Nachrichten 25.09.2014
BUKAREST: Außenminister Titus Corlean hat die Enthauptung eines französischen Staatsbürgers durch Islamisten in Algerien scharf verurteilt. Corlăţean erklärte sich geschockt und empört angesichts einer derartig grausamen Tat.“ Der Chefdiplomat hatte am Mittwoch beim Gipfel des UN-Sicherheitsrates in New York hervorgehoben, dass Rumänien weiterhin an den Bemühungen für die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus teilnehmen — so eine Mitteilung des Rumänischen Außenministeriums. Das Gipfeltreffen, das im Rahmen der 69 Tagung der UN Generalversammlung organisiert wurde, ist vom US-Präsident Barack Obama präsidiert worden. Hauptthemen waren die Friedens- und Sicherheitsbedrohungen. Zudem verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Zustrom von radikalen Islamisten nach Syrien und in den Irak sowie andere Krisengebiete unterbinden soll. Die Resolution verpflichtet alle Länder dazu, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.
Newsroom, 25.09.2014, 19:45
BUKAREST: Außenminister Titus Corlean hat die Enthauptung eines französischen Staatsbürgers durch Islamisten in Algerien scharf verurteilt. Corlăţean erklärte sich geschockt und empört angesichts einer derartig grausamen Tat.“ Der Chefdiplomat hatte am Mittwoch beim Gipfel des UN-Sicherheitsrates in New York hervorgehoben, dass Rumänien weiterhin an den Bemühungen für die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus teilnehmen — so eine Mitteilung des Rumänischen Außenministeriums. Das Gipfeltreffen, das im Rahmen der 69 Tagung der UN Generalversammlung organisiert wurde, ist vom US-Präsident Barack Obama präsidiert worden. Hauptthemen waren die Friedens- und Sicherheitsbedrohungen. Zudem verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Zustrom von radikalen Islamisten nach Syrien und in den Irak sowie andere Krisengebiete unterbinden soll. Die Resolution verpflichtet alle Länder dazu, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.
NEW YORK: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird am Mittwoch (New Yorker Zeit) im Plenum der 69 Tagung der UN Generalversammlung, den Standpunkt Bukarests zu den aktuellen internationalen Herausforderungen vorstellen. Die Hauptthemen, die Ponta anschneiden möchte, sind die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Position Rumäniens bezüglich der regionalen Lage im Konext der ukrainischen Krise. Gestern war der rumänische Regierungschef in New York mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft zusammengekommen. Morgen wird Ponta in Houston mit Vertretern bedeutender Energie-Konzerne zusammentreffen, mit der Absicht, weitere Investoren nach Rumänien zu locken.
BUKAREST: Zum ersten Mal ist in Rumänien eine ehemalige Schulleiterin wegen eines Korruptionsdelikts zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Leiterin eines Bukarester Gymnasiums soll 2013 Geldsummen von Abiturienten als Gegenleistung für das Bestehen der Hochschulreifeprüfung verlangt haben. Das Gericht verurteilte sie auch zu 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit. Unterdessen haben Antikorruptions-Staatsanwälte die Strafverfolgung eines sozialdemokratischen Abgeordneten angeordnet. Adrian Simionescu wird unter anderem der Steuerhinterziehung verdächtigt. Er soll bei einem Geschäft mit Landmaschinen durch diverse Steuertricks die Mehrwertsteuerpflicht umgangen haben. Der Staat könnte dabei um circa 1,2 Millionen Euro geschädigt worden sein.
BUKAREST: Rumäniens Oberstes Gericht will in dem Unvereinbarkeits-Verfahren gegen Präsidentschaftskandidat Klaus Iohannis erst am 30. September ein Urteil fällen. Die Nationale Agentur für Integrität (ANI) wirft dem Bürgermeister von Hermannstadt vor, gleichzeitig Vertreter der Stadtverwaltung in der Generalversammlung zweier Handelsgesellschaften zu sein. Das Appellationsgericht in Alba Iulia hatte letzten Herbst Johannis’ Berufungsverfahren stattgegeben und den ANI-Befund über dessen Unvereinbarkeit mit Amt und Mandat kassiert. Die Agentur legte Revision gegen das Urteil ein. Laut aktuellem Gesetz dürfen Personen, bei denen Unvereinbarkeit festgestellt wurde, für drei Jahre kein öffentliches Amt mehr besetzen. Iohannis ist der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz zwischen der Nationalliberalen und der Liberaldemokratischen Partei für die Präsidenschaftswahl im November. Laut Umfragen gilt er als wahrscheinlichster Gegenkandidat des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta von der Sozialdemokratischen Partei in einer möglichen Stichwahl.
