Nachrichten 23.12.2016
Bukarest: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mehrere prominente Politiker der 1990er Jahre eingeleitet, darunter Ex-Staatschef Ion Iliescu, Ex-Premierminister Petre Roman und Ex-Geheimdienstleiter Virgil Magureanu. Sie stehen unter Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen der Bergarbeiter gegen die Bukarester Zivilbevölkerung am 13.-15.Juni 1990. Die Beschuldigten sollen einen systematischen Angriff auf die Demonstranten auf dem Universitätsplatz und andere Zivilpersonen beschlossen und koordiniert haben, so die Staatsanwälte. An den damaligen Gewalttaten, bei denen vier Menschen tödlich erschossen und etwa 1300 körperlich oder psychisch verletzt wurden, waren außer den Bergleuten auch Kräfte des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes SRI und über 10 Tausend Bergleute und Arbeiter aus mehreren Landesgegendenbeteiligt, hieß es am Freitag. Auf dem Hintergrund der gewaltigen Zusammenstöße, die von der Armee unterdrückt wurden, hatte der damalige Staatspräsident ein rechtsgerichteter Putschversuch aufgerufen, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Bergleute aus dem Schiltal kamen nach Bukarest, wo sie die Universität, die Sitze der Oppositionsparteien sowie die Redaktionen einiger unabhängigen Zeitungen angegriffen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 eine Entscheidung gefällt, wodurch Rumänien die Untersuchungen im sogenannten Fall der Mineriade vom Juni 1990 fortsetzen musste.
Newsroom, 23.12.2016, 19:17
Bukarest: In Rumänien gehen die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der 27. Jährung der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 weiter. Beim Flughafen Otopeni wurde eine Messe zur Erinnerung an 40 Soldaten zelebriert, die am 23. Dezember 1989 unter Eigenbeschuss gefallen waren. Die zum Schutz des Flughafens dort stationierten Einheiten hatten das Feuer auf die Verstärkungstruppen eröffnet, unter der falschen Annahme, es handele sich dabei um Terroristen. Andere acht zivile Beschäftigte des Fluzghafens, die in einem Bus auf dem Weg zum Dienstantritt waren, kamen im Kugelhagel um. Die Revolution von 1989 begann am 16. und 17. Dezember im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Die Demonstranten legten die Grundlagen der ersten politischen demokratischen Plattform. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit während der Aufstände. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit blutiger Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am 25. Dezember 1989 hingerichtet.
Bukarest: In Rumänien fahnden die Behörden nach Sebastian Ghita – Geschäftsmann, Millionär und bislang Parlamentsabgeordneter von der PSD. Ghita steht in mehreren Korruptionsverfahren unter Anklage und ist spurlos verschwunden. Innenminister Dragoş Tudorache verlangte eine interne Untersuchung bei der Polizei – man müsse herausfinden, wieso die Polizisten den unter gerichtliche Aufsicht gestellten Politiker aus den Augen verloren hatten. Ghita hat bereits einen Gerichtstermin versäumt, er steht unter Verdacht auf Bestechung, Geldwäsche und Erpressung.
Chişinău: Der gewählte Staatschef der Republik Moldau Igor Dodon hat am Freitag offiziell sein Amt übernommen. Sein erster Besuch führe nach Moskau, kündigte Dodon an. Dort werde er sich bemühen, die strategische Parnerschaft mit Russland wieder herzustellen. Innenpolitisch wolle er gegen die proeuropäische Regierung in Chişinău opponieren und versuchen, das Parlament aufzulösen, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Im Wahlkampf hatte er gedroht, als erstes ein Gesetz zu widerrufen, das einen Kredit an die Banken nach dem Skandal um die Veruntreuung von einer Milliarde Dollar in die Staatsverschuldung überträgt. Zu seinen Prioritäten gehören außerdem ein Verbot von Organisationen, die für eine Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien eintreten.
