Nachrichten 26.01.2021
In Rumänien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgeführt worden, so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesfälle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rumänischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der ursprünglich in Großbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im März in der Hauptstadt überwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rumänien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.
Newsroom, 26.01.2021, 20:57
Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien genügend Finanzmittel für Investitionen und die Anhebung der Gehälter vorhanden. Das staatliche Kindergeld könnte sogar verdoppelt werden, hieß es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu erklärte indes, der zukünftige Haushalt werde das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.
Rumänische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Präsidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispräfekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Straßenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gesprächsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erklären derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% berücksichtigen müssen.
Rumänien möchte Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse berücksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarantäne für geimpfte Personen bei der Einreise nach Rumänien vorgeschrieben sei. António Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, sprach sich dafür aus, dass Europäer mit Impfbescheinigungen frei reisen können. Die Idee wird von wirtschaftlich abhängigen Tourismusländern und Deutschland unterstützt.
