Nachrichten 26.02.2015

BERLIN — Deutschland ist nach Angaben des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis einer der wichtigsten Partner Rumäniens. Iohannis hat sich am Donnerstag bei seinem Deutschland-Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Hinsichtlich des Schengen-Beitritts von Rumänien rechne Rumänien mit deutscher Unterstützung für die Auffindung von Lösungen, die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels möglich machen sollen. Als Argumente für eine Aufnahme nannte Iohannis den letzten Fortschrittbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus, aber auch die Fähigkeit Rumäniens, die Sicherheit der Au‎ßengrenzen der EU zu garantieren. Zu den Themen gehörten auch die Sicherheitslage in der Ukraine sowie die europäische Integration der Moldau und der Länder im Westbalkan. In Berlin hatte sich Iohannis auch mit Bundespräsident Joachim Gauck getroffen. Das ist der erste Besuch, den Klaus Iohannis, ein Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien, in seiner neuen Eigenschaft als Präsident von Rumänien in Deutschland unternimmt.

Newsroom, 26.02.2015, 19:40

BRÜSSEL — Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bescheinigt, dass Rumänien die Stabilität und das Gleichgewicht seiner Finanzen erhalten konnte und Fortschritte erzielt habe. Allerdings sei die Entwicklung von 2014 nicht ausreichend, um einen nachhaltigen Prozess zu garantieren. Die Kommission hat am Donnerstag die Berichte vorgelegt, auf deren Grundlage sie im Falle von 16 Ländern ein Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet hat. Im Bericht für Rumänien wird negativ bewertet, dass es zu keiner Vereinbarung mit den Geldgebern – IWF, Weltbank und der Kommission selbst – gekommen war. Mit diesem Thema befassen wir uns im FJ nach den Nachrichten.

BUKAREST — Die Abschöpfung europäischer Mittel durch Rumänien bleibt nach den Worten von Ressortminister Eugen Teodorovici weiterhin problematisch“. Teodorovici erläuterte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass vor allem zu zwei Fragen Herausforderungen festzustellen seien: Zum einen bestehe ein hohes Risiko, dass Geld vollkommen ungenutzt bleibt, zum zweiten könnte es in Projekte flie‎ßen, die keine echte Relevanz für die Wirtschaft haben. Nächsten Monat werde zum ersten Mal ein Nationalprogramm zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren starten, teilte der Minister weiter mit. Das Programnm vermittelt Arbeitsplätze in der Verwaltung, aber auch in Unternehmen, die bestimmte Dienstleistungen auslagern wollen. Auch sollen Rumänen im Ausland unterstützt werden, einen Firmensitz in Rumänien einzurichten, wobei die Firma dann allerdings auch im jeweiligen Gastland tätig sein kann.

BUKAREST — Immer mehr Bürger vertrauen in Rumänien Staatspräsident Iohannis. Seine Vertrauenswerte stiegen in einer Umfrage des Instituts INSCOP im Vergleich zum Dezember um 5 Prozentpunkte auf knapp 65%. Notenbankchef Mugur Isaresu nimmt mit 42% den zweiten Platz ein, das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Dezember. Den dritten Platz belegt der Premierminister Victor Ponta mit 24,5% – ein Verlust von 1,5 Prozentpunkten zum Dezember. In der Rangordnung folgen der Oberbürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Sorin Oprescu, sowie der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes George Maior. Die Umfrage wurde von der Bukarester Tageszeitung “Adevărul” in Auftrag gegeben.

KABUL — 650 Soldaten der Rumänischen Heeresgruppe für Sonderoperationen werden sich im Rahmen einer NATO-Mission ab dem 1. März sechs Monate an der Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Die rumänischen Soldaten werden die Bewachung des Luftwaffenstützpunktes in Kandahar sichern. Die NATO und die Vereinigten Staaten haben im Jahre 2014 ihre Truppen, die 13 Jahre gegen die Taliban gekämpft haben, aus Afghanistan abgezogen.

BRÜSSEL — Der neue Premierminister der Republik Moldau, Kyrill Gaburitsch, ist am Donnerstag in Brüssel eingetroffen. Es ist sein erster offizieller Besuch als Ministerpräsident. Die Moldau hofft, 2020 der EU beitreten zu können. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt der Gespräche von Gaburitsch mit dem EU- Ratspräsidenten Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und der Au‎ßenbeauftragen der Europäischen Union, Federica Mogherini. US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der NATO in Europa, hatte zuvor erklärt, dass die Moldau das nächste Ziel einer russischen Aggresion sein könnte. Er fügte hinzu, dass das Ziel der Stationierung russischen Truppen in Transnistrien sei, die Moldau von einer Annäherung an den Westen abzuhalten.