Nachrichten 23.12.2021
In Rumänien wurden in den letzten 24 Stunden 775 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 registriert. Im gleichen Zeitraum wurden 81 Todesfälle gemeldet – teilte die Strategische Kommunikationsgruppe am Donnerstag mit. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien rund 1,8 Millionen COVID-19-Fälle registriert und über 58.000 Menschen sind gestorben. Vor dem Hintergrund der Anti-Impfstoff-Psychose, die von einigen Medien, Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gepflegt wird, hat das Land nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Newsroom, 23.12.2021, 16:57
Der Staatshaushalt für das nächste Jahr wurde am Donnerstag im Bukarester Parlament verabschiedet. Die Debatten im Plenum fanden in beschleunigtem Tempo statt, und die meisten der den wichtigsten Anweisungsbefugten zugewiesenen Haushaltsmittel blieben in der von der Regierung vorgeschlagenen Form. Auch der staatliche Sozialversicherungshaushalt wurde in seiner ursprünglichen Form verabschiedet. Die Union Rettet Rumänien (Opposition) hat angekündigt, das Verfassungsgericht über den Staatshaushalt zu informieren, den der Vizepräsidenten Dan Barna als diskriminierend für Rumänen bezeichnet und die derzeitige parlamentarische Mehrheit unterstützt. Am Montag hat die PSD-PNL-UDMR-Regierung die Projekte genehmigt und versichert, dass sie auf Vorhersehbarkeit und Stabilität basieren. Der Haushalt ruht auf einem Wirtschaftswachstum von 4,6%, einem Bruttoinlandsprodukt von 1.317,3 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 260 Milliarden Euro), einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 6,5 % und einem Zuwachs des durchschnittlichen Bruttogehalts auf 6.095 Lei (1.200 Euro) pro Monat. Für die Zahlung von Renten aus dem öffentlichen System werden Mittel in Höhe von über 96,3 Milliarden Lei bereitgestellt, was 7,32 % des BIP entspricht.
Die Regierung in Bukarest hat die Eilverordnung genehmigt, die den Zugang zu dem von der Europäischen Kommission im Rahmen des Resiliez Mechanismus gewährten Darlehen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro ermöglicht. Der Kreditvertrag zwischen der Europäischen Kommission und Rumänien wurde am 26. November 2021 in Bukarest und am 15. Dezember 2021 in Brüssel unterzeichnet. Rumänien profitiert durch den Resilienzplan von mehr als 29 Milliarden Euro, davon rund 14 Milliarden Zuschuss und rund 15 Milliarden Darlehen. Der Kreditbereitstellungszeitraum ist Ende 2026.
Der rumänische liberale Abgeordnete Cosmin Sandru wurde von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechung verklagt. Laut DNA hatte er einen anderen Abgeordneten gebeten, bei der Sitzung im Oktober, in der über den Misstrauensantrag gegen die PNL-UDMR-Regierung abgestimmt wurde, abwesend zu sein, und ihm im Gegenzug die Ernennung von Angehörigen in leitenden Positionen in öffentlichen Ämter versprochen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und das Kabinett unter Führung des PNL-Führers Florin Cîţu wurde entlassen.
Das Zweikammerparlament Rumäniens trat am Donnerstag zu einer feierlichen Sitzung zusammen, die dem 32. Jahrestag der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 gewidmet war. Die Revoltution, die am 16. Dezember in Timisoara (Westen) gestartet wurde, breitete sich auf andere Großstädte des Landes aus und erreichte ihren Höhepunkt am 22. Dezember 1989, als der Diktator Nicolae Ceausescu vom Hauptquartier des Zentralkomitees der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei in einem Hubschrauber wegflog. Von der Armee gefangen genommen, wurden Ceausescu und seine Frau Elena kurzzeitig in einer Kaserne in Targoviste (Süden) vor Gericht gestellt und hingerichtet. Rumänien war das einzige Land hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang, in dem der Regimewechsel gewaltsam stattfand. Mehr als 1.000 Menschen wurden getötet und etwa 3.000 verletzt, sowohl durch den Repressionsapparat von Ceausescu als auch durch sogenannte unbekannte Terroristen, die nach der Flucht des Diktators aktiv wurden.
Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte unternehmen weiterhin Schritte, um die Zahl der Personen zu begrenzen, die illegal Impfpässe erhalten. Zwei Krankenschwestern des Impfzentrums des Kur-Sanatoriums in Mangalia (Südost-Rumänien), ein Angestellter des Städtischen Krankenhauses des Kurortes sowie drei weitere Personen wurden festgenommen und werden wegen angeblicher Beteiligung an der Ausstellung von über 100 Zertifikaten für fiktiv geimpfte Personen untersucht. Den sechs Angeklagten werden Bestechung, illegaler Zugang zu einem Computersystem, Fälschung und Bildung einer organisierten kriminellen Gruppe vorgeworfen. Dies ist nicht der erste derartige Fall in Rumänien.
