Nachrichten 26.02.2014

BUKAREST: Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet. Mehr dazu nach den Nachrichten.

România Internațional, 26.02.2014, 21:00

BUKAREST: Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet. Mehr dazu nach den Nachrichten.

BUKAREST: Der Bukarester Gerichtshof hat am Mittwoch den Vorschlag der Staatsanwälte, den Chef der Rumänischen Steueraufsichtsbehörden Dan Radu Rusanu für 29 Tage festzunehmen, abgelehnt. Rusanu war am Dienstag im Zuge einer Korruptionsermittlung für 24 Stunden in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll sich laut Antikorruptions-Staatsanwaltschaft der Bildung eines kriminellen Rings und der Beihilfe zum Amtsmissbrauch schuldig gemacht haben. Mehrere Versicherungsgesellschaften seien von Rusanu unter Druck gesetzt worden, ferner habe der Vorsitzende der Steueraufsichtsbehörde auf die Verabschiedung einer Dringlichkeitsverordnung der Regierung im eigenen Interesse gedrängt, hei‎ßt es. Ebenfalls am Dienstag beantragte die Antikorruptionsbehörde bei der Abgeordnetenkammer die Strafverfolgung des ehemaligen Finanzministers Daniel Chitoiu. Der liberale Politiker wird des Amtsmissbrauchs und der Bildung eines kriminellen Rings verdächtigt. Chitoiu war unlängst aus seinem Amt zurückgetreten. In derselben Akte wird auch gegen die Gattin des Ex-Ministers, Direktorin bei der Steueraufsicht, sowie einige Unternehmer ermittelt.

BUKAREST: Die Lage in Kiew beschäftigt Bukarest weil in der Ukraine eine bedeutende rumänische Gemeinschaft lebt. Das hat Teodor Melescanu, Chef des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes, erklärt. Die Instabilität in der Ukraine habe Auswirkungen auf die ganze Region. Titus Corlatean, rumänischer Au‎ßenminister, hob ebenfalls hervor, die Lage der 500 Tausend Rumänen, die in der Ukraine leben, interessiere Bukarest. Moldawiens Staatspräsident Nicolae Timofti erklärte seinerseits, die Spannungen in der Ukraine würden zur Zeit nicht die Sicherheit Kischinews beeinflussen, Risiken seien aber nicht ausgeschlossen.

BUKAREST: Der rumänische Oberstabsgefreiter Ionut-Adrian Văduva wurde von der ISAF zum Helden des Tages ernannt, weil er rechtzeitig einen Sprengsatz in Afghanistan entdeckt hat. Das gab die amerikanische Botschaft in Bukarest bekannt. Während einer Aufklärungsmission hat der Rumäne den Sprengsatz identifiziert und kennzeichnet. Er hat über den Fund berichtet, der Sprengsatz wurde anschliessend detoniert. Zur Zeit befinden sich etwa 1000 rumänische Militärs in Afganistan. Sie sollen bis Ende 2014 zurückgezogen werden.