Nachrichten 25.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
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Newsroom, 25.02.2025, 17:58
Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan wird am Mittwoch Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen, um Rumäniens Position für das außerordentliche Treffen des Europäischen Rates am 6. März vorzubereiten. Die Hauptthemen der Gespräche betreffen die Unterstützung der Ukraine und die gemeinsame Verteidigungsstrategie der Europäischen Union, nachdem die US-Regierung angekündigt hat, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren. Jede der sieben Parlamentsparteien sowie die Fraktion der nationalen Minderheiten haben jeweils eine Stunde für die Beratungen.
Ein Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR wird heute im Parlament eingereicht. Die ständigen Ausschüsse legen nun den Zeitplan für Debatte und Abstimmung fest. Der Antrag wurde von 154 Abgeordneten der Oppositionsparteien SOS România, AUR und POT unterzeichnet. Die ebenfalls oppositionelle USR erklärte hingegen, sie werde die Initiative nicht unterstützen, da nicht genügend Stimmen für eine erfolgreiche Absetzung der Regierung vorhanden seien. Zudem sei ein solches Vorgehen erst nach der Präsidentschaftswahl im Mai sinnvoll.
Die Verkäufe von Dacia, der rumänischen Automarke, sind im Januar in Europa um 5,2 % im Jahresvergleich zurückgegangen. Der Marktanteil des Herstellers sank von 5,1 % auf 4,9 %, wie die Europäische Vereinigung der Automobilhersteller (ACEA) heute mitteilte. Die Daten umfassen die Europäische Union, Großbritannien sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Während Renault (+5,4 %) und Volkswagen (+16,6 %) Zuwächse verzeichneten, musste Ford ein Minus von 12,2 % hinnehmen. Die Europäische Kommission führt derzeit Gespräche mit Automobilherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften über Schutzmaßnahmen für die europäische Autoindustrie. Die Branche, die 13,2 Millionen Menschen beschäftigt und 10,3 % der industriellen Arbeitsplätze in der EU stellt, steht unter Druck. Europäische Hersteller haben in den letzten Wochen Werksschließungen und Entlassungen angekündigt – als Reaktion auf die Konkurrenz aus China und drohende zusätzliche Zölle in den USA.
Nach zehn Monaten mit der höchsten durchschnittlichen Jahresinflation in der EU wurde Rumänien im Januar 2025 von Ungarn überholt, das nun mit 5,7 % an der Spitze liegt. Rumänien folgt mit 5,3 %, während Kroatien mit 5,0 % auf Platz drei rangiert, so das Europäische Statistikamt Eurostat. Die niedrigste Inflation verzeichneten Dänemark (1,4 %) sowie Irland, Italien und Finnland (jeweils 1,7 %). Im Vergleich zum Dezember 2024 ist die Inflationsrate in acht EU-Staaten gesunken, darunter Rumänien (von 5,5 % auf 5,3 %), blieb in vier Ländern stabil und stieg in 15 Ländern an. Die rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2025 von 3,5 % auf 3,8 % nach oben korrigiert. Gouverneur Mugur Isărescu erwartet für Ende 2026 einen Rückgang auf 3,1 %.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine aufruft. Das Dokument enthält keine direkte Kritik an der russischen Aggression und wurde auch von den USA unterstützt, nachdem der ursprüngliche Wortlaut deutlich abgeschwächt wurde. Europäische Vertreter betonten, dass kein Frieden bestehen könne, der eine Aggression belohne. Internationale Medien sehen darin einen weiteren Beleg für die tiefen Risse in der transatlantischen Allianz.