Nachrichten 24.02.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

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Newsroom, 24.02.2016, 21:15

Die Bergarbeiter im Jiu-Tal im Zentrum von Rumänien protestieren weiter gegen den Umstrukturierungs-Plan des Energie-Konzerns Hunedoara. Der Konzern hat insgesamt mehr als 6000 Beschäftigte in den Zechen in Lonea, Lupeni, Livezeni und Vulcan und bei den Wärmekraftwerken in Mintia und Paroşeni. Der KOnzern Hunedoara hat Insolvenz angemeldet und riskiert den Bankrott. Die Schulden liegen bei knapp 380 Millionen Euro.

Der rumänische Senat hat am Mittwoch die Immunität Ex-Vizeministerpräsident und Ex-Innenminister Gabriel Oprea gegen Strafverfolgung aufgehoben. Oprea ist zur Zeit Senator im rumänischen Parlament. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte in einer zweiten Akte Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn eingeleitet. In derselben Akte wird auch gegen andere Verantwortliche im Innenministerium ermittelt. Seit Anfang des Monats wird Oprea strafrechtlich wegen zweifachen Amtsmissbrauchs verfolgt. Er soll als Innenminister für sich selbst und andere Würdenträger unrechtmä‎ßig Geleitschutz durch Polizeiwagen veranlasst haben. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer der Untersuchungshaft von Nicolae Paun, dem Vertreter der Roma-MInderheit im rumänischen Parlament, zugestimmt. Er soll zusammen mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Madalin Voicu europäische Fördergelder in Höhe von 6 Millionen Euro für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Letzte Woche haben die Abgeordneten gegen die Festnahme und Untersuchungshaft von Madalin Voicu gestimmt.

Der frühere rumänische Europaabgeordnete Adrian Severin ist am Dienstag vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu drei Jahren und drei Monaten Haft für Annahme von Bestechungsgeldern und Einflussnahme verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Severin sagte, er werde Berufung einlegen und kämpfen, um seine Unschuld zu beweisen. Laut Ermittlungen habe Adrian Severin in 2011 das Versprechen zweier Journalisten von der britischen Zeitung The Sunday Times” akzeptiert, gegen ein Schmiergeld von 100 Tausend Euro den Fachausschüssen des Europaparlaments Gesetzesänderungsanträge vorzulegen. In die Falle der Journalisten waren damals auch weitere zwei Europaabgeordnete aus Slowenien und Österreich getappt. Diese hatten ihre Ämter niedergelegt, Severin weigerte sich, auf sein Amt zu verzichten.

Eine erste Gruppe von maximal 15 Flüchtlingen soll Anfang März aus Griechenland und Italien nach Rumänien im Zuge der verbindlichen Umverteilung verlegt werden. Sie werden in Galaţi im Osten des Landes wohnen. In 2016 und 2017 muss Rumänien mindestens 4.180 Flüchtlinge übernehmen. Im Moment sind für Asylbewerber und Flüchtlinge sechs Auffangstellen eingerichtet, die zusammen nur 1.500 Menschen aufnehmen können.

In der Republik Moldau erreichen die linken prorussischen Parteien die höchsten Vertrauenswerte in der Bevölkerung. Wären am kommenden Sonntag Wahlen, würden die jetzigen Regierungsparteien nicht einmal die Parlamentshürde mehr nehmen, so eine Meinungsumfrage. Die Partei des umstrittenen Geschäftsmanns Renato Usatîi würde demnach auf 19,8% der Stimmen kommen, während die Sozialisten 12,8% erreichen würden. Ins Parlament schaffen würden es auch zwei neue Parteien — die Plattform Würde und Wahrheit, die die jüngsten Demonstrationen in Chişinău organisiert hat, ist bei 8,3% der Bürger beliebt, die Initiative der früheren Bildungsministerin Maia Sandu bei 6,2%.

Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu (Nr. 37 WTA) ist am Mittwochabend aus dem Premier-Turnier von Doha ausgeschieden. Im Achtelfinale unterlag sie Agnieszka Radwanska aus Polen (Nr. 3 WTA) in zwei Sätzen 5-7, 1-6.