Nachrichten 24.11.2013

BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebiligt. Die Vorlage soll nächste Woche den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisiert den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union zieht die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht.

România Internațional, 24.11.2013, 15:23

BUKAREST: In Rumänien werden die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas am Montag einen zweistündigen Warnstreik antreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Die Ankündigung erfolgte nach dem samstager Treffen mit der Führung des Gesundheitsministeriums zum Thema Tarifvertrag. Laut dem Erstvizevorzistzenden des Verbandes Sanitas Marius Sepi sollen währen des Streikes nur Notfälle behandelt weren. Der Landesrat des Verbandes Sanitas beschlo‎ß Mitte dieses Monats am 25. November einen Warnstreik zu veranstalten. Diesem soll ein unbefristeter Generalstreik beginnend mit dem 28. November folgen. Die Vertreter des Verbandes fordern unterdessen auch den Rücktritt des liberalen Gesundheitsminsiters Eugen Nicolăescu. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass der angekündigte Warnstreik keine rechtliche Grundlage habe, denn die repräsentativen Gewerkschaften hätten keinen Arbeitskampf eingeleitet.

BUKAREST: Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wird Anfang kommender Woche einen Rumänienbesuch unternehmen. Hier wird er mit poltischen Vertretern in Bukarest die Entwicklung der bilateralen Beziehungen besprechen. Der pekinger Regierungsvertreter wird sich au‎ßerdem an dem Wirtschaftsforum China — Mittel- und Osteuropa beteiligen. An dem Treffen sollen auch rund 1.000 Vertreter der privaten, öffentlichen und staatlichen Bereiche aus zahlreichen europäischen Ländern teilnehmen, darunter Bulgarien, Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Slowenien, Serbien, Montenegro, Kroatien, Estland.

BUKAREST: Anfang nächster Woche soll eine Delegation der EU-Kommission nach Rumänien reisen. Der Besuch ist Teil der Evaluierungsmission des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus im Bereich Justiz. Die Delegationsmitglieder werden Treffen mit rumänischen Vertretern haben, darunter Justizminsiter Robert Cazanciuc. Die neueste Mission der EU-Kommission in Bukarest zu diesem Them fand im September auf Expertenebene statt. Die Gespräche bezogen sich, unter anderem, auf die Vollendung des Billigungsverfahrens eines Strafgesetzespakets durch das Parlament, den Dialog zwischen Behörden und der Zivilgesellschaft im Bereich Justiz und die weitere Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung.

BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Buchliebhaber hatten die Gelegenheit den französischen Schriftsteller Andre Makine, Goncourt-Preisträger zu treffen. Die Besucher wurden bei dieser Auflage von Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“ alte Bücher zu spenden. Diese sollen den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt werden. Die von Radio Rumänien organisierte Gaudeamus-Messe ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. Das Publikum nahm an 600 Veranstaltungen teil, die von ca 400 Ausstellern organisiert wurden.