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Nachrichten 24.03.2023

Am Freitag ist das zweitägige Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen die Lage in der Ukraine, Energiefragen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften. Rumänien gelang es auf dem Gipfel, mehr Mittel zur Unterstützung der Landwirte zu erhalten, die von billigen Getreideimporten aus der Ukraine betroffen sind. Präsident Klaus Iohannis brachte das Thema zur Sprache und erhielt von der Kommission die Zusage, die ursprünglichen Mittel aufzustocken. Anfang dieser Woche erhielten Polen, Rumänien und Bulgarien auf dem Agrarministerrat in Brüssel die ersten Mittel für die betroffenen Landwirte. Nach der angewandten Formel erhielt Polen 30 Millionen Euro, Bulgarien 16 Millionen Euro und Rumänien nur 10 Millionen Euro. Rumänien hatte ursprünglich rund 25 Millionen Euro beantragt. Andererseits wurde angekündigt, dass der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Montag einen offiziellen Besuch in Bukarest abstatten wird.

Newsroom, 24.03.2023, 18:03

Premierminister Nicolae Ciucă bekräftigte in Chisinau Rumäniens Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der benachbarten Republik Moldau. Bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen Dorin Recean kündigte Ciucă den Bau neuer Brücken über den Grenzfluss Prut und die Einrichtung neuer Grenzübergangsstellen an. Premierminister Recean kündigte seinerseits an, dass in Kürze 25 Millionen Euro aus einer von Rumänien angebotenen nicht rückzahlbaren Finanzierung in Höhe von 100 Millionen Euro für die Entwicklung von Schulen und Infrastrukturen in Dörfern verwendet werden sollen.

Die rumänische Regierung hat heute das Projekt zur Teilnahme Rumäniens am Programm zur internationalen Schülerbeurteilung – PISA 2025 – gebilligt. Die Initiatoren argumentieren, dass diese Teilnahme angesichts des Status des Landes als Mitglied der Europäischen Union, als Beobachter und als künftiges Mitglied der OECD wichtig ist. Der PISA-Test gibt Aufschluss darüber, inwieweit die Schüler auf die Herausforderungen der heutigen Gesellschaft vorbereitet sind, und misst die grundlegenden Fähigkeiten von 15-jährigen Kindern in Bereichen wie Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

In Rumänien wurden am Freitag die Programme Rabla Classic und Rabla Plus gestartet. Sie sollen den Fuhrpark erneuern und die Treibhausgasemissionen im Verkehr verringern, indem sie umweltfreundliche Straßenfahrzeuge unter energetischen Gesichtspunkten fördern. Die von der Regierung gewährten Öko-Tickets können den Wert von 51.000 Lei für ein neues, rein elektrisches Fahrzeug (über 10.000 Euro) erreichen. Das Ökoticket wird für den Kauf eines Elektrofahrzeugs gewährt, dessen Wert 75.000 Euro nicht übersteigt.

Die Gewerkschaft der verfügbaren Militärkader und die Nationale Gewerkschaft des Polizei- und Vertragspersonals haben am Freitag in Bukarest eine Protestversammlung und einen Marsch organisiert. Die Forderungen der Demonstranten – Polizisten, Reservisten und Zivilisten – zielen hauptsächlich auf die sofortige Anwendung des Gehaltsgesetzes auf alle Strukturen des Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, aber auch auf alle zivilen Berufsgruppen ab. Die Gewerkschafter in diesem Bereich fordern auch die sofortige Anwendung des Gesetzes über die staatlichen Militärrenten, den Ausschluss der Reservisten sowohl aus dem PNRR als auch aus dem Projekt des Gesetzes über die Dienstrenten, um die Möglichkeit zu schaffen, die Zivilrenten innerhalb des Prozentsatzes von 9,4 % des BIP zu erhöhen und die Statuten der Militärs, der Polizeibeamten, der Polizeibeamten und anderer sozio-professioneller Kategorien mit allen Bestimmungen über die erworbenen spezifischen Rechte zu respektieren. Die Gewerkschaften sagten, sie werden wieder am Samstag protestieren.

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne verurteilte die Gewalt, die am Donnerstag die Proteste gegen die Rentenreform begleitete, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Aus mehreren Städten wurden gewaltsame Zusammenstöße gemeldet. Die Gewerkschaften behaupten, dass 3,5 Millionen Menschen an den in fast 300 Orten organisierten Demonstrationen teilgenommen haben, das Innenministerium spricht jedoch von 1,2 Millionen. Der größte Teil der Proteste verlief friedlich, doch kam es in einigen Städten und in Paris zu Zwischenfällen. 150 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt und Hunderte von gewalttätigen Personen wurden festgenommen. Die Gewerkschaften sind entschlossen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um das am Montag verabschiedete Rentengesetz zu kippen und die Proteste fortzusetzen. Während des Wochenendes wird jeder in seiner Stadt und Region Aktionen organisieren, und für Dienstag, den 28. März, wurde ein neuer Aufruf zu Streiks und landesweiten Demonstrationen gestartet, berichtet die Korrespondenz des öffentlichen Senders in Paris.

Die rumänische Fußballnationalmannschaft trifft am Samstag auswärts auf Andorra im ersten Spiel der Vorrunde der EURO 2024, einem Turnier, das von Deutschland ausgerichtet wird. In der Gruppe I, zu der Rumänien gehört, werden am Samstag die Spiele Weißrussland – Schweiz und Israel – Kosovo ausgetragen. Am 28. März wird die Nationalmannschaft in Bukarest auf Weißrussland treffen. Die beiden Erstplatzierten jeder der zehn Vorrundengruppen sind qualifiziert, die letzten drei Plätze werden im März 2024 im Anschluss an die Playoffs der Nations League vergeben.