Nachrichten 23.07.2022

Fünf EU-Mitgliedstaaten, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Polen, haben die EU aufgefordert, mehr gegen Russlands Neuinterpretation und Verzerrung der Geschichte zu unternehmen, um seine Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen. In einem gemeinsamen Schreiben forderten die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder die EU-Gremien auf, ihre Bemühungen zur Bewahrung des historischen Gedächtnisses zu verstärken, um die Manipulation historischer Fakten zu verhindern. „Russland hat die Verbrechen der Sowjets nie verurteilt, und seine derzeitige Führung toleriert das sowjetische Erbe offen und unterstützt es sogar enthusiastisch“, hei‎ßt es in dem Schreiben, in dem darauf hingewiesen wird, dass im Gegensatz zu den Verbrechen des Nationalsozialismus „die Erinnerung und das Wissen um die sowjetischen Verbrechen erst noch ihren rechtmä‎ßigen Platz im Bewusstsein der Europäer finden müssen“. „Ohne eine genaue, ehrliche und umfassende Bewertung der Vergangenheit werden wir nicht in der Lage sein, künftige Verbrechen auf unserem Kontinent wirksam zu verhindern oder die aktuellen Verbrechen in der Ukraine zu untersuchen“, so die fünf EU-Staats- und Regierungschefs.

Drei Schiffe der rumänischen Marine nehmen an der multinationalen Übung Breeze 22 teil, die zwischen dem 14. und 25. Juli unter der Leitung der bulgarischen Marine in den bulgarischen Hoheitsgewässern, den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres und im bulgarischen Hafen Burgas stattfindet. In diesem Jahr nehmen auch Marine- und Luftstreitkräfte sowie Generalstabsoffiziere aus Albanien, Belgien, Frankreich, Georgien, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, der Türkei und den USA teil. Die Übung zielt darauf ab, die taktische Interoperabilität zwischen den Marineangehörigen und den teilnehmenden Einheiten zu festigen, indem operative Verfahren in Bezug auf konventionelle und nicht-konventionelle Kriegsführung und die Bekämpfung asymmetrischer Bedrohungen geübt werden.

Der grö‎ßte Teil Rumäniens hat an diesem Wochenende mit schwülen Temperaturen zu kämpfen. Für fünf Landkreise im Westen und Nordwesten Rumäniens, wo Höchstwerte von 42 Grad Celsius vorhergesagt werden, gilt eine Warnung vor extremer Hitze der Stufe Rot. Eine orangefarbene Hitzewarnung wurde auch für Gebiete im östlichen Teil des Landes herausgegeben, wo eine hohe Luftfeuchtigkeit herrscht und Temperaturen von 40 Grad erwartet werden. Für den südlichen Teil des Landes gilt ebenfalls eine gelbe Hitzewarnung, da in Bukarest am Mittag bereits 34 Grad Celsius gemessen wurden.

Auch in ganz Europa richtet die extreme Hitze verheerende Schäden an. Nach Angaben von Copernicus, dem Europäischen Waldbrandinformationssystem, haben die Waldbrände, die in den letzten Wochen auf dem Kontinent gewütet haben, bereits eine grö‎ßere Fläche als im vergangenen Jahr zerstört. In Italien wurden bereits mehr als 27.000 Hektar zerstört, in Frankreich fast 40.000, in Spanien etwa 200.000, in Rumänien 150.000 und in Portugal mehr als 48.000. Unter den hitzebedingten Todesopfern sind viele ältere Menschen, aber auch Menschen, die im Freien und unter extremen Bedingungen arbeiten, wie im Fall eines 58-jährigen rumänischen Staatsangehörigen, der in Madrid an seinem Arbeitsplatz in einem Lagerhaus starb, wo zum Zeitpunkt seines Todes 46 Grad Celsius herrschten.

Das Justizministerium in Bukarest hat dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte die Gesetzentwürfe über den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Obersten Rat der Magistratur zur Genehmigung vorgelegt. Die Gesetzentwürfe wurden erstmals im September 2020 vorgelegt und nach einer öffentlichen Debatte mehrfach geändert. Laut Justizminister Cătălin Predoiu ist die Verabschiedung dieser Gesetze ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Justizsystems des Landes, da sie sowohl Teil des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus als auch des Nationalen Wiederaufbauplans sind. Ersterer wurde 2007 mit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union eingeführt und soll mögliche Mängel im Bereich der Justiz aufzeigen und Lösungen vorschlagen.

In den vergangenen 24 Stunden wurden in Rumänien fast 6 500 neue Covid-Fälle und sieben Covid-bedingte Todesfälle verzeichnet, wobei die meisten Infektionen in der Hauptstadt Bukarest und den Bezirken Sibiu, Timiş und Ilfov registriert wurden. Mehr als 2 700 Covid-Patienten werden in Krankenhäusern behandelt, 170 von ihnen auf der Intensivstation. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, dass neue Impfstoffe benötigt werden, um Neuinfektionen zu verhindern, da die bisher hergestellten Impfstoffe zwar Millionen von Menschenleben gerettet, die Ausbreitung des Virus aber nicht wesentlich eingedämmt hätten. Die Organisation hat die Forscher aufgefordert, neue Impfstoffe zu entwickeln, um die Übertragung zu verhindern und so das Risiko neuer Varianten zu verringern, gegen die die Impfstoffe möglicherweise weniger wirksam sind.