Nachrichten 24.07.2019

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 24.07.2019, 19:22

In Rumänien haben am Mittwoch neue Chefs im Innen- bzw Au‎ßenressort ihr Amt angetreten: neuer Innenminister ist Nicolae Moga, früher Senator der grö‎ßere Regierungspartei PSD, neue Au‎ßenministerin ist Ramona Mănescu vom Juniopartner der Koalition. Mănescu war Europaabgeordnete und leitete den Ausschusses für regionale Entwicklung. Damit verlassen die bisherige Innenministerin Carmen Dan von der PSD und Teodro Melescanu, ihr Kollege von Auswärtigen Amt, das Kabinett. Durch ein weiteres Dekret wurde Mihai Fifor zum stellvertretenden Premierminister für die Umsetzung strategischer Partnerschaften in Rumänien ernannt.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Mittwoch vom Vorstand ihrer sozialdemokratischen Partei nominiert worden, bei den Präsidentschaftswahlen im November anzutreten. Am 3. August soll ihre Kandidatur auch vom Parteitag genehmigt werden. Auch der Chef der zweitgrö‎ßten Regierungspartei ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, kandidiert. Die beiden Parteichefs und der Vorsitzende der Partei Pro Rumänien, Victor Ponta hatten zuvor ergebnislos über die Aufstellung eines gemeinsamen linken Kandidaten verhandelt. Nach Ansicht von Experten könnte Dăncilă erst als dritte hinter den Kandidaten der bürgerlichen Opposition abschneiden. Auf deren Seite treten der amtierenden Staatspräsident Klaus Iohannis und Dan Barna vom Wahlbündnis USR-PLUS an.

Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch den Leiter der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Răzvan Vulcănescu, entlassen. Letzte Woche hatte sie den Rücktritt aufgrund von Problemen bei der Verwaltung der Computerplattform für die Registrierung der Versichertenkarten verlangt. Vulcănescu lehnte eine Kündigung ab und erklärte, dass er sich nicht für schuldig an den Problemen im System hielt. Seit mehreren Wochen arbeitet die Plattform nur fehlerhaft, die Revisionsabteilung der Regierung soll sich nun mit der Situation befassen.

In Rumänien ist das Mandat des derzeitigen Interims-Generalstaatsanwalts der Nationalen Antikorruptionsdirektion Călin Nistor um weitere sechs Monate verlängert worden. Seit mehr als einem Jahr hat die DNA keinen vollen Generalstaatsanwalt mehr. Nistor führt die Behörde kommissarisch seit Februar letzten Jahres. Die Stelle des Generalstaatsanwalts der DNA wurde vakant, nachdem Laura Codruţa Kövesi am 9. Juli 2018 durch ein Dekret von Präsident Klaus Iohannis nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts entlassen werden musste. In der Zwischenzeit bewirbt sich die ehemalige DNA-Chefin auf das Amt des Europäischen Staatsanwalts und genie‎ßt dabei die Unterstützung des Europäischen Parlaments.

In Bukarest haben die Partei der ethnischen Ungarn UDMR und die Fraktion der nationalen Minderheiten einen von Präsident Klaus Iohannis vorgeschlagenen Pakt zur Konsolidierung des europäischen Prozesses in Rumänien unterzeichnet. Die restliche Opposition unterschrieb bereits am 13. Juni. Die Regierungsparteien PSD und ALDE lehnten den Pakt ab, da der Präsident ihre Vorschläge nicht akzeptiere.

Rumänen aus der Ukraine werden im neuen Parlament in Kiew durch den ehemaligen Sportjournalisten Gheorghe Mazuraşu vertreten sein. Der 48jährige stand auf der Liste der Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Volodymyr Zelenski und wurde von mehr als 27% der Bürger eines Wahlkreises in der Nähe der Stadt Cernauti gewählt, der überwiegend von ethnischen Rumänen bewohnt wird. Die Präsidentenpartei gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine mit rund 43% der Stimmen gewonnen. Der zweite Platz ging an ein pro-russisches Bündnis, auf das drei pro-westliche Parteien folgten. Mehr als 400.000 ethnische Rumänen leben im Nachbarland, die meisten davon in den Gebieten hinter der Ostgrenze Rumäniens, die 1940 nach einem Ultimatum von der ehemaligen Sowjetunion annektiert wurden und 1991 von der Ukraine als Nachfolgestaat übernommen wurden.

Mit einem Budget von 14 Millionen Euro hat die Europäische Kommission heute die finanzielle Unterstützung für die Moldau nach rund 2 Jahren Pause wieder aufgenommen. Die Zahlungen wurden aufgrund der Verschlechterung der Rechtsstaatsituation ausgesetzt. Brüssel sei der Ansicht, dass die neue proeuropäische Regierung Moldawiens unter dem Vorsitz von Maia Sandu nach den im letzten Zeitraum getroffenen Entscheidungen die notwendigen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Finanzhilfe erfüllt.