Nachrichten 25.06.2015
BRÜSSEL: Im Ausschuss für Bürgerfreiheiten, Justiz und Interne Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat man am Donnerstag über die Situation des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, Führer der Sozial-Demokratischen Partei, beraten. In seinem Fall hatten die Bukarester Abgeordneten den Antrag der Antikorruptionsbehörde, seine parlamentarische Immunität aufzuheben, abgelehnt. Die Staatsanwälte hatten die Genehmigung zur Einleitung der Strafverfolgung des Abgeordneten Victor Ponta wegen vermeintlichen Interessenkonflikts beantragt. Der Leiter der Bukaresterexekutive erholt sich derzeit nach einer Knieoperation. Gegen ihn wurde eine Strafverfolgung durch die Antikorruptionsbehötde eingeleitet. Ihm werden Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, wiederholte Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Diese Taten soll er vor einigen Jahren begangen haben, als er Rechstanwalt war. In Bukarest wurde gegen einen seiner Verbündeten, den Abgeordenten Sebastian Ghiţă ein Verbot verhängt, seine Parlamentstätigkeit auszüben. Dies geschah nachdem die Staatsanwälte neue Vorwürfe gegen ihn formuliert haben. Er wird gemeinsam mit anderen Geschäftsleuten in einer Korruptionsakte, die von EU-Geldern handelt, untersucht. Verwickelt ist auch der Schwager des Ministerpräsidenten, Iulian Herţanu. Am Mittwoch erweiterten die Staatsanwälte die Strafverfolgung Sebastian Ghiţăs für neue Taten, darunter Einflussnahme, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Mittäterschaft zur Bestimmungsänderung von EU-Geldern, Korrumpierung der Wähler bei den Parlamentswahlen von 2012 und den Präsidentschaftswahlen von 2014. Sebastian Ghiţă behauptet unschuldig zu sein und spielt auf ein politisches Gerichtsverfahren an. Er warf konstanten Druck und Androhungen gegen ihn vor, die seiner Meinung nach, auf den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta abzielen.
Radio România, 25.06.2015, 20:20
BRÜSSEL: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Sommergipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Dort wollen die EU- Staats- und Regierungschefs über Migration, Sicherheit und Verteidigung in Europa, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung diskutieren, wie der Staatschef vor seiner Abreise erklärte. Die Gesprächsagenda enthält auch weitere wirtschaftliche Themen wie die Griechenland-Krise, aber auch Verhandlungen über die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Außerdem sollen Aspekte hinsichtlich der unlängst von der Kommission erarbeiteten Strategie zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt erörtert werden. Beim Europäischen Rat soll ferner auch ein Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt werden, an dem, neben der Kommission, auch der Rat der EU, die Europäische Zentralbank, die Euro-Gruppe und das Europäische Parlament gearbeitet haben.
BRÜSSEL: Verteidigungsminister Mircea Duşa hat den Standpunkt Rumäniens zur politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine erneut bekräftigt. Der Minister war mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Staaten zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen. Bei der Gesprächsrunde ging es um die neuen Herausforderungen im Bereich Sicherheit, insbesondere mit Bezug auf die Situation in der Ukraine. Am Donnerstag warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der “Gefahr erneuter Gefechte im Osten der Ukraine, wo die seit Februar geltende Waffenruhe häufig verletzt wird. Bei dem seit März 2014 anhaltenden Konflikt in der Ost-Ukraine sind bislang über 6500 Menschen ums Leben gekommen.
