisen, dass die verabschiedete Gesetzgebung funktioniert“ so Stefan Füle noch.

BUKAREST: Die Gewerkschaftsleiter aus dem Gesundheitswesen haben am Donnerstag erneut vor dem Gesundheitsministerium in Bukarest protestiert. Ihre Hauptforderungen sind die Lohnerhöhung um 10% und die Freigabe der offenen Stellen. Die Gewerkschaftsleiter erklärten nach den Verhandlungen von Donnerstag im Arbeitsministerium, dass Fortschritte erzielt wurden. Die Gewerkschaftsmitglieder von SANITAS beschlossen, die Protestaktion von Freitag vor dem Finanzministerium zu suspendieren. Am Freitag sollen Verhandlungen mit den Vertretern des Finanzministeriums stattfinden.