Nachrichten 25.02.2015
Berlin: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis trifft am Mittwoch in Deutschland auf Einladung seines Amtskollegen Joachim Gauck und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Laut einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Präsidialamtes stehen ferner auf der Agenda des Deutschlandbesuches von Klaus Iohannis Gespräche mit dem Präsidenten des deutschen Bundestags Norbert Lammert und mit Vertretern des Deutsch-Rumänischen Forums. Klaus Iohannis soll zudem bei der rumänishen Botschaft mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Deutschland zu Gesprächen zusammenkommen, heißt es weiter in der offiziellen Mitteilung des rumänischen Präsidialamtes.
Newsroom, 25.02.2015, 20:05
Am Dienstag und Mittwoch hatte Präsident Iohannis einen Besuch in der benachbarten Republik Moldau unternommen. Bei dem Treffen mit dem moldauischen Staatspräsidenten Nicolae Timofti hatte Prasident Iohannis erklärt, dass Rumänien die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen wird. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Bukarest: Die ständigen Ausschüsse der Abgeordnetenkanmmer und des Senats haben für Montag, den 2. März eine gemeinsame Sitzung mit dem Plenum des Bukarester Parlaments geplant, um über den Vorschlag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend die Nominierung des Europabgeordneten Eduard Hellvig zum Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI abzustimmen. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen.
2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar nicht belegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.
Bukarest: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch gegen die Abgeordnete und frühere Tourismus-und Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Die Antikorruptionsstaatanwälte haben drei neue Anschuldigungen wegen Bestechlichkeit gegen die ehemalige Ministerin eingereicht. Elena Udrea wird vorgeworfen, sie habe einen Teil der Regierungsfonds, die durch das Entwicklungsministerium für das Organisieren einer Profi-Boxgala zugewiesen wurden, unterschlagen zu haben.
Im selben Verfahren wurden auch ein ehemaliger Vorsitzender der rumänischen Boxföderation, Rudel Obreja und ein Bürgermeister festgenommen. Gegen Ion Ariton, ehemaligen Wirtschaftsminister und Kollege von Elena Udrea, laufen Strafermittlungen. Elena Udrea saß bereits in Untersuchungshaft zwischen 11.-17. Februar, im sogenannten Microsoft-Verfahren“ im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen. Die 41-Jährige Elena Udrea war Präsidentenberaterin, Abgeordnete, Chefin der Partei der Volksbewegung und ist ebenfalls zur Präsidentschaftswahl 2014 angetreten.
