Nachrichten 25.03.2019
Bukarest: König Abdullah II. von Jordanien hat seinen dreitägigen Besuch in Rumänien abgesagt. Der Besuch hätte am Montag beginnen sollen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die rumänische Premierministerin Viorica Dancila angekündigt hatte, dass Rumänien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde. Präsident Klaus Iohannis hat erklärt, dass der Umzug erst nach Abschluss der derzeit durchgeführten und noch nicht dem Präsidenten vorgelegten Analyse erfolgen werde. Die endgültige Entscheidung liegt beim Präsidenten des Landes, der gemäß der Verfassung derjenige ist, der die außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens trifft und Vertreter Rumäniens im Ausland ist, so eine Pressemitteilung des Präsidialamtes. Viorica Dancila kündigte in Washington an, die rumänische Botschaft in Israel werde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Beim Amerikanischen Israelischen Komitee für öffentliche Angelegenheiten erklärte die rumänische Premierministerin auch, dass ein Gesetz ausgearbeitet werde, das die rumänische Staatsbürgerschaft für Juden, die das Land während des kommunistischen Regimes verlassen hatten, und Renten für Überlebende des Holocaust vorsieht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat Frau Dancila für die Aussage gratuliert. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation Saeb Erekat hat dagegen die rumänische Regierungschefin kritisiert und die EU aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Im Oktober 2018 sandte das rumänische Außenministerium eine Analyse der Auswirkungen des Umzugs der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Idee wurde Ende 2017 vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea ins Leben gerufen. Als Antwort darauf rief die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Botschafter in Bukarest vorübergehend zurück.
Newsroom, 25.03.2019, 17:51
Bukarest: König Abdullah II. von Jordanien hat seinen dreitägigen Besuch in Rumänien abgesagt. Der Besuch hätte am Montag beginnen sollen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die rumänische Premierministerin Viorica Dancila angekündigt hatte, dass Rumänien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde. Präsident Klaus Iohannis hat erklärt, dass der Umzug erst nach Abschluss der derzeit durchgeführten und noch nicht dem Präsidenten vorgelegten Analyse erfolgen werde. Die endgültige Entscheidung liegt beim Präsidenten des Landes, der gemäß der Verfassung derjenige ist, der die außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens trifft und Vertreter Rumäniens im Ausland ist, so eine Pressemitteilung des Präsidialamtes. Viorica Dancila kündigte in Washington an, die rumänische Botschaft in Israel werde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Beim Amerikanischen Israelischen Komitee für öffentliche Angelegenheiten erklärte die rumänische Premierministerin auch, dass ein Gesetz ausgearbeitet werde, das die rumänische Staatsbürgerschaft für Juden, die das Land während des kommunistischen Regimes verlassen hatten, und Renten für Überlebende des Holocaust vorsieht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat Frau Dancila für die Aussage gratuliert. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation Saeb Erekat hat dagegen die rumänische Regierungschefin kritisiert und die EU aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Im Oktober 2018 sandte das rumänische Außenministerium eine Analyse der Auswirkungen des Umzugs der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Idee wurde Ende 2017 vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea ins Leben gerufen. Als Antwort darauf rief die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Botschafter in Bukarest vorübergehend zurück.
Bukarest: Der
apostolische Besuch von Papst Franziskus in Rumänien findet zwischen dem 31.
Mai und dem 2. Juni in Bukarest, Sumuleu Ciuc (Zentrum), Iasi (Nordosten) und
Blaj (Zentrum) statt, so die Präsidialverwaltung am Montag. Laut der zitierten
Quelle werden Präsident Klaus Iohannis und Papst Franziskus am 31. Mai
zusammenkommen. Geplant sind weitere Treffen mit den Vertretern verschiedener Behörden, der Zivilgesellschaft
und des diplomatischen Korps. Am 31. Mai wird der Papst ein privates Treffen
mit dem Patriarchen der Rumänischen Orthodoxen Kirche Daniel im
Patriarchalpalast haben. Der Staatsbesuch von Papst Franziskus findet auf
Einladung des Präsidenten Klaus Iohannis statt. Der Staatschef hat diese
Einladung im Mai 2015 anlässlich des 25. Jahrestages der Wiederaufnahme der
diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl zum ersten
Mal eingereicht und in einem Brief, der im März 2017 an Seine Heiligkeit
gesandt wurde, erneuert. Dies ist der zweite der Besuch eines Papstes in
Rumänien, einem mehrheitlich orthodoxen Land, nach jenem von Papst Johannes
Paul II. im Jahr 1999.
