Nachrichten 25.05.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

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Newsroom, 25.05.2016, 19:59

WASHINGTON: Ministerpräsident Cioloş ist am letzten Tag seiner USA-Reise mit dem amerikanischen Energieminister Ernest Moniz und mit US-Unternehmern zusammengekommen. Der Regierungschef warb dabei für das wirtschaftliche Entwicklungspotential in Rumänien und ermutigte die amerikanischen Unternehmen in das Land zu investieren. Am Dienstag war Ciolos von US-Vizepräsident Joseph Biden im Wei‎ßen Haus empfangen worden. Der Ministerpräsident erhielt dabei von der amerikanischen Seite Zusagen für die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit am Schwarzen Meer unter der Schirmherrschaft der NATO. Vizepräsident Biden sagte, die Fortsetzung der Reformen werde in Rumänien zur Festigung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung und der bilateralen Partnerschaft mit den USA führen. Am Dienstag traf Ciolos auch Vertreter der rumänischen Gemeinde um Washington.

BUKAREST: Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu hat sich in einem offenen Brief als Opfer der Antikorruptionsbehörde DNA bezeichnet und deren Vorwürfe zurückgewiesen. Gegen ihn wird seit Dienstag wegen des Verdachts auf falscher Aussage und Begünstigung des Täters strafrechtlich ermittelt. Sein Name kommt in einer Akte vor, in der die Staatsanwälte illegale Rückerstattungen von Grundstücken untersuchen. Aufgrund seines derzeitigen Amtes ist Tăriceanu zurzeit der zweitwichtigste Mann im rumänischen Staat. Au‎ßerdem ist er Co-Vorsitzender einer neulich gegründeten bürgerlichen politischen Gruppierung, des Bündnisses der Liberalen und Demokraten ALDE. Zwischen 2004 und 2008 war er Anführer der National-Liberalen Parei und Premierminister. Dutzende Personen wurden in der Akte der illegalen Rückerstattungen von Grundstüchen und Waldflächen in den benachbarten Gegenden Bukarests von den DNA-Staatsanwälten angeklagt.

BUKAREST: Im ersten Quartal des Jahres hat Rumänien einen Haushaltsüberschuss von umgerechnet knapp 665 Millionen Euro verzeichnet. Die Einnahmen der Landesfinanzverwaltung aus erhobenen Steuern und Gebühren seien zudem um 3% höher als geschätzt. Das sagte Finanzministerin Anca Dragu im Interview mit Radio Rumänien. Sie erklärte ferner, dass Rumänien derzeit eine Deflation verzeichne, aufgrund der wegen der reduzierten Mehrwersteuer gefallenen Preise. Die Mehrwertsteuer war ab dem 1. Januar bei allen Produkten von 24 auf 20% herabgesetzt worden. Laut einer Studie der Notenbank würde sich die Ma‎ßnahme im Ausma‎ß von 70% auf die Preisentwicklung auswirken. Die Zentralbank geht für die kommenden drei Quartale von einer Deflation aus. Bis Anfang 2017 sollten die Preise wieder leicht ansteigen.

BUKAREST: Die Gewerkschaften aus der Bildung werden ihre Verhandlungen mit der Regierung fortsetzen. Die Gespräche waren am Dienstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaftsführer fordern eine Lohnerhöhung und sind unzufrieden mit dem von der Regierung für das Bildungswesen vorgesehenen Budget. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes der Lehrkräfte, Marius Nistor, drohte mit einem Protestmarsch am 1. Juni in Bukarest, sollten die Verhandlungen scheitern. Indes hielten die Angestellten der Verteidigungs- und Umweltindustrie eine Mahnwache in Bukarest. Auch sie fordern höhere Löhne.