Nachrichten 25.02.2014
BUKAREST: Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet.
România Internațional, 25.02.2014, 20:13
BUKAREST: Der Vorsitzende der Rumänischen Steueraufsichtsbehörde, Dan Radu Rusanu, ist am Dienstag im Zuge einer Korruptionsermittlung für 24 Stunden vorläufig festgenommen worden. Rusanu soll sich laut Antikorruptions-Staatsanwaltschaft der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zum Amtsmissbrauch schuldig gemacht haben. Mehrere Versicherungsgesellschaften seien von Rusanu unter Druck gesetzt worden, ferner habe der Vorsitzende der Steueraufsichtsbehörde auf die Verabschiedung einer Dringlichkeitsverordnung der Regierung im eigenen Interesse gedrängt, heißt es. Ebenfalls am Dienstag beantragte die Antikorruptionsbehörde bei der Abgeordnetenkammer die Strafverfolgung des ehemaligen Finanzministers Daniel Chitoiu. Der liberale Politiker wird des Amtsmissbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Chitoiu war unlängst aus seinem Amt zurückgetreten. In derselben Akte wird auch gegen die Gattin des Ex-Ministers, Direktorin bei der Steueraufsicht, sowie einige Unternehmer ermittelt.
STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Bericht der rumänischen Euroabgeordneten Monica Macovei über die Beschlagnahme von illegal erlangten Gütern angenommen. Die neuen Bestimmungen ermöglichen den Mitgliedsstaaten, im Zuge von Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität erlangte Güter zu beschlagnahmen. Ferner ist die Beschlagnahme von Gütern Dritter erlaubt, auch in Fällen, in denen die verdächtigte oder angeklagte Person krank oder über die Landesgrenze geflüchtet ist. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, erklärte, dass die neuen Regelungen bedeutende Gesetzeslücken aufheben, die bislang von Straftätern ausgenutzt wurden. Außerdem würden den Behörden dadurch effizientere Instrumente für die Eintreibung illegaler Gewinne geboten.