Bukarest: Das nationale Exekutivkomitee der regierenden Sozialdemokratischen Partei ist am Montag in Bukarest zusammengetreten, um die Liste der Kandidaten für die Europawahlen vom 26. Mai festzulegen. Die Ministerin für europäische Fördermittel Rovana Plumb eröffnet die Liste der PSD-Kandidaten, gefolgt von der Journalistin Carmen Avram und dem Vizepräsidenten des Senats Claudiu Manda. Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge liegen die PSD und PNL (rechtsgerichtet, in der Opposition) mit 26,9% bzw. 26,3% nahe. Es folgen die Allianz 2020 USR-PLUS (in der Opposition) mit 15,3%, ALDE mit 9,3% und Pro Romania (gebildet aus PSD-Dissidenten) mit 9,1%. Der Demokratische Ungarnverband UDMR würde mit 5% die Wahlschwelle überschreiten.
Bukarest: Verkehrsminister und Staatssekretäre aus den EU-Mitgliedstaaten werden vom 26. bis 27. März am informellen Treffen der Verkehrsminister in Bukarest im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates teilnehmen. Die Teilnehmer werden unter anderem Themen diskutieren, die sich auf die Zukunft der Mobilität in der Europäischen Union und die Stärkung von Konnektivität und Zusammenhalt durch das TEN-T-Netzwerk beziehen. Laut einer Mitteilung der Verantstalter trägt die Verwirklichung eines transeuropäischen Netzes mit umfassenden und vernetzten Verkehrsverbindungen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts, der Erreichbarkeit und der Anbindung aller Regionen der Union, einschließlich der Randregionen, bei, was die Investitionen anregt und Entwicklungslücken verringert.
Bukarest: Die EU-Kommissarin für regionale Entwicklung Corina
Creţu hat auf einer vom Europäischen Ausschuss der Regionen am Montag in
Klausenburg organisierten Konferenz erklärt, dass Europa mehr Kohäsion brauche,
weil die EU-Regionen vor unterschiedlichen Herausforderungen stehen, die die
Gesellschaft bestimmen werden. Sie wies darauf hin, dass Klimawandel,
Globalisierung, Migration, Automatisierung und digitale Technologien
unterschiedliche Auswirkungen auf die Industrieregionen und -sektoren der EU
haben. Während einige Regionen und Unternehmen besser an Veränderungen
angepasst sind, haben andere Schwierigkeiten und Probleme. Die EU-Kommissarin
fügte hinzu, Rumänien habe Mittel in Höhe von 30 Mrd. EUR aus dem
Gemeinschaftshaushalt erhalten. Die Hälfte der öffentlichen Investitionen, die
in den letzten 12 Jahren im Land erzielt wurden, wurde von der EU kofinanziert,
sagte Corina Cretu.
Bukarest: Der Verband der rumänischen Transporteure (FORT) kündigte in einer Erklärung an, dass er am Mittwoch, dem 27. März, in Straßburg gegen das Mobilitätspaket 1 zusammen mit anderen Arbeitgeberverbänden aus Rumänien und den östlichen Ländern protestieren wird. Die Föderation widersetzt sich unter anderem der Rückkehr der Fahrer zu Hause mindestens alle vier Wochen oder nach drei Wochen, wenn der Fahrer zwei reduzierte wöchentliche Pausen einlegt. FORT bittet auch um eine Neubewertung der normalen wöchentlichen Ruhezeit im Führerhaus, und äußerte sich gegen die Anwendung der Entsendungsregeln für den Straßentransport.
Washington: Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht enthält laut Justizministerium keine Beweise für eine Verschwörung zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Russland. Wie aus einer vierseitigen Zusammenfassung des Berichts an den Kongress weiter hervorgeht, wird Trump allerdings vom Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet – aber der Vorwurf wird durch den Bericht auch nicht erhärtet. In einer ersten Reaktion erklärte sich Präsident Trump für vollständig entlastet. Die Demokraten bestehen auf der Veröffentlichung des gesamten Berichts von Mueller.
Wetter: In Rumänien ist das Wetter schön und wärmer als üblich für diese Jahreszeit, wird aber langsam instabil. Es regnet im Norden, Westen und Zentrum des Landes. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 10 und 25 Grad Celsius. Am Mittag wurden in Bukarest 19 Grad gemessen.
