Nachrichten 25.11.2024

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 25.11.2024, 18:05

Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu liegt überraschend mit 22,94 % der Stimmen an erster Stelle, nachdem alle Protokolle der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag stattfanden, ausgewertet wurden. An zweiter Stelle liegt die Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, mit 19,18 Prozent und an dritter Stelle der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Marcel Ciolacu, mit 19,15 Prozent. Es folgen der Vorsitzende der Allianz für die Einheit der Rumänen, George Simion, mit 13,86 % der Stimmen, der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Nicolae Ciuca, mit 8,79 % und der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der NATO, Mircea Geoană, der als unabhängiger Kandidat antrat und von 6,32 % der Wähler gewählt  wurde. Die übrigen Kandidaten erhielten weniger als 5 % der Stimmen. Mehr als 52 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen nahmen an der Wahl teil. Mehr als 821 Tausend Rumänen haben im Ausland gewählt. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde entfiel die höchste Zahl der im Ausland abgegebenen gültigen Stimmen auf Călin Georgescu – 43,35 %, gefolgt von Elena Lasconi – 26,82 % und George Simion mit 12,07 %. Im Kampf für die Präsidentschaft Rumänien nahmen 13 Kandidaten teil, 9 von politischen Parteien und 4 Unabhängige. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 8. Dezember stattfinden. Die Parlamentswahlen werden am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, abgehalten. Am 9. Juni fanden in Rumänien auch Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist am Montag um 7.00 Uhr rumänischer Zeit in allen 950 im Ausland eingerichteten Wahllokalen zu Ende gegangen, teilt das Außenministerium mit. Die letzten Wahllokale, in denen die Stimmabgabe im Ausland geschlossen war, befanden sich in Vancouver, Kanada, und in den Städten der US-Westküste: San Francisco, Los Angeles, Anaheim, Las Vegas, Portland, Sacramento, San Diego. Aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen und des spezifischen Wahlplans dauerte die Stimmabgabe im Ausland bei den Präsidentschaftswahlen 78 Stunden, bezogen auf die rumänische Zeit: von Freitag, dem 22. November, 1.00 Uhr rumänischer Zeit, bis Montag, dem 25. November, 7.00 Uhr rumänischer Zeit, erklärt das rumänische Außenministerium. Für die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat das Außenministerium 950 Wahllokale im Ausland eingerichtet. Bis zur Schließung der Wahllokale am Montag haben 821.703 rumänische Wähler in der Diaspora ihre Stimme abgegeben – 817.476 über zusätzliche Listen und 4.227 haben sich für die Briefwahl entschieden.

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat nach dem schlechten Ergebnis in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen seinen Rücktritt als Vorsitzender der Sozialdemokraten erklärt. Ciolacu schaffte es nicht in die entscheidende Runde und wurde von der Kandidatin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, um mehrere tausend Stimmen geschlagen. Der PSD-Vorsitzende gratulierte den beiden Kandidaten, die sich für die zweite Runde qualifiziert hatten, und kündigte an, dass seine Partei die Wahlen nicht anfechten werde, da die Bedeutung der entscheidenden Runde am 8. Dezember weitaus größer sei als persönliche Interessen. Ciolacu erklärte außerdem, dass er bis nach den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag beiseite seiner Kollegen bleiben werde und danach für kein Parteiamt kandidieren werde. Ähnlich ist die Situation bei den Liberalen, dem Regierungspartner der Sozialdemokraten. Parteichef Nicolae Ciucă, der auch Präsident des Senats in Bukarest ist, trat nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen, bei denen er den fünften Platz belegte, zurück. Er rief die traditionellen Parteien dazu auf, „Rumänien zusammenzuhalten“. Ciucă sagte, die PNL sei sich „der Fehler bewusst, die sie gemacht hat, und wird bis zum Ende dafür kämpfen, dass Rumänien ein freies und demokratisches Land bleibt“.

Am Sonntag wurde in Bukarest auch für das lokale Referendum gestimmt, das von Bürgermeister Nicușor Dan initiiert wurde. Das Quorum von 30 % wurde überschritten. 67 % der Wähler stimmten für die Zentralisierung der Baugenehmigungen in der Hauptstadt, 64 % stimmten dem Vorschlag zu, die Gelder zwischen der Stadt und den sektoralen Rathäusern aufzuteilen, und 82 % stimmten für das Programm zur Drogenprävention an Schulen. Die Abstimmung muss jedoch vom Parlament bestätigt werden, und die politischen Parteien können den Willen von 500.000 Bukarester Bürgern nicht ignorieren – sagte Bürgermeister Dan.

China schafft die Visumpflicht für rumänische Staatsbürger vom 30. November 2024 (00:00 Uhr Peking-Zeit) bis zum 31. Dezember 2025 (00:00 Uhr Peking-Zeit) ab. Die Entscheidung wurde vom rumänischen Außenministerium begrüßt. Die Maßnahme soll die Mobilität rumänischer Bürgerinnen und Bürger erleichtern und den Umfang der zwischenmenschlichen Kontakte erhöhen. Die Abschaffung der Visumpflicht gilt für einen der folgenden Fälle: Geschäftsreise, Tourismus, Besuch oder Transit. Rumänische Staatsbürger, die eine dieser Bedingungen nicht erfüllen, müssen bei der Einreise weiterhin ihr Visum vorlegen.

Am Montag ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen. Aus diesem Anlass betont das Außenministerium, dass Rumänien zur Schaffung eines sicheren und gleichberechtigten Umfelds für alle Frauen beitragen möchte, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Kultur oder ihrem sozialen Status. Das Außenministerium bekräftigt damit sein Engagement für die Förderung und den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Als Mitglied des Menschenrechtsrats (2023-2025) und der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (2024-2028) ist Rumänien bestrebt, die Rechte von Frauen und Mädchen zu fördern, da ihr Schutz für die Entwicklung einer gerechten und integrativen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass Frauen auf der ganzen Welt vielen Formen von Gewalt ausgesetzt sind, darunter Vergewaltigung, häusliche Gewalt und andere Formen des Missbrauchs. Das wahre Ausmaß dieses Phänomens wird oft verschwiegen. Im Jahr 2024 wird es 10 Jahre her sein, dass Rumänien das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ unterzeichnet hat.

Die Innenminister Rumäniens, Bulgariens, Österreichs und Ungarns haben sich am Freitag in Budapest zusammen mit EU-Kommissarin Ylva Johansson darauf geeinigt, dass Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2025 dem Schengen-Raum mit freiem Personenverkehr und Landgrenzen beitreten werden. Die endgültige Entscheidung soll auf dem Treffen der EU-Innenminister im nächsten Monat in Brüssel getroffen werden. „Rumänien ist ein Garant für Sicherheit in Europa und der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wird den Schengen-Raum stärken“, sagte Minister Cătălin Predoiu.