Nachrichten 24.01.2014

BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta will im Rahmen einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates weitere Klärungsansätze zum Flugzeugunglück vor vier Tagen versuchen. Dabei soll das Vorgehen des Dienstes für Sondertelekommunikationen (STS) nach dem Absturz untersucht werden, bei dem zwei Menschen ums Leben und fünf weitere verletzt wurden. Davor hatte Ponta erklärt, er habe von seinem Kontrollausschuss gefordert, zusammen mit dem Transportministerium die Tätigkeit der Flugaufsicht (ROMATSA) in Bezug auf das Flugzeugunglück zu überprüfen. Infolge des Unglücks sind zwei Menschen gestorben und fünf wurden verletzt. Alle Angaben weisen deutlich auf schwere Koordinierungsfehler der Rettungsteams hin, die vermutlich von ROMATSA und STS fehlgeleitet wurden. Diese hatten die Pflicht und die technische Möglichkeit, das Flugzeugwrack zu finden.

România Internațional, 24.01.2014, 23:53

BUKAREST: Rumäniens ehemaliger Telekommunikationsminister Zsolt Nagy und Ex-Justizminister Tudor Chiuariu sind jeweils zu Bewährungsstrafen rechtskräftig verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof verhängte eine vierjährige Strafe gegen Nagy und eine dreieinhalbjährige Strafe gegen Chiuariu. In dem von Medien als Akte der Rumänischen Post” getauften Strafverfahren, wurden den beiden Ministern die illegale Abtretung einer Immobilie im Besitz des Staates an ein Privatunternehmen nachgewiesen. Dabei soll dem Staat ein Vermögensschaden von fast 9 Millionen Euro entstanden sein.

BUKAREST: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hat am Freitag die Gespräche mit den rumänischen Behörden in Bukarest fortgesetzt. Am Vortag waren die Vertreter der Kreditgeber Rumäniens mit dem Präsidenten Traian Basescu zu Gesprächen zusammengekommen. Der Staatschef bekräftigte dabei, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, sich gleichzeitig aber nicht gegen die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWF stemmen. Die Vertreter des Rates der rumänischen Investoren drückten allerdings erneut ihre Unzufriedenheit über die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff und die zusätzliche Besteuerung von Sonderbauten und Energie aus. Die Einführung der Vebrauchsteuer auf Treibstoff wurde auf den 1. April vertagt. Au‎ßerdem sprachen sich Vertreter des Unternehmertums für die Vertagung der Liberalisierung der Erdgas- und Energiepreise aus.