Nachrichten 26.02.2019

Bukarest: Das Richterforum in Rumänien und die Gruppierung Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanwälte“ sind der Auffassung, dass der Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader ein Memorandum zu verabschieden, um dem Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) eine angemessene Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zu geben, nicht ausreichend sei. Richter und Staatsanwälte weisen darauf hin, dass die Beschwerden des Berufsverbands der Justizvertreter (CSM) ebenfalls das Bestehen der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte betreffen. Wir erinnern daran, dass Justizminister Tudorel Toader am Montag nach dem Treffen von Staatsanwälten und Richtern mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila angekündigt hat, dass ein Mechanismus für den Dialog eingerichtet wird, damit die vorgeschlagenen Projekte der Regierung mindestens fünf Tage im Voraus beim CSM ankommen, um analysiert zu werden. Er sagte auch, dass die Regierung einen Artikel in der jüngsten Dringlichkeitsanordnung aufheben würde, der es Richtern erlauben sollte, Leiter von Staatsanwaltschaften zu werden, und die Stellungnahme zu Ernennungen von Oberstaatsanwälten von der Obersten Staatsanwaltschaft in das Plenum des CSM verlagern sollte. Am Montag forderte Präsident Klaus Iohannis die Regierung auf, die betreffende Dringlichkeitsverordnung aufzuheben. Wir erinnern daran, dass die Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren Städten Rumäniens am Freitag gegen die Änderungen der Justizgesetze protestiert haben. Gleichzeitig haben mehrerer Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit aus Protest ausgesetzt. Und DIICOT, die Staatsanwaltschaft, die terroristische Straftaten und organisierte Kriminalität, untersucht, hat zum ersten Mal beschlossen, ihre Aktivität bis zum 8. März auszusetzen. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Tausende Rumänen protestiertten am Sonntagabend in Bukarest und in den großen Städten Rumäniens gegen die besagte Dringlichkeitsverordnung. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit ist, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.

Newsroom, 26.02.2019, 18:21

Brüssel: Die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruţa Köveşi ist am Dienstag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments in Brüssel angehört worden. Kovesi kandidiert für das erste Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts für Verstöße gegen den EU-Haushalt. Der Europäische Generalstaatsanwalt wird die Europäische Staatsanwaltschaft leiten, die voraussichtlich bis Ende 2020 funktionsfähig sein wird. Die zwei anderen ausgewählten Bewerber sind Jean-Francois Bohnert aus Frankreich und Andres Ritter aus Deutschland. Der neue Europäische Generalstaatsanwalt muss vom Parlament und vom Rat im Konsens ernannt werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine unabhängige Abteilung sein, die für die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug von über 10 Millionen Euro zuständig ist. Zukünftig könnte die Liste der Straftaten um terroristische Aktivitäten einzuschließen, erweitert werden..

Chisinau: Der Präsident der prorussischen moldauischen Sozialistischen Partei Igor Dodon hat davor gewarnt, vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern, falls die Parteien nach den unschlüssigen Sonntagswahlen in der Republik Moldau keine Regierungskoalition bilden. Seine Partei rangierte mit 35 von 101 Mitgliedern an erster Stelle. Mit 30 folgte die regierende Demokratische Partei PD der Regierung und mit 26 die proeuropäischen Opposition. Beobachter der OSZE berichteten über Fälle vom Kaufen von Stimmen, Missbrauch von Verwaltungsressourcen und Behinderungen des Wahlprozesses in der Diaspora; die OSZE-Beobachter vertraten jedoch die Auffassung, dass bei Wahlen in der Regel die Grundrechte respektiert wurden.

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag in Kosice (Slowakei) an dem Gipfeltreffen Bukarest 9 (B9) teilnehmen, informiert die Präsidialverwaltung. Die Staatsoberhäupter von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jen Stoltenberg werden ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen. Das Treffen wird sich auf wichtige Themen der NATO-Agenda konzentrieren und sich auf die Sicherheitslage in der Nachbarschaft des Bündnisses, einschließlich der Schwarzmeerregion, konzentrieren, nämlich die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit im gegenwärtigen internationalen Kontext. Die Stärkung der Präsenz der Alliierten, die Unterstützung der östlichen Partnerländer und des westlichen Balkans werden ebenfalls wichtige Punkte der Gespräche sein. Am Ende des Treffens wird eine gemeinsame Erklärung angenommen, in der die gemeinsamen Bewertungen und Ziele der Teilnehmerstaaten in diesem Format hervorgehoben werden, einschließlich der Vorbereitung des nächsten alliierten Gipfels, der für Ende dieses Jahres geplant ist. Das B9-Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Der erste Gipfel fand im November 2015 in Bukarest und der zweite im Juni 2018 in Warschau statt.

Bukarest: Die nationale Energieregulierungsbehörde in Rumänien (ANRE) hat beschlossen, die derzeit geltenden regulierten Stromtarife für Haushaltskunden nach dem 1. März beizubehalten. Nach Anwendung der Bestimmungen der Dringlichkeitsvererordnung Nr. 114 würden sich nur die Verteilungstarife im Durchschnitt um 2,5% erhöhen. Energieminister Anton Anton erklärte, ANRE sei vor der Verabschiedung der Verordnung im vergangenen Jahr konsultiert worden, um die Bevölkerung nicht von Preiserhöhungen zu beeinflussen.