Nachrichten 23.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 23.12.2024, 18:18
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag Marcel Ciolacu, den Vorsitzenden der PSD, zum Ministerpräsidenten ernannt. Er sagte, dass die neu gebildete Koalition pro-europäisch sei und alle Chancen habe, den sehr guten Weg Rumäniens nach den unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolgen und dem Beitritt zum Schengen-Raum fortzusetzen: „Ich denke, sie werden die Probleme, vor denen wir jetzt sicher stehen, sehr gut meistern: die Aufstellung des Haushalts und die Festlegung des Zeitplans für die Präsidentschaftswahlen“, fügte der Präsident hinzu. Alle 16 Mitglieder der vorgeschlagenen neuen Regierung erhielten am Montag nach Anhörungen in den Fachausschüssen des Parlaments positive Stellungnahmen. Die Debatte in der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments und die Abstimmung über die Einsetzung der Regierung waren ebenfalls für Montag angesetzt. Zuvor hatten die Vorsitzenden der Abgeordneten von PSD, PNL, UDMR und der nationalen Minderheit in Bukarest eine politische Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheit und einer Regierung unterzeichnet. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erklärte, die Pflicht der Unterzeichner sei es, die demokratischen Werte, den Kurs Rumäniens in der EU und der NATO sowie die nationalen Werte und die nationale Identität zu verteidigen. Der Interimschef der PNL, Ilie Bolojan, erklärte, seine Partei habe sich für eine stabile Regierung ausgesprochen, die in einer schwierigen Zeit Reformen durchführen werde. Er kündigte an, dass der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, als Kandidat der gemeinsamen Koalition für die kommenden Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen wird. Der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor erklärte, die derzeitige Koalition wolle das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen, um die politische Krise zu überwinden. Die ersten Herausforderungen seien die Verabschiedung des Haushalts für 2025 und die Organisierung der Präsidentschaftswahlen so bald wie möglich im nächsten Jahr. Der Vertreter der anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen, Varujan Pambuccian, erklärte, dass die Koalition die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität aufrechterhalten wolle.
Der PSD-Abgeordnete Ciprian Șerban wurde am Montag zum Chef der Abgeordnetenkammer des neuen Parlaments gewählt , während der Interimsführer der PNL, Ilie Bolojan, zum Senatsvorsitzender gewählt wurde. Wir erinnern daran, dass vier pro-europäische Parteien ins Parlament einzogen – PSD, PNL, USR, UDMR – und drei selbsternannte souveräne Parteien, AUR, SOS Rumänien und POT.
Die Nationale Strategie- und Prognosekommission hat ihre Wirtschaftswachstumsprognose für 2024 deutlich von zuvor 2,8 % auf 1 % gesenkt, da sich der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in der Industrie und der Landwirtschaft, beschleunigt. Der einzige Sektor mit einer positiven Auswirkung war der Dienstleistungssektor. In ihrer im November veröffentlichten Herbstprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr eine Konjunkturabschwächung von bis zu 1,4 % verzeichnen wird. Die allmähliche Erholung der Auslandsnachfrage, die Lockerung der finanziellen Bedingungen, der robuste private Verbrauch und eine Beschleunigung der Investitionen werden das Wirtschaftswachstum jedoch auf 2,5 % im Jahr 2025 und 2,9 % im Jahr 2026 stützen.
In einer Botschaft zum Tag des Revolutionssieges erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, dass sich Rumänien „an einem Wendepunkt“ befinde und Versuche der Geschichtsrevision, die darauf abzielen, „das Andenken an die Helden des demokratischen Rumäniens zu diffamieren und die Wahrheit über das diktatorische Regime zu verschleiern“, entschieden zurückweisen müsse. Der Staatschef wies darauf hin, dass die Freiheit, für die sich die Helden der Revolution geopfert haben, heute, 35 Jahre später, „lebendiger und gegenwärtiger denn je“ sei. Im ganzen Land fanden zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die antikommunistische Revolution von 1989 statt, wobei die Teilnehmer an die damaligen Bestrebungen der Demonstranten nach Demokratie und einem europäischen Weg für Rumänien erinnerten.
Die rumänische Grenzpolizei rechnet mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens an den Grenzkontrollstellen, insbesondere an der ungarischen Grenze, da viele rumänische Staatsbürger aus europäischen Ländern über die Feiertage nach Hause kommen. Über 3.500 Grenzpolizisten führen täglich landesweite Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten durch, auch im Hinblick auf die Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Laut einer Pressemitteilung der Grenzpolizei werden, wenn es die Situation erfordert, an überfüllten Grenzübergängen zusätzliche Fahrspuren bis zur maximalen Arbeitskapazität geöffnet.
