Nachrichten 25.09.2023

In Rumänien soll das Gesetz über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen in einer Regierungssitzung verabschiedet werden. Am Montag Morgen fanden im Victoria-Palast Gespräche zwischen dem sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu, dem Finanzminister Marcel Bolos und dem Präsidenten des Senats, dem Vorsitzenden der Liberalen, Nicolae Ciucă, zu diesem Thema statt. Es folgte eine neue Sitzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, der eine ablehnende Stellungnahme zu dem Entwurf abgab und erklärte, die Maßnahmen zur Ausgabenkürzung seien nicht überzeugend und würden sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. Die Exekutive wird den Gesetzesentwurf, der sich in der öffentlichen Anhörung befindet, letzte Woche, wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch, im Parlament annehmen. Ziel der Regierung ist es, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten und die Haushaltsausgaben zu senken. Von Seiten der Opposition kritisieren USR und AUR die Maßnahmen und kündigen an, einen Misstrauensantrag gegen die Exekutive einleiten zu wollen, den die UDMR nach eigenen Angaben nicht unterstützt. Nach der Verfassung gilt das Gesetz, für das die Regierung die Verantwortung übernommen hat, als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen durch einen Misstrauensantrag entlassen wird.

Newsroom, 25.09.2023, 18:32

In Rumänien soll das Gesetz über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen in einer Regierungssitzung verabschiedet werden. Am Montag Morgen fanden im Victoria-Palast Gespräche zwischen dem sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu, dem Finanzminister Marcel Bolos und dem Präsidenten des Senats, dem Vorsitzenden der Liberalen, Nicolae Ciucă, zu diesem Thema statt. Es folgte eine neue Sitzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, der eine ablehnende Stellungnahme zu dem Entwurf abgab und erklärte, die Maßnahmen zur Ausgabenkürzung seien nicht überzeugend und würden sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. Die Exekutive wird den Gesetzesentwurf, der sich in der öffentlichen Anhörung befindet, letzte Woche, wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch, im Parlament annehmen. Ziel der Regierung ist es, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten und die Haushaltsausgaben zu senken. Von Seiten der Opposition kritisieren USR und AUR die Maßnahmen und kündigen an, einen Misstrauensantrag gegen die Exekutive einleiten zu wollen, den die UDMR nach eigenen Angaben nicht unterstützt. Nach der Verfassung gilt das Gesetz, für das die Regierung die Verantwortung übernommen hat, als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen durch einen Misstrauensantrag entlassen wird.

Ein Team des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist am Montag nach Bukarest, um eine jährliche Analyse der rumänischen Wirtschaft durchzuführen. Die internationalen Experten sollen bis zum 4. Oktober im Rahmen von Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums, der Zentralbank und anderer Regierungsstellen die Wirtschaftspolitik und die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich bewerten. Das IWF-Team wird auch mit Vertretern des Privatsektors und von Nichtregierungsorganisationen zusammentreffen. Solche Konsultationen finden regelmäßig mit allen Mitgliedstaaten statt, um eine Reihe von Empfehlungen vorzulegen, die Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft gewährleisten sollen, teilt der IWF mit.

Die Mehrheit der Rumänen sagt, dass sich Rumänien in eine schlechte Richtung bewegt. Dies ergab eine Umfrage des Zentrums für Stadt- und Regionalsoziologie – CURS. 69% der Befragten sagten dies, während nur 22% der Meinung waren, dass sich der Staat eher in die richtige Richtung bewegt. Außerdem sagen 41% der Befragten, dass ihre Situation in einem Jahr schwieriger sein wird, 38% erwarten, dass sie ähnlich sein wird und 18% glauben, dass sie besser sein wird. Gemäß der CURS-Umfrage sind die Hauptprobleme, mit denen die Rumänen konfrontiert sind, die Inflation, die Preise, das geringere Einkommen, der niedrige Lebensstandard und die Korruption. Die Rangliste des Vertrauens in die Institutionen bleibt unverändert. An erster Stelle steht die Feuerwehr – 73%, gefolgt von der Armee mit 68% und der Kirche mit einer Vertrauensquote von 63%. Wenn am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden würden, würden 50% der Befragten für die derzeit regierenden Parteien PSD und PNL stimmen.

Der Präsident des rumänischen Senats, Nicolae Ciuca, traf am Montag mit dem Präsidenten des georgischen Parlaments, Schalwa Papuaschwili, zusammen, der sich zu einem offiziellen Besuch in Bukarest aufhielt. Nicolae Ciuca bekräftigte, dass Rumänien die europäische Agenda Georgiens weiterhin unterstütze, und betonte die Stärkung der bilateralen Beziehungen. Der Präsident des georgischen Parlaments traf auch den amtierenden Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Alfred-Robert Simonis, und die rumänische Chefdiplomatin Luminiţa Odobescu. Im Juni 2022 lehnte die EU es ab, Georgien den Status eines Integrationskandidaten zu gewähren, den sie im Gegenzug der Ukraine und der Republik Moldau zugestanden hatte. Die EU erwartet, dass Georgien Reformen in den Bereichen Justiz, Wahlsystem, Pressefreiheit und Bekämpfung der Oligarchen durchführt. Anfang März protestierten Zehntausende Menschen in der georgischen Hauptstadt und warfen der Regierung vor, sich von pro-westlichen Bestrebungen entfernt zu haben.

Das Konzert des Königlichen Concertgebouw-Orchesters aus Amsterdam (Niederlande) beendete am Sonntagabend im Konzertsaal des Königspalastes in Bukarest die 26. Ausgabe des Internationalen Festivals George Enescu. Der Akademische Chor des rumänischen Rundfunks und der Kinderchor des Rundfunks standen ebenfalls auf der Bühne des Festivals. Einen Monat lang standen rund 40 Orchester aus 16 Ländern und mehr als 3.500 der weltweit renommiertesten Musiker auf den Bühnen von Bukarest und Rumänien. Auf dieses Festival, das zu den größten der Welt gehört, folgt der Remember Enescu-Wettbewerb für junge Musiker. Die diesjährige Ausgabe findet im westlichen Timisoara statt und begann am Montag.