Nachrichten 26.05.2021

Funkjournal

Newsroom, 26.05.2021, 18:14

26.05.21

Die Corona-Impfzentren in den medizinischen Einheiten des rumänischen Innenministeriums stehen beginnend mit Mittwoch für alle Impfwilligen offen. Diejenigen, die sich impfen lassen möchten, können ohne Termin auch einen der 11 Zentren des Innenministeriums in Bukarest und anderen größeren Städten des Landes aufsuchen. Seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember 2020 wurden in Rumänien fast 26 % der berechtigten Bevölkerung über 16 Jahren (mehr als 4.170.000 Menschen) mit mindestens einer Dosis geimpft, informiert die Plattform RO Vaccinare. Laut der gleichen Quelle haben mehr als 3,3 Millionen Menschen beide Corona-Impfungen erhalten. Vor kurzem kündigte der rumänische Premierminister Florin Cîțu an, dass die Regierung eine Corona-Impfkampagne in den Medien starten wird. Er versicherte auch, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden. Die Zahl der neuen Corona-Infizierungen ist weiterhin rückläufig. In den letzten 24 Stunden wurden über 379 neue Corona-Fälle registriert. 52 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. 493 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 30.000 Infizierte sind gestorben.

Rumänien hat am Mittwoch erfolgreich die Verbindung zum europäischen System für digitale COVID-Zertifikate getestet. Die Aktion wurde vom Sonderkommunikationsdienst mit der technischen Arbeitsgruppe auf Gemeindeebene durchgeführt. Die digitalen EU-Zertifikate, die den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft während der Pandemie erleichtern, enthalten unter anderem wesentliche Identifikationsdaten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum oder ausstellender Mitgliedstaat sowie medizinische Daten zu der Kategorie, für die sie gelten. Die Zertifikate werden in digitaler Form ausgestellt und können auf dem Smartphone angezeigt werden. Sie können jedoch auch in gedruckter Form vorgelegt werden. Gemäß dem Arbeitsplan auf europäischer Ebene werden diese digitalen Zertifikate Anfang Juli eingeführt. Aus technischer Sicht können die Fachleute die Umsetzung des IT-Systems gemäß dieser Tabelle in Rumänien sicherstellen.

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch den Euratom-Vertrag über das eigene Ressourcensystem der Europäischen Union ratifiziert. Die PSD (Opposition) stimmte auch für den Vertrag. Die Sozialdemokraten hatten zuvor erklärt, dass sie ihre Abstimmung durch die Vorlage des Nationalen Wiederherstellungs- und Resilienzplans im wiedervereinigten Plenum des Gesetzgebers bedingt. Am Mittwoch diskutierten die Senatoren und Abgeordneten das von Premierminister Florin Cîţu vorgelegte Dokument, in dem bekräftigt wurde, dass der Plan zwei wichtige Komponenten hat: Reformen und Investitionen, und alle Bereiche werden von den Beträgen profitieren, die für Verkehr, Bildung, Gesundheit, Öko- Wirtschaft oder Digitalisierung des Landes bereitgestellt werden. Der Premierminister versicherte erneut, dass dieser Plan keine Verringerung des Einkommens oder der Renten bedeutet. PSD-Vorssitzender Marcel Ciolacu sagte, der Plan sei kein Reformplan, sondern ein Sparplan. Er kündigte an, dass die Sozialdemokraten am 14. Juni einen Misstrauensantrag einreichen werden, dessen Hauptziel das Versagen der Regierung in Bezug auf den Plan ist. Durch den Resilienzplan würde Rumänien fast 30 Milliarden Euro europäisches Geld für die Entwicklung erhalten. Das Dokument soll bis Ende des Monats an die Brüsseler Beamten geschickt werden.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt am Mittwoch und Donnerstag an dem informellen Treffen der Außenminister der EU-Staaten (Gymnich-Format) teil, das in Lissabon unter portugiesischer Präsidentschaft des Unionsrates stattfindet. Laut einer Mitteilung stehen auf der Tagesordnung die langwierigen Konflikte in der östlichen Nachbarschaft, die Beziehungen zwischen der EU und Afrika und die strategische Vision der EU für die indopazifische Region. Die europäischen Minister werden auch ein informelles Treffen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi haben. Die Debatte über langwierige Konflikte in der östlichen Nachbarschaft wird auf Initiative Rumäniens nach einem Brief von Minister Bogdan Aurescu organisiert, der von zehn Kollegen aus den EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird – Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Schweden. Minister Bogdan Aurescu wird betonen, dass diese anhaltenden / eingefrorenen Konflikte eine große Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der unmittelbaren Nachbarschaft der Union darstellen, aber auch für den europäischen Kontinent und die euro-atlantische Sicherheit insgesamt, sodass die EU immer wirksamer in ihrer nachhaltigen Regelung werden muss mit dem breiteren Ziel, die Widerstandsfähigkeit der Partner der Östlichen Partnerschaft zu stärken.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihre Arbeit am 1. Juni aufnehmen, sagte Věra Jourová, EG-Vizepräsident für Werte und Transparenz, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten verantwortlich sein, die den EU-Haushalt betreffen. Es ist die erste supranationale Staatsanwaltschaft, die Arten von Betrug und andere Straftaten untersucht und strafrechtlich verfolgt, die den finanziellen Interessen der Union schaden. Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg ist eine unabhängige Institution der EU, die etappenweise gegründet wurde. Laura Codruţa Kövesi, ehemalige Generalstaatsanwältin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, wurde zur Leiterin der Europäische Staatsanwaltschaft ernannt. 22 der 27 EU-Staaten sind Mitglieder der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Der Bauern-Verband Forţa fermierilor protestierte in Bukarest, gegen die Unterfinanzierung der Landwirtschaft. Auf den Straßen rund um den Parlamentspalast, dem zweitgrößten Verwaltungsgebäude der Welt, fuhren Landwirte mit Traktoren vor. Die Landwirte forderten, dass die nationale Landwirtschaft zu einer strategischen Priorität in diesem Jahr erklärt wird. Derselbe Bauern-Verband hatte bereits im Februar Mahnwachen vor dem Landwirtschaftsministerium aufstellt, um dagegen zu protestieren, dass die Entschädigung für die Dürre nicht in das diesjährige Staatshaushaltsgesetz aufgenommen wurde.

Das Wetter in Rumänien ist unbeständig. Es regnet in den meisten Landesteilen des Landes. Die Höchsttemperaturen kletterten am Mittwoch auf 17 bis 28 Grad Celsius. Das Wetter bleibt in der zweiten Hälfte dieser Woche im ganzen Land unbeständig.